Grundsätzlich d'accord, aber : Ist nicht ein unbestimmt-schwammiges Regierungs- bzw. Koalitionsübereinkommen eher ein Vor-als ein Nachteil ? Zum einen erspart es uns öffentlich ausgetragene Streitereien der Koalitionspartner, daß der jeweils andere sich nicht daran halten würde usw. Und zum anderen wertet soetwas auch das Parlament als gesetzgebende
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Grundsätzlich d'accord, aber :
Ist nicht ein unbestimmt-schwammiges Regierungs- bzw. Koalitionsübereinkommen eher ein Vor-als ein Nachteil ?
Zum einen erspart es uns öffentlich ausgetragene Streitereien der Koalitionspartner, daß der jeweils andere sich nicht daran halten würde usw.
Und zum anderen wertet soetwas auch das Parlament als gesetzgebende Körperschaft auf, denn wenn von vornherein schon alles bis ins Detail im Programm stünde, würde sich die Frage aufdrängen, wozu wir uns überhaupt noch den Luxus eines Parlaments leisten sollten ? Das Durchnicken der Koalitionsvorhaben und im übrigen das Stellen von Entschließungs- und Gesetzesanträgen, die dann in den Ausschüssen formell rundabgelegt werden, wird ja demokratiepolitisch dem Konzept einer Legislative als eigene Säule des Rechtsstaats eher kaum gerecht ...
Antwort auf: Küchenjurist (hermann@deranwalt.at)
