Tagebuch / Mai 2012

Gaza. Israelische Bodentruppen in Gaza. Die USA blockieren den UN-Sicherheitsrat. Der Konflikt scheint wieder aussichtslos. Aber nach diesem Krieg ist ein Frieden möglich, wenn

• Die neue US-Regierung ihre Israel-Politik ändert;
• Und die EU zumindest in der Nahostfrage endlich zu einer gemeinsamen Linie findet.

Dabei müssen zwei Punkte klar werden:

1. Wer den Nachbarn mit Raketen angreift, ist kein Verhandlungspartner. Israel wird sich daran gewöhnen müssen, dass mit der Hamas verhandelt wird. Aber die Hamas muss zuerst den Raketenterror beenden. Erst dann kann sinnvoll verhandelt werden.

2. Wenn Israel einseitig einen Friedensprozess blockiert, wird es Zeit, über Wirtschaftssanktionen nachzudenken. Zu lange haben sich israelische Regierungen darauf verlassen können, dass letzten Endes USA und EU bedingungslos hinter ihnen stehen.

Was Obama versucht und wie viel Spielraum er hat, weiß noch kaum jemand. Die tschechische Ratspräsidentschaft wird wahrscheinlich nicht viel versuchen. Sie wird viel zu sehr mit ihrer gespaltenen Haltung zur Union beschäftigt sein. Ihr erster Fehler – die Verharmlosung des israelischen Angriffs als „Akt der Selbstverteidigung“ – lässt nicht viel Gutes erwarten.

Aber für Initiativen in der EU wird bald viel Platz sein. Warum fängt nicht einmal das neue Sicherheitsratsmitglied Österreich mit einem neuen Vorschlag an? Sicher, die Schuhe Bruno Kreiskys sind gerade für den Nahen Osten sehr groß. Aber ein paar Schritte auf eigenen Beinen sollten nach Jahren ohne eigene Außenpolitik gewagt werden.

KLOIBI ONLINE. Was bisher geschah: Am 28. Oktober 2002 erfährt der Innenminister von einer Freundin, dass man im Tiroler Oberland schlecht über ihn spricht. Shon am nächsten Tag erteilt er Kloibi den Auftrag, herauszufinden, „wer hier Schweinereien verbreitet“. Kloibi und Strasser beginnen gemeinsam nachzuforschen.

Am 10. November weiß der Minister mehr: „jetzt hab ich in der sache weiterrecherchiert, scheinbar redet da wer blöd über dich/uns im bereich des gendarmeriebezkomm imst. der boss oder wer aus dem bereich. hast du eine ahnung?“

An diesem Punkt lohnt es sich kurz zu resumieren. Eine persönliche Freundin erzählt dem Innenminister, dass irgendwo im Westen Tirols irgendwer in der Gendarmerie schlecht über ihn spricht. Das reicht. Der Schuldige muss gefunden werden. Sonst könnte jeder reden…

Einen Tag später mailt Kloibi: „habe unseren za-mann auf das gerücht angesetzt. er wird sich umhören und mir bescheid geben.“ Der „za“ ist der Zentralsausschuss der Gendarmerie. So ist das unter der ÖVP: Wer den Mund aufmacht, hat die Personalvertreter der ÖVP am Hals. Unter Strasser sind die christlichen Personalvertreter zur Gesinnungspolizei der Partei geworden.

mail002.pdf