Tagebuch / Mai 2012

Regierungserklärung. Werner Faymann kann schlecht englisch. Als sich der Frischkanzler mit „dem bekannten Ökonom Paul Samuelson“ schmückt, geht ein lustiges Raunen durch den Saal.

Schlechtes Englisch ist nicht der Hauptvorwurf an den Kanzler. Etwas anderes wiegt weit schwerer: Faymann hat nichts zu sagen.

• Keine Antworten auf die Krise. Schnelles Geld für die spekulierenden Banken ist zu wenig.
• Kein Schutz für die Opfer. Die Arbeitnehmer werden bejammert – und im Stich gelassen.
• Keine Öko-Offensive für den Arbeitsmarkt. Die Chance, mit Klimapolitik die Wirtschaft anzukurbeln, wird verpasst.
• Keine Vermögenssteuer. Die Reichen sind auch bei Faymann in Sicherheit.

Gesamtschule, Grundrechte, Asyl und Einwanderung, Schwulenehe… nichts geht, weil die ÖVP nichts zulässt.

Faymann ist Gusenbauer mit Krone statt Barolo. Mehr nicht.

Die Kanzlerrede liegt seit heute früh auf den Bänken der Abgeordneten. Zehn Minuten liest Faymann jetzt hölzern vom Blatt. Was er sagt, ist verschwommen. Es geht um das, was er nicht sagt.

Ein Beispiel: Dem ORF wird in der Krise nicht geholfen, um ihn übernahmereif zu machen. Nicht nur im ORF wird befürchtet: Raiffeisen lässt sich von Pröll mit Milliarden unter die Arme greifen, um bei erster Gelegenheit das Medienimperium mit ORF 1 abzurunden. Dann heißt die öffentliche Meinung „Christian Konrad“. Seinen rechten Steigbügel hält Josef Pröll, seinen linken Werner Faymann.

Die Alternative wäre ein neues ORF-Gesetz: mit einer Abgeltung der 50 Millionen, die die Gebührenbefreiungen kosten und mit einem Stiftungsrat ohne Parteien und Interessensvertretungen.

10.50. Faymann macht einen Rumpler. Er ist beim Vorlesen an eine Stelle gestoßen, die ihm nicht geheuer ist: „Im Falle der Türkei setzen wir uns für ein schrittweises Vorgehen zunächst mit dem Ziel einer maßgeschneiderten türkisch-europäischen Gemeinschaft ein“. Faymann lässt den Satz aus. Herzliches Gelächter im Plenum belohnt ihn.

Natürlich ist der Satz ein Unsinn. Wie soll denn die Gemeinschaft, die sich Faymanns Redenschreiben ausgedacht hat, heißen? ETU – Europäisch-Türkische Union? Oder gleich faymannisch TEUGE - Türkisch-Europäische Gemeinschaft?

Aber was wird jetzt die Krone sagen? Wird mit Faymann geschimpft? Ja, so hart ist das Leben, wenn man einen Text, den man zum ersten Mal sieht, vom Blatt liest.

Den Absatz über Verfassung und Grundrechte lässt Faymann dann ganz aus. Auch das ist ein Signal.

Am Ende fordert Faymann die Abgeordneten auf, ihn und seine Regierung an den Verbesserungen "für die dem Wettbewerb in einer globalisierten Wirtschaft am schutzlosesten Ausgelieferten" zu messen. Von den Häuslbauern bis zu den AWD-Opfern ist schon heute klar: gemessen und erledigt.

Faymann hat fertig gelesen und setzt sich. Das ist die neue Regierung: Das Wenige, was sie zu bieten hat, muss sie mühsam vom Blatt lesen.