Pröll. „Die Debatte ist beendet!“ Der ÖVP-Obmann müht sich mit der Notbremse. Aber sie greift nicht. Immer wieder muss Pröll Onkel Erwin und Onkel Christian erklären, dass er eh alles probiert. Der schwache Vizekanzler braucht starke Hintermänner, sonst verliert er die Kontrolle über seine Partei.Wie Faymann setzt auch Pröll auf seine Stifter. Keiner der beiden hat gelernt, auf
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Pröll. „Die Debatte ist beendet!“ Der ÖVP-Obmann müht sich mit der Notbremse. Aber sie greift nicht. Immer wieder muss Pröll Onkel Erwin und Onkel Christian erklären, dass er eh alles probiert. Der schwache Vizekanzler braucht starke Hintermänner, sonst verliert er die Kontrolle über seine Partei.
Wie Faymann setzt auch Pröll auf seine Stifter. Keiner der beiden hat gelernt, auf eigenen Beinen zu stehen. Faymann schielt bei jedem Schritt auf Dichand und seine Exekutoren. Pröll schielt auf Boss Konrad.
Natürlich wissen Faymann und Pröll, dass mehr als vier Milliarden von den Reichen zu holen sind. Aber bevor sie sich mit ihren Hintermännern anlegen, nehmen sie den Streit mit der eigenen Basis in Kauf.
Reichensteuer. Die Gretchenfrage lautet ganz einfach: Sollen die Reichen bei der Bewältigung der Krise mitzahlen oder trägt der Mittelstand weiter fast die ganze Last? Oder, etwas anders: Sollen nur die Opfer zahlen oder auch einige der Täter?
Pröll weiß, dass derzeit weder eine Erhöhung der Lohnnebenkosten noch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in Betracht kommt. Arbeit ist ohnehin schon unverhältnismäßig teuer, und den privaten Konsum belasten wäre um nichts besser. Also bleibt die Whl zwischen einer Explosion des Budgetdefizits oder einer Besteuerung der Reichen.
Jahrelang hat die ÖVP Budgetdisziplin gepredigt. Jetzt geht es zum ersten Mal um das Vermögen der obersten Dreitausend. Plötzlich geht die Disziplin zum Teufel. Lieber Schulden machen als den Milliardären etwas wegnehmen – das ist die neue Schuldenpartei unter der Führung von Josef Pröll. Der Bauer als Millionärsfreund, so heißt das Stück, mit dem sich die ÖVP in die Herzen ihrer Gönner spielen will.
Mehrheit. In der SPÖ kommt der Widerstand aus Ländern und Gewerkschaft. In der ÖVP kommt er aus der Wirtschaftskammer. Dort wissen sachkundige Politiker wie der Wirtschaftsminister, dass seine Mittelbetriebe mit die Zeche für die geschonten Milliardenvermögen zahlen müssen. Wer die größten Vermögen schont, bestraft die produktivsten Bereiche der österreichischen Wirtschaft.
Daher wird es über kurz oder lang eine rot-schwarz-grüne Mehrheit für den Einstieg in die Reichensteuern geben. Wir werden dafür die parlamentarischen Mehrheiten schaffen.
Antwort auf Beitrag vom: 09.05.2009
