Regierung. Die alte Regierung ist um zwei Köpfe kleiner gemacht worden und heißt jetzt „neue Regierung“. Bemerkenswert sind wenige Punkte:1. Von Gesundheit bis Schulen, von Einwanderung bis zur Staatsreform geht es um große Reformen. Weder SPÖ noch ÖVP haben eine ernsthaften Versuch unternommen, auch nur eine Weichenstellung ins Regierungsprogramm aufzunehmen. Faymann und Pröll legen
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Regierung. Die alte Regierung ist um zwei Köpfe kleiner gemacht worden und heißt jetzt „neue Regierung“. Bemerkenswert sind wenige Punkte:
1. Von Gesundheit bis Schulen, von Einwanderung bis zur Staatsreform geht es um große Reformen. Weder SPÖ noch ÖVP haben eine ernsthaften Versuch unternommen, auch nur eine Weichenstellung ins Regierungsprogramm aufzunehmen. Faymann und Pröll legen sich die Latte fünf Zentimeter über den Boden. Auch sie selbst wissen nicht, ob sie die fünf Zentimeter schaffen.
2. Politik in der aktuellen Krise kann nur drei Hauptziele haben:
• Stärkung der kleinsten Einkommen, um die Kaufkraft zu stärken;
• Nachhaltige Investitionen in grüne Energie und öffentliche Infrastruktur;
• Alles für Bildung, Wissenschaft und Forschung.
Das sollte die Handschrift des neuen Kabinetts sein. Geworden sind es Fußnoten – zur thermischen Isolierung, zur Finanzierung des ÖBB-Defizits, zu „Konjunkturpaketen“.
3. Die Hauptopfer heißen „Rechtsstaat“ und „Parlament“. Als Partei des Machtmissbrauchs erhält die ÖVP zum Innenministerium und zum Finanzministerium auch noch das Justizressort. Hier wird nicht der Bock zum Gärtner sondern der Bankräuber zur Bankenaufsicht gemacht.
Das Parlament soll wieder stillgelegt werden. Die zentrale Regel des Regierungsprogramms lautet: „Überstimmungsverbot“. Damit werden die Regierungsabgeordneten wieder auf das reduziert, was sie in den alten Großen Koalitionen waren: Stimmvieh.
Damit ist die kleinste Große Koalition wieder eine der ganz alten. Vom Klima her kann das eine Zeitlang funktionieren. Faymann und Pröll werden mehr aneinander kleben als Gusenbauer und Molterer. Aber beide leben mit einem Dritten, der ihnen noch viele Striche durch die Rechnung machen wird: der Krise. Wenn sich Regierungen nicht klar entscheiden können, wird sich die Krise von Finanzen und Wirtschaft zu einer Krise der Politik erweitern. So eng sich Faymann und Pröll aneinander schmiegen – dem kommen sie nicht aus.
Was haben wir vor uns? Andreas Khol, der Meister des schiefen Bilds, würde die Metapher „Wüste“ wählen. Es bleibt nur eine Frage: Wer sind die Kamele, die Faymann und Pröll fünf Jahre lang durch die Einöde tragen wollen?
Zukunft. Der Standard lädt zu einer Podiumsdiskussion mit Alfred Gusenbauer. Der Titel lautet „Zukunft am Wort“.
Antwort auf Beitrag vom: 24.11.2008
