Parlament. Ausnahmsweise zitiere ich mich selbst: „Ich gehe davon aus, dass Ihnen allen bekannt ist, dass das heute der letzte Tag und die letzte Gelegenheit ist, bei der Alfred Gusenbauer als Bundeskanzler im Parlament ist. Ich habe mich gewundert, dass der SPÖ-Klub darauf verzichtet hat, sich in diesem Rahmen von ihm zu verabschieden. Ich stelle für mich und für meine Fraktion fest – und
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Parlament. Ausnahmsweise zitiere ich mich selbst: „Ich gehe davon aus, dass Ihnen allen bekannt ist, dass das heute der letzte Tag und die letzte Gelegenheit ist, bei der Alfred Gusenbauer als Bundeskanzler im Parlament ist. Ich habe mich gewundert, dass der SPÖ-Klub darauf verzichtet hat, sich in diesem Rahmen von ihm zu verabschieden.
Ich stelle für mich und für meine Fraktion fest – und ich will jetzt keine Bilanz der beiden Kanzlerjahre Gusenbauer legen, sondern mich nur auf eines konzentrieren –: Hätte Alfred Gusenbauer bei einer Nationalratswahl seine Partei unter 30 Prozent geführt, wäre Alfred Gusenbauer aus Regierungsverhandlungen ohne auch nur ein Zeichen eines Neubeginns in den Fragen sozialer Gerechtigkeit und Bildung zurück in die Parteizentrale gekommen, hätte er von der Finanztransaktionssteuer bis zur Vermögenssteuer alles der ÖVP geopfert und hätte er dem Innenministerium, dem Außenministerium, dem Finanzministerium und dem Wirtschaftsministerium auch noch das Justizministerium nachgeworfen, Alfred Gusenbauer wäre ein heißer Empfang in der Löwelstraße bereitet worden. Ich glaube nicht, dass er das politisch überstanden hätte. – Bei Werner Faymann feiert das die SPÖ aber als Neustart!“
Das war gestern im Plenum des Nationalrats. Alfred Gusenbauer saß zum letzten Mal auf der Regierungsbank – und seine Partei hatte ihm nichts zu sagen. Sie hat ihn einfach vergessen.
Gusenbauer hat die SPÖ zurück an die Macht geführt. Er war gegen die Häme der öffentlichen Meinung stur zum Erfolg entschlossen. Er hat den roten Karren durch den Dreck von Klima-Erbe und BAWAG gezogen. Erst als Kanzler hat er sein gesamtes Kapital verspielt, auf eine Art und Weise, die nur bei Kenntnis der Cliquenbildung an der Spitze der SPÖ zu verstehen ist.
So schäbig wie sich die SPÖ von ihm trennt, beginnt sie die neue Regierung. Von der gerechten Verteilung bis zum Schutz der Grundrechte ist alles vom Tisch. Gusenbauer ist durch seine Eitelkeit von seinen Anliegen abgelenkt worden. Faymann muss nicht eitel sein. Kein Anliegen stört seinen reinen Willen, SPÖ, Krone, Österreich und was ihm sonst noch über den Weg läuft, für die Verteidigung des Postens, an den er sich so lange angeschlichen hat, zu gebrauchen.
Der Preis dafür wird hoch sein. Einen Teil wird die SPÖ zahlen. Aber leider nur einen Teil.
Antwort auf Beitrag vom: 26.11.2008
