Es soll jetzt also online überwacht werden siehe Regierungsprogramm als Word DokumentKapitel A.2. ganz unten:* Online-Durchsuchung ermöglichen Konkret dann F.1.:Auf der Basis der entsprechenden Ministerratsbeschlüsse muss für Polizei und Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit der Online-Durchsuchung geschaffen werden. Da waren sie sich aber sehr schnell einig die
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Es soll jetzt also online überwacht werden siehe Regierungsprogramm als Word Dokument
Kapitel A.2. ganz unten:
* Online-Durchsuchung ermöglichen Konkret dann F.1.:
Auf der Basis der entsprechenden Ministerratsbeschlüsse muss für Polizei und Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit der Online-Durchsuchung geschaffen werden.
Da waren sie sich aber sehr schnell einig die Herren und Damen von den künftigen Regierungsfraktionen.
Bürgerrechte und Menschenrechte werden von diesen beiden Parteien offensichtlich ignoriert. Art. 8 der EMRK:
Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
Für den persönlichen Rechner trifft das wohl zu, oder?
Ärgerlich ist aber, dass darüber nicht einmal ansatzweise öffentlich diskutiert wurde. Das zeigt die Haltung der Beteiligten.
Antwort auf: Threonin
