Lopatka. Gestern war Entscheidungstag in Brüssel. Die EU-Finanzminister berieten über Wege aus der Bankenkrise. Österreichs Banken brauchen die EU, weil das Ostobligo von 200 Milliarden Euro längst eine Rettung aus eigener Kraft übersteigt.Aber Sepp Pröll hatte wichtigeres zu tun: Regierungsklausur. In seiner Vertretung präsentierte Staatssekretär Lopatka die österreichischen Bitten. Ein
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Lopatka. Gestern war Entscheidungstag in Brüssel. Die EU-Finanzminister berieten über Wege aus der Bankenkrise. Österreichs Banken brauchen die EU, weil das Ostobligo von 200 Milliarden Euro längst eine Rettung aus eigener Kraft übersteigt.
Aber Sepp Pröll hatte wichtigeres zu tun: Regierungsklausur. In seiner Vertretung präsentierte Staatssekretär Lopatka die österreichischen Bitten. Ein gerade umgeschulter Sportstaatssekretär, der von seinem neuen Metier weniger Ahnung hat als der Leiter einer Raiffeisen-Dorfbank – das konnte nicht gut gehen.
Jetzt sucht Pröll die Rettung im Osten. Staaten wie die Ukraine und Rumänien sollen Österreich helfen. Beide stehen selbst am Rand des Staatsbankrotts. Die Ukraine bettelt in Russland, Rumänien kniet vor dem IWF. Pröll spricht bei den Bittstellern vor, um selbst eine milde Milliardengabe zu erhalten.
Das ist Unfug, und der Minister weiß es. Längst nimmt der Zusammenbruch der Wiener Bodencreditanstalt vor achtzig Jahren die Umrisse eines Déjà-vu´s an. Rund um Österreich machen die Ostobligo zwischen zehn und zwanzig Prozent des BIP aus. In Österreich scheint die siebzig Prozent-Marke überschritten. Das europäische Krisenzentrum heißt längst „Wien“.
Ohne europäische Hilfe wird nichts gehen. Aber zurecht fordern die europäischen Partner als Preis für die Solidarität auch von österreichischer Seite solidarisches Verhalten. Die Lizenz zur internationalen Steuerhinterziehung, die bei uns den irreführenden Namen „Bankgeheimnis“ trägt, soll weg. Aber da ist die ÖVP vor. Nach wie vor ist sie die Partei der Steuerhinterzieher und Kapitalflüchtlinge.
Faymann hält ihr die Stange. Im Zweifel wird gekuschelt. Die wirtschaftspolitischen Kuschelregeln stammen von der ÖVP.
Haidinger. Fekter ist die Ministerin des organisierten Machtmissbrauchs. Das zeigt der Fall „Haidinger“. Die vorläufige Suspendierung war ein Akt politischer Willkür. Mit ihr sollte längst Fekter weg sein.
Die Führung des Ministeriums ist ihr längst entglitten. Hilflos sieht die Ministerin zu, wie Einbrecherbanden unter den Augen einer demoralisierten und politisch gesäuberten Kriminalpolizei leichte Beute machen. Statt Krimineller bekämpft sie Kritiker. Maria Fekter ist längst selbst ein Sicherheitsrisiko geworden.
KLOIBI ONLINE. 6. Jänner 2003. Innenminister Strasser will die Spitze der Wiener Polizei säubern. Er zielt auf Polizeigeneral Franz Schnabl. Aber plötzlich hat der Bundespräsident Bedenken. Strassers Kabinettschef sucht nun nach juristischen Argumenten, um den von der Bestellungskommission erstgereihten Schnabl liquidieren zu können. Kloibi erhält den Auftrag.
Kabinettschef Ulmer rät ihm, keine Spuren zu hinterlassen: „das ganze bitte ohne den namen schnabel zu erwähnen und bitte bis mittag zu mir.“
Antwort auf Beitrag vom: 11.02.2009
