Tagebuch / Mai 2012

Klima oder Faymann. Heute ist Tag des Heiligen Einkaufs. Aber nächsten Donnerstag und Freitag sind die beiden ersten Tage für Kanzler Faymann beim Brüsseler EU-Gipfel. Was hat er dort vor?

Nicolas Sarkozy bemüht sich, als Ratspräsident eine erste tragfähige Einigung zur Klimapolitik zustande zu bringen. Gerade hat er in Danzig versucht, Polen, Tschechien, Bulgarien, Ungarn, Rumänien, Estland, Lettland, Litauen und die Slowakei von der Teilnahem an der europäischen Klimapolitik zu überzeugen. Bis 2020 sollen die CO2-Emissionen in allen 27 Staaten der Union um 20 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Das ist nicht genug, aber für viele Politiker schon zu viel.

Längst geht es nicht mehr nur um die kohlelastigen Polen und Tschechen. Auch Ex-Bundesumweltministerin Angela Merkel warnt vor offensiver Klimapolitik am Beginn der Rezession.

Unter rot-grün hat Deutschland Zehntausende Arbeitsplätze durch Klimapolitik geschaffen. Unter Merkel regiert wieder der alte Kurzschluss.

Und Faymann? Er will den Umweltorganisationen den Zugang zur Spendenfreiheit versperren. Nicht einmal das hat der neue Kanzler kapiert.

So wird Österreich ein weiteres Mal in Brüssel als osteuropäisches Kernland auftreten: kurzsichtig in der Klimapolitik, phantasielos in der Beschäftigungspolitik.

FPÖ. Der freiheitliche Abgeordnete Vilimsky hat einen Selbstversuch mit einem elektrischen Taser gemacht. Dabei hat er sich mit 50 000 Volt unter Strom setzen lassen, um für die vergleichbare Behandlung renitenter Häftlinge zu werden.

Das Beispiel sollte Schule machen. Wie wäre es mit einer chemischen Kastration von Strache? Einem inplantierte Bewegungsmelder an Frau Winter? Einem Lageraufenthalt auf einem hübschen Gipfel für Westenthaler? Einer Behandlung der gesamten FPÖ nach § 278a StGB?

Alles natürlich freiwillig, weil das alles nicht zumutbar ist. Sogar für Selbstversuchsfreiheitliche.