Tagebuch / Februar 2012

Fekter. Ab 13 Uhr steht das Kapitel „Inneres“ im Budgetausschuss zur Verhandlung. Maria Fekter schindet von Beginn an Zeit. Sie plaudert, verliert sich in Details, lobt die ÖVP und schimpft über abwesende Oppositionsabgeordnete.

Nach zweieinhalb Stunden bin ich an der Reihe. Ich habe nur eine einzige Frage: Warum werden in Wien nur 3,2 Prozent aller Wohnungseinbrüche aufgeklärt und warum liegt diese Quote in allen deutschsprachigen Großstädten zumindest beim Dreifachen?

Fekter bestreitet Zahlen und Vergleichbarkeit. "Die Zahlen von Deutschland und Österreich sind ja nicht vergleichbar!" Das ist die Unwahrheit, denn genau auf Basis dieser Zahlen erstellt das Bundeskriminalamt seine Vergleiche.

Ich weise sie auf die detaillierte Geheimstudie des Bundeskriminalamts aus dem Jahr 2008 hin. Fekter beginnt zu schwindeln: „Das ist ja nur ein Haidinger-Papier!“ Sie leugnet die Existenz der Studie, die sie dem Parlament bis heute vorenthält.

Im Jahr 2000 war Wien nicht anders als Berlin. Vier ÖVP-Minister haben Wien zur attraktivsten Stadt für Einbrecher gemacht. Fekter will nicht antworten, weil sie genau wissen muss: Die Schuld ist ausschließlich bei ihr und ihrer Partei zu finden.

„Sie sind die Schutzpatronin der Einbrecher!“ Damit bringe ich den Vorwurf auf den Punkt. Fekter springt auf, beginnt zu schreien und flüchtet aus dem Budgetsaal. Meine Fragen werden nicht beantwortet.

Flucht vor dem Parlament – das ist das Letzte, was sich eine Ministerin leisten sollte. Aber vielleicht bleibt ihr nichts anderes übrig. Sicherheitspolitisch steht sie vor einem Scherbenhaufen. Die Wiener Kriminalpolizei ist ruiniert. Mit jedem Einbruch steigt die Unsicherheit. Und Fekters inkompetente Parteibuchbeamte stehen jetzt mit ihrer Ministerin hilflos vor dem Desaster.

Nach der heutigen Sitzung ist endgültig klar: Im Innenministerium stinkt der Fisch ausschließlich vom Kopf.

Landesverteidigung. Fünf Stunden vorher ist das Kapitel "Landesverteidigung" behandelt worden. Im Gegensatz zu Fekter versucht Norbert Darabos die Fragen genau und sachlich zu beantworten.

Der freiheitliche Abgeordnete Lutz Weinzinger wacht nach einer halben Stunde auf und erregt sich: „Sie haben „provider“ gesagt, Herr Minister! Was heißt das auf deutsch? Warum brauchen wir immer diese ausländischen Wörter? Sagen Sie das auf deutsch!“

Darabos bleibt bei „provider“. Zum ersten Mal bleibt der Minister standhaft. Bravo!

Ich aber schlage mich auf Weinzingers Seite und deutsche gleich die ausländischen Ränge unter unseren Offizieren ein.

+ Der General ganz oben wird zum "Allgemeinen".
+ Der Major dient ab jetzt als "Höherer".
+ Und der Leutnant heißt jetzt korrekt "Platzhalter", wie es dem loco tenente geziemt.

Wenn jetzt in der Luftwaffe der Allgemeine dem Höheren bezüglich des Europakämpfers einen Befehl erteilt, wird in dieser wohl an den Platzhalter weitergeben

Eurofighter. Darabos beziffert die jährlichen Betriebskosten mit 32 Millionen Euro. Für den Kauf werden pro Jahr 217 Millionen abgestottert. Zum Vergleich: Mit den F 5 leaste sich das Bundesheer von der Schweiz jahrelang eine komplette Luftraumüberwachung. Die jährlichen Kosten dafür betrugen 17 Millionen. Die 232 Millionen, die jährlich zwischen Eurofighter und F 5 liegen, können militärisch nicht erklärt werden. Die einzige Erklärung, auf die ich komme, heißt „Korruption“.

Mit der SAAB 105 OE kommt jetzt das letzte Ausbildungsflugzeug abhanden. Darabos kündigt an, eventuell ein tschechisches Flugzeug zu besorgen. Damit dehnt sich der Bankrott der Luftwaffe auf die Ausbildung aus.

Palazzo. „Das Bauvorhaben dort ist eine Luxusausführung.“ Mit dieser Erklärung überrascht der Verteidigungsminister den Budgetausschuss. Auf meine Nachfrage präzisiert Darabos: Während in anderen Kasernen der Putz von den Wänden fällt, sind in Zeltweg-Hinterstoisser seit 2005 nur für den Eurofighter genau 77,8 Millionen Euro verbaut worden.

Im Detail - Eurofighter und sonstige Bauinvestitionen - wird es gleich doppelt so teuer. Die jährlichen Bauausgaben für Hinterstoisser betragen:

2005 2,64 Millionen Euro
2006 20,06 Mio
2007 44,46 Mio
2008 61,64 Mio
2009 17,70 Mio.

So hat der Palazzo "Eurofighter" die Steuerzahler bisher 146,5 Millionen Euro gekostet.

Hübsche Fassaden, Luxus in den Gebäuden und in der Infrastruktur – für den Luxus-Kampfjet muss auch das Drumherum luxuriös gestaltet sein. Während das Bundesheer mit seiner Reform vor die Hunde geht, feiert die Eurofighter-Gesellschaft mit Luxusbudgets ihre Erfolge.

16.52. So, und wenn Fekter nicht will, dann veröffentliche ich die Studie des Bundeskriminalamts. Da können alle nachlesen, was die Ministerin verschweigen will.

Strasser23.pdf