Haidinger. Die Disziplinarkommission des Innenministeriums hat Haidingers vorläufige Suspendierung mit Bescheid aufgehoben. Der Bescheid ist rechtskräftig, ein Einspruch nicht möglich. Seit heute früh um neun Uhr versieht der ehemalige Direktor des Bundeskriminalamts wieder seinen Dienst in der Sicherheitsakademie in der Wiener Marokkanerkaserne.Die Kommission ist noch weiter gegangen. In
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Haidinger. Die Disziplinarkommission des Innenministeriums hat Haidingers vorläufige Suspendierung mit Bescheid aufgehoben. Der Bescheid ist rechtskräftig, ein Einspruch nicht möglich. Seit heute früh um neun Uhr versieht der ehemalige Direktor des Bundeskriminalamts wieder seinen Dienst in der Sicherheitsakademie in der Wiener Marokkanerkaserne.
Die Kommission ist noch weiter gegangen. In einer Reihe von Punkten, die von Fekter angezeigt worden sind, wird mit Beschluss kein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Suppe war nicht zu dünn. Es war gar keine Suppe da.
Vom Disziplinarverfahren bleibt wenig über. In den nächsten Wochen werden die Mitglieder der Kommission nur noch ein paar verbliebene Vorwürfe untersuchen:
- die Pressekonferenz am 19.9.08: Haidingers Äußerung zu Themen, die nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fallen;
- die Behauptung, dass durch seine Teilnahme an der Pressekonferenz das „negative Erscheinungsbild“ des Innenministeriums verstärkt worden sei;
- „tendenziöse Ausführungen“ in einem schriftlichen Aufsatz;
- seine Aussage, er werde weiterhin die politische Führung angreifen;
- die Nichtbefolgung der Weisung, keine E-Mails mehr zu versenden;
- und der profil-Artikel vom 3.11.08.
Schon auf den ersten Blick zeigt sich, dass da nicht mehr viel übrig geblieben ist. Würde man etwa politisch kritische Aussagen disziplinär verfolgen dürfen, müsste die gesamte AUF längst disziplinär hinter Schloss und Riegel sein.
Fekter hat verloren. Die Verfolgung eines unliebsamen Beamten ist vorläufig gescheitert. Das System des Machtmissbrauch durch die ÖVP ist mit voller Wucht an die Grenze des Rechtsstaats gestoßen. Jetzt hat die Ministerin ein Problem.
Eine Kommission, die ausschließlich aus Beamten des Innenministeriums besteht, hat befunden, dass es für Fekters Suspendierung keine gesetzliche Grundlage gibt. Jetzt droht von Seiten Haidingers eine chancenreiche Amtshaftungsklage. Und bei uns wird bereits geprüft, ob sich Fekter des Amtsmissbrauchs verdächtig gemacht hat.
KLOIBI ONLINE. Der niederösterreichische Landtagsabgeordnete Herbert Nowohradsky hat einen Wunsch. Da er sich seit 1980 als „Teilbezirksobmann“ von Zistersdorf als verlässlicher Mann der Volkspartei erwiesen hat, ist der Wunsch Befehl. Kloibi nimmt die Sache in die Hand und verschafft dem Parteibuch sein Recht. Es geht schließlich um den zweiten Stellvertreter des Postenkommandanten in Gänserndorf.
Der Fachausschuss ist wie immer auf Seite der Partei. Aber das Landesgendarmeriekommando will einen anderen. Das Gendarmeriezentralkommando erledigt das Kloibi-Geschäft zur Zufriedenheit.
Antwort auf Beitrag vom: 10.02.2009
