Tagebuch / Mai 2012

Ich halte unseren Bundesrat Effi Dönmez für ein großes politisches Talent. Jetzt hat er im Standard für Aufregung gesorgt. Viele regen sich auf, wie er es gesagt hat. Aber dahinter beginnt eine wichtigere Debatte: über das, was nicht nur Effi klären will.

Vordergründig geht es um die grüne Ausländerpolitik. Aber es geht auch um EU. Und es geht um die großen sozialen Fragen. Und… Es geht einfach darum, wie der grüne Neubeginn sachlich aussieht.

Einige wenige grüne Tugendwächter, die Effi jetzt in die Nähe der FPÖ rücken, helfen uns dabei nicht weiter. Es geht nicht um grüne Grundsätze. An der grünen Haltung zu Menschenrechten und zu Europa wird kein Millimeter geändert. Die Grünen bleiben die Partei, auf deren Grundsätze man sich blind verlassen kann. Unser Problem ist nicht das Unfallen. Unser Problem liegt woanders. Ich versuche einmal, das zu beschreiben.

In wenigen Monaten wird aus der Finanzkrise endgültig eine schwere Krise der Weltwirtschaft. Rund um den März befürchte ich die ersten großen Kündigungswellen. Nach ihren Anlagen werden Tausende Menschen ihre Arbeit verlieren.

Zeiten der Krise sind Zeiten politischer Entscheidungen. Die Politik wird Lebensfragen beantworten müssen:

• Wo wird der Staat investieren? – In Autobahnen, Tunnels und Luftraumüberwachung oder in öffentliche Infrastruktur, Gebäudesanierung und Bildung?
• Wer wird unterstützt? Die alte Schwerindustrie gegen den Umweltschutz oder die neuen Betriebe, die mit Ökologie Arbeitsplätze schaffen?
• Wer wird die Investitionen bezahlen? Die mittleren Einkommen oder die größeren Vermögen?
• Wer wird geschützt? Alle Banken und ihre Manager oder die kleinen Anleger und Häuslbauer?

In fast allen Fragen stehen ÖVP und SPÖ auf verschiedenen Seiten. Wenn sie sich einigen, dann nur auf eines: nichts zu tun. Das wird nicht lange gut gehen.

Die Menschen werden von der kuschelnden Regierung ebenso enttäuscht werden wie von ihrer streitenden Vorgängerin. Damit kommt wieder die Stunde der Opposition. Dann entscheidet, wem die „kleinen Leute“ trauen.

Genau darum geht es, und genau diese Debatte hat Effi mit der Keule eröffnet. Haben wir konkrete Antworten auf konkrete Fragen? Sind wir bereit, auf unangenehme Fragen verständliche Antworten zu geben?

Einige der Fragen haben vordergründig mit Ausländern zu tun. Städtische Hauptschulen mit hohem Ausländeranteil; Asylwerber als Drogendealer; Bandenkriminalität… Aber dahinter geht es immer um eine Frage: Was habt ihr uns zu bieten? Was tut ihr für uns?

Jetzt, wo es für viele der Frager ums Überleben geht, werden die Antworten noch wichtiger. Und eines ist klar: Diese Antworten werden darüber entscheiden, wer nach der nächsten Wahl die Mehrheit hat.

Theoretisch sind wir im Vorteil. Wo wir uns darauf einlassen, sind wir auf Grund unserer sachlichen Kompetenz und unserer Ernsthaftigkeit besser. Der große Unterschied zu FPÖ und BZÖ liegt aber woanders. Die beiden freiheitlichen Parteien leben von zwei Gefühlen: Angst und Wut. Wir können ein drittes Gefühl begründen: Hoffnung.

Genau da liegt die grüne Chance.