Tagebuch / Juli 2010

Mitten in Wien gibt es eine Heuschreckenfütterung, und die heißt ÖIAG. An ihrer Spitze steht noch immer Herr Michaelis. Seit Jahren regelt die Schablonenverordnung die Gehälter seinesgleichen. Aber im Jahr 2003 hat Michaelis seinen Vertrag bekommen, mit dem sein Gehalt auf 700 000 Euro angeschwollen ist. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates, Herr Mitterbauer, hat gleich mit ihm Abfertigung und Pension vereinbart. Zu beiden stellte der Rechnungshof fest: Sie sind verordnungswidrig, also: Der Dienstvertrag von Herrn Michaelis verstößt gegen das Gesetz.

Michaelis hat vieles verpfuscht: die Privatisierung von Austria Tabak war zwielichtig; die Aktion „Minerva“, mit der die Vöest an Magna verschoben werden sollte, mies; und die Vorgänge rund um die AUA sind wirtschaftlich so schädlich wie rechtlich aufklärungsbedürftig. Dann noch Post und…

Sachlich spricht vieles dafür, dass sich die ÖIAG vom erfolglosen Herrn Michaelis trennt, am besten durch die fristlose Entlassung. Das ist Aufgabe des Finanzministers. Aber Wilhelm Molterer hat sich als Schutzpatron der Goldenen Nasen profiliert. Er wird Michaelis, Ötsch und Konsorten bis zum bitteren Ende decken.

Warum konnte es mit der ÖIAG so weit kommen? Das hat drei Gründe:

1. Die ÖIAG ist nach wie vor eine reine Privatisierungsagentur. Sie stellt befreundeten Heuschrecken das Futter zur Verfügung. Infrastrukturauftrag, Beschäftigungsauftrag – das hat die ÖVP bis heute erfolgreich abgewehrt.

2. Das ÖIAG-Gesetz erlaubt die „Selbstergänzung“ der Kapitalvertreter im Aufsichtsrat. Scheidet einer aus, holen sich seine Kollegen den nächsten, der zu ihnen passt. Prinzhorn und Grasser haben dafür gesorgt, dass der Eigentümer nichts mehr mitzureden hat. Die ÖIAG ist damit eine Kaste, die fremden Interessen dienen kann.

3. Der Vorstand kennt kein vier Augen-Prinzip. Michaelis waltet allein. „Michaelis allein zu Hause“ – so wieht die ÖIAG auch aus.

Was wollen wir: Ganz einfach, fünf Punkte:

1. Eine neue ÖIAG mit Kapitalvertretern, die die Interessen der Republik als Eigentümerin vertreten. Das heißt „Streichung des Selbstergänzungsprinzips“ aus dem ÖIAG-Gesetz.

2. Einführung des vier Augen-Prinzips im Vorstand und damit ein Ende für unkontrollierte Alleingänge.

3. Ein neuer Auftrag für die ÖIAG, der Ziele wie Beschäftigung und Ausbau der Infrastruktur beinhaltet.

4. Das Rosinenverbot. Private Konkurrenten von Post, ÖBB und anderen Betrieben sollen sich nicht die Rosinen herauspicken und die verlustreiche Vollversorgung der Republik und ihren Betrieben überlassen dürfen. Wer hier in den Markt will, muss auch Verantwortung für die Vollversorgung übernehmen.

5. Häuslbauer-Moratorium. Die britische Regierung stützt die spekulierenden Banken nur, wenn sie die Häuslbauer vor den Folgen der Krise schützen. Die USA ziehen jetzt nach. Nur die österreichische Regierung weigert sich nach wie vor, die Häuslbauer vor Zwangskonvertierungen ihre Fremdwährungskredite, zusätzlichen Sicherungen für ruinierte Deckungsträger, die ihnen die Banken aufgeschwatzt haben, und Zwangsversteigerungen und Privatkonkursen zu schützen.

Das bringen wir alles in den Nationalrat ein. Wenn sich die SPÖ nicht endgültig für die Heuschrecken entscheidet, hat sie die Chance, mit uns gemeinsam die ÖVP unter Druck zu setzen.