USA. Die große Erleichterung. Aber wie groß ist die berechtigte Hoffnung? Obama wird ein Konjunkturpaket vorlegen. Im besten Fall fließen Milliarden in öffentliche Infrastruktur, in öffentlichen Verkehr und Schulen, in thermische Gebäudesanierung und in medizinische Versorgung und Sozialversicherung. Das kann ein Zeichen für die ganze Welt sein.Obama wird einen Neubeginn in der
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USA. Die große Erleichterung. Aber wie groß ist die berechtigte Hoffnung?
Obama wird ein Konjunkturpaket vorlegen. Im besten Fall fließen Milliarden in öffentliche Infrastruktur, in öffentlichen Verkehr und Schulen, in thermische Gebäudesanierung und in medizinische Versorgung und Sozialversicherung. Das kann ein Zeichen für die ganze Welt sein.
Obama wird einen Neubeginn in der Sicherheitspolitik versuchen. Aber wie sieht der Rückzug aus den amerikanischen Kriegen aus? Und welche Rolle soll Europa spielen?
Von Guantanamo bis Homeland Security, von den Ölkriegen bis zu den Rüstungsprogrammen warten alle Altlasten des Bush-Regimes auf Sanierung. Wichtig sind jetzt europäische Angebote. Sie können helfen, dass die USA ihren Kurs nachhaltig ändern.
Fekter. Die erste Soldatin der ÖVP führt das Innenministerium wie eine Schottergrube. Rein mit dem Bagger, raus mit dem Schotter, die nächste Fuhr.
Ihre öffentliche Denunzierung von Herwig Haidinger ist beispiellos. Die Ministerin erfindet Vorwürfe und inszeniert die Suspendierung. Das Disziplinarverfahren wird zum Schauprozess. Amtsverschwiegenheit, Amtsmissbrauch – die gelernte Juristin weiß genau was sie tut.
So wird das Innenministerium zugrunde gerichtet. Wer aufmuckt, wird fertig gemacht. Wer nicht ganz schwarz ist, taucht besser unter. Fekter terrorisiert Andersdenkende. Genau dazu hat sie die ÖVP in die Regierung geschickt.
Ich habe der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts des Bruchs des Amtsgeheimnisses geschickt. Fekter gehört in keine Regierung. Sie gehört vor Gericht.
Antwort auf Beitrag vom: 05.11.2008
