Le Pen Graf. Jean Marie le Pen kann nicht Alterspräsident des Europäischen Parlaments werden. Dazu hat das EU-Parlament sogar seine Satzung geändert. Das ist Anlassgesetzgebung, noch deutlicher: richtige Gesetzgebung aus einem wichtigen Anlass.Der österreichische Nationalrat hätte es da leichter gehabt. Die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP hätten die Geschäftsordnung nicht ändern, sondern
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Le Pen Graf. Jean Marie le Pen kann nicht Alterspräsident des Europäischen Parlaments werden. Dazu hat das EU-Parlament sogar seine Satzung geändert. Das ist Anlassgesetzgebung, noch deutlicher: richtige Gesetzgebung aus einem wichtigen Anlass.
Der österreichische Nationalrat hätte es da leichter gehabt. Die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP hätten die Geschäftsordnung nicht ändern, sondern nur befolgen müssen. Sie hätten Graf gemäß Geschäftsordnung einfach nicht wählen müssen. Aber dazu waren sie nicht in der Lage.
Das Parlament in Brüssel zeigt dem Parlament in Wien, was aufrechter Gang ist. Die Feiglinge in der SPÖ sind eben zu allem fähig. Sie fordern die Vermögenssteuer und stimmen der parteiinternen Abschiebung der Steuer zu. Und sie stimmen für jeden Rechtsextremisten oder Nazi, wenn es die Führung von ihnen verlangt.
Wer das Wiener Parlament kennt, weiß, wie wichtig das Brüsseler Parlament gerade für Österreich ist. Wenn der Parlamentarismus schon Beulen wie Martin Graf hat, dann trägt er sie nur in Wien im Gesicht.
Hepatitis C. Gestern haben wir im Parlament Österreichs schäbigen Umgang mit den Opfern der Hepatitis C-Affäre besprochen. Viele der Opfer waren anwesend. Der Sozialminister und die Gesundheitssprecher der anderen Fraktionen haben sich gedrückt. Aber das gestern war nur der Auftakt. Wie bei der Massenschädigung der kleinen Anleger werden wir auch hier die Interessen der Opfer erfolgreich vertreten.
Darüber berichte ich demnächst genauer.
Antwort auf Beitrag vom: 07.05.2009
