Wir Grüne. Der Sturm ist ins Wasserglas zurückgekehrt und nennt sich jetzt „Geschlechterkampf“. Das wenigstens sollten wir uns ersparen.Bundessprecherin, Bundessprecherin-Stellvertreterin, Klubobfrau, Klubobfrau-Stellvertreterin, Bundesgeschäftsführerin, Klubobfrau Wien, Klubobfrau Niederösterreich, Klubobfrau Burgenland, Klubobfrau Steiermark, Grazer Vizebürgermeisterin,
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Wir Grüne. Der Sturm ist ins Wasserglas zurückgekehrt und nennt sich jetzt „Geschlechterkampf“. Das wenigstens sollten wir uns ersparen.
Bundessprecherin, Bundessprecherin-Stellvertreterin, Klubobfrau, Klubobfrau-Stellvertreterin, Bundesgeschäftsführerin, Klubobfrau Wien, Klubobfrau Niederösterreich, Klubobfrau Burgenland, Klubobfrau Steiermark, Grazer Vizebürgermeisterin, EU-Spitzenkandidatin und dazu mehr als die Hälfte aller Mandate und Funktionen – der Kampf um die Gleichberechtigung ist bei uns längst gewonnen.
Grüne Männer haben das seit der Gründung unterstützt. Das Reißverschlussprinzip ist von uns allen gemeinsam eingeführt worden, damit es eine Garantie für die Parität gibt.
Die Abstimmung am letzten Freitag war eine persönliche Abrechnung. Wer daraus jetzt eine Änderung unserer Europapolitik oder einen Geschlechterkampf konstruieren will, macht alles noch unsinniger.
Vielleicht könnten sich die StreithähnInnen daran erinnern, dass jenseits der Parteigremien
a) Wirtschaftskrise
b) Klimakrise und
c) Bildungskrise
herrschen.
Es geht um Antworten auf Lebensfragen – und wohl auch darum, dass wir viele dieser Antworten in engagierter und mühevoller Kleinarbeit gefunden haben.
Krise. Die Krise beginnt erst. Es zeichnet sich ab, dass österreichische Banken im Moment die verwundbarsten Punkte des europäischen Wirtschaftssystems bilden. Die faulen Investitionen im Osten werden in durchschnittlichen Volkswirtschaften der EU auf etwa 15 Prozent des BIP geschätzt. In Österreich liegt der Wert bei einem Vielfachen.
Am 12. Februar tagt der parlamentarische Finanzausschuss. Dort werden wir fragen
+ welche Banken in Österreich noch bilanzieren können;
+ ob es ein Notprogramm für den Fall, dass die EU-Staaten nicht für die österreichischen Probleme mithaften, gibt;
+ wie die Regierung mit dem Bankgeheimnis und damit mit der österreichischen Regierungslizenz zur internationalen Steuerhinterziehung umgeht;
+ und ob die Folgen der Krise auch weiterhin nur von den Opfern finanziert werden sollen.
Wer schützt die Opfer und wann zahlen die Verursacher? Das wird immer mehr zur Schlüsselfrage hinter der Krise. Pröll & Co werden alles tun, um die Verluste auf die Verlierer abzuwälzen. Wie im Fall „AWD“ ist auch hier das Parlament der einzige politische Ort, auf den die Menschen noch hoffen können.
Im Finanzausschuss werden wir eine Reihe von Vorschlägen machen. Ich bin gespannt, ob wir hier wie im Fall „AWD“ eine Mehrheit der Gerechtigkeit bilden können.
Antwort auf Beitrag vom: 03.02.2009
