Tagebuch / Februar 2012

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Im Zusammenhang mit einem Streit über Lieferbedingungen für Erdgas zwischen Russland und der Ukraine ist es am 6. Jänner 2009 zunächst zu drastischen Einschränkungen und am 7. Jänner 2009 zu einem gänzlichen Erliegen der Lieferungen von Erdgas aus Russland über die Ukraine nach Österreich ebenso wie in andere Mitgliedstaaten der EU gekommen. Die russische Regierung hat den Gashahn zugedreht – und die Staaten der EU stehen dem im Grunde hilflos gegenüber.

Derzeit bezieht Österreich über 80 Prozent seines Erdgasbedarfs aus Importen. Nach Prognosen soll der österreichische Gasverbrauch bis 2020 um 50 Prozent steigen. Auch unter Berücksichtigung bereits projektierter Pipeline-Projekte (Nabucco, North Stream, South Stream) kann der Importbedarf sowohl der EU als auch Österreichs bis 2020 voraussichtlich nicht abgedeckt werden.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Reinhold Mitterlehner hat bereits öffentlich den Erlass von Verordnungen nach dem Energielenkungsgesetz zur Regelung der Erdgaszuteilung in Erwägung gezogen.

Die enorme wirtschaftliche Abhängigkeit Österreichs von Erdgaslieferungen aus Staaten, deren politische Verhältnisse national sowie zueinander instabil sind, stellt für die Sicherheitspolitik Österreichs eine Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung dar.

Nach dem rasanten Anstieg der Ölpreise erlebt Österreich jetzt binnen kürzester Zeit den zweiten Fall, der klar vor Augen führt, wo die Sicherheit Österreichs bedroht ist. Wenn die Abhängigkeit von Staaten wie Russland, Ukraine, Saudi Arabien, dem Irak und dem Iran weiter steigt, nimmt Österreich in Kauf, das Schicksal seiner Wirtschaft mit den politischen Entwicklungen in den instabilsten Regionen der Welt zu verknüpfen.

Die Sicherheit von Österreich und der EU ist dabei auf doppelte Art betroffen:

+ Regierungen in politisch instabilen Staaten können jederzeit den Gas- oder Ölhahn zudrehen;

+ Verteilungskriege um die knappen fossilen Reserven bedrohen die Sicherheit weit über die betroffenen Regionen hinaus.

„Die Lage wird von Tag zu Tag dramatischer, weil es nicht mehr ein Ränkespiel ist. Jetzt geht es aufs Ganze. Am Ende muss tatsächlich eine neue Energie-Sicherheitsstrategie der EU stehen“, stellte Alexander Rahr, der Programmdirektor für Russland und Eurasien der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), am 7.1.2009 in einem dpa-Gespräch in Berlin fest.

„Sicherheit“ ist heute auch in Österreich weit mehr eine Frage der sicheren Energieversorgung als der Kontrolle des Luftraums. Die österreichische Bevölkerung hat ein Recht auf ein Maximum an Sicherheit

+ vor Energieerpressungen: durch Autarkie statt Abhängigkeit – „Pellets statt Putin“, „Sparen statt Importieren“;

+ vor spontan explodierenden Preisen: nachhaltige Preissicherheit statt fossilem Preisrisiko;

+ vor der Verwicklung in die Folgen fossiler Kriege.

Mit ihrem Programm „Die Grüne Energiewende“ haben die Grünen einen Vorschlag für eine sichere und nachhaltige Energiepolitik durch einen Ausstieg aus Öl und Gas bis 2020 vorgelegt. Von Seiten der Bundesregierung steht nach wie vor ein vergleichbarer Plan aus. Die Notmaßnahmen, die jetzt ergriffen werden, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Österreich auf die nächsten Energiekrisen nicht besser vorbereitet ist als auf die aktuelle Gaskrise.

Es scheint daher notwendig, die weiteren Maßnahmen der Bundesregierung in Bezug auf die bestehenden Lieferprobleme, die Vorbereitung auf zukünftige Versorgungsengpässe sowie den frühestmöglichen Ausstieg aus Öl und Gas und die Förderung der Entwicklung einer energieautarken österreichischen Wirtschaft zu beraten.

Zur Beratung dieser Fragen ersuchen wir Sie daher, nach § 4 Abs (2) des Bundesgesetzes über den Nationalen Sicherheitsrat eben diesen binnen gesetzlich vorgeschriebener Frist einzuberufen.

Gemäß Geschäftsordnung des Rates ersuchen wir Sie, den Mitgliedern des Rates rechtzeitig in sachdienliche Unterlagen im Wege des Sekretariats Einblick zu gewähren.“

Damit berufen Alexander Van der Bellen, Ulrike Lunacek und ich heute den Nationalen Sicherheitsrat ein. Es wird Zeit, dass sich die Regierung um die wesentlichen Fragen der österreichischen Sicherheit kümmert.

Platter/Zogaj. Die Flucht nach Tirol hat nichts genützt. Die Staatsanwaltschaft Wien hat in der Causa „Zogaj“ das BIA mit weiteren Ermittlungen beauftragt. In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung stellt Johannes Hahn als interimistischer Justizminister fest:

"Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Büro für interne Angelegenheiten mit der Auswertung von EKIS-Abfragen im relevanten Zeitraum beauftragt. Diese Ermittlungen sind derzeit noch im Gange. Ob es zu weiteren Auswertungsaufträgen seitens der Anklagebehörde kommen wird, ist derzeit nicht absehbar…

Es wurden bisher insgesamt 38 Personen als Beschuldigte einvernommen…

Weitere Ermittlungsschritte dahingehend, woher die Kenntnis von den dem Amtsgeheimnis unterliegenden Daten stammte, sind geplant…

Die Prüfung der Verdachtslage gegen die in dieser Anfrage namentlich genannte Person ist noch nicht abgeschlossen.“

Die „namentlich genannte Person“ ist Günter Platter.

KLOBI ONLINE. Heute geht es mit dem Mail 007 wieder um das Normale – um eine erfolgreiche Intervention der ÖVP. Aber diesmal gilt die Regel „Vierfach hält besser“. Es intervenieren:

• der Präsident der Salzburger Landwirtschaftskammer Franz Essl;
• der Präsident des Bauernbundes, Franz Grillitsch;
• und die hierorts unbekannten Herren Spießberger und Stöckl.

Die Intervention ist erfolgreich, der Beamte wird an seinen Wunschort versetzt. Gegengeschäft ist keines nötig, in der Familie ist Wünschen gratis.

Haider. Zum Schluss noch was Gmiatlihes. Armin Wolf hat verdienstvollerweise auf die Jörg Haider-„In Memoriam Collection“-CD aufmerksam gemacht. Ein Herzstück der Sammlung heißt: „I trink hiatz kan Schnåps mehr“. Das stimmt, und wird vom „Finanzchor Villach“ meisterhaft zum Vortrag gebracht.

mail002.pdf