Tagebuch / Mai 2012

Sicherheitsrat. Morgen um zehn Uhr trifft sich der Nationale Sicherheitsrat. Wir werden die Fenster aufmachen müssen, weil von drei Seiten heißer Dampf kommt.

Heißer Dampf 1: Werner Faymann will weiter QAssistenzeinsatz und Schleierfahndung. Damit hat er weiter die Cahnce auf rund 14 Festnahmen im Jahr zu Stückkosten von rund drei Millionen Euro. Faymanns Vorschläge sind völlig grotesk und unsinnig und eignen sich als Musterbeispiele für blanken Opportunismus.

Heißer Dampf 2: Die FPÖ will die Grenzen im Osten dicht machen. Nur: Die Schengen-Außengrenzen sind im Großen und Ganzen dicht. Was nicht funktioneirt, ist zweierlei: eine Grenzkontrolle, die nicht korruptionsanfällig ist; und ein Mindestmaß an Offenheit zu den Nachbarn, damit nicht ganze Regionen zerrissen werden.

Der kleine Grenzverkehr darf nicht Opfer der großen kriminalitätsbekämpfung werden, auch wenn es sich aus Sicht der FPÖ „nur“ um Polen und Ukrainer handelt.

Heißer Dampf 3: Das BZÖ will 1. und 2. und qualifiziert sich damit zur Dampfpartei Nummer Eins.

Unsere Alternative an den Außengrenzen heißt „Gemeinsame europäische Grenzpolizei“. Dazu werden wir morgen einen Antrag einbringen:

„Der Nationale Sicherheitsrat beschließt:

Der Nationale Sicherheitsrat empfiehlt der Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die notwendigen Maßnahmen getroffen werden um so bald wie möglich die Kontrolle der Schengen-Außengrenzen durch eine gemeinsame europäische Grenzpolizei unter Beteiligung aller Mitgliedstaaten zu ermöglichen. In der Organisation sind die Grundsätze Transparenz, wirksame interne Revision und Wahrung der Menschenrechte besonders zu berücksichtigen.“

So sieht sachliche europäische Sicherheitspolitik aus. Sie könnte ruhig einmal im Wiener Bundeskanzleramt beginnen.

WIE MICHAEL HÄUPL MIT ERNST STRASSER SEIN GESCHÄFT MACHTE, SEINE PARTEIFREUNDE FALLEN LIESS UND NUR HORNGACHER ERFOLGREICH SCHÜTZTE

Eine Geschichte in e-mails

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Es beginnt mit Hermann Feiner, Beamter im Innenministerium, schwarzer Gewerkschafter und Spezialist für Posten in Niederösterreich und Wien. Feiner dient seiner Partei in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Dort trägt er als Organisationsreferent für Neugebauer stolz seinen schwarzen Helm.

Von: Oskar.Gallop@bmi.gv.at [mailto:Oskar.Gallop@bmi.gv.at]
Gesendet: Montag, 5. November 2001 14:32
An: e-strasser@apanet.at
Cc: Christoph.Ulmer@bmi.gv.at
Betreff: spö/wien sonderregelung 2./20. bezirk

hallo ernst,

habe mit dem hermann feiner nochmals in dieser sache gesprochen.

hermann erklärt:

hr. müller vom büro "häupl" ist an ihn (feiner) herangetreten und hat gesagt, dass die bezirksvorsteher vom 2. und 20. bezirk den bürgermeister stark unter druck setzen. sie wollen in beiden bezirken jeweils ein bezirkspolizeikommissariat. der bürgermeister hat dann erklärt, dass er beim spö-parteitag keinen "wirbel" haben will. hermann feiner hat dann mit müller folgendes akordiert:

dass das sw-kommando vom 20. wird herausgelöst und in den 2. bezirk verlegt. damit hätte der 20. bezirk das polizeikommissariat und der 2. bezirk das sw-kommando und alle bezirke könnten zufrieden sei. die bezirksstruktur ist mit allen anderen bezirken ident, lediglich eine dienststelle wird vom kommissariat herausgelöst und an einen anderen ort verlagert. diese lösung hat hermann feiner deshalb gewählt, um die "allgemeinen gesprächsbereitschaft" der spö nicht zu gefährden. hermann sagt, dass war damals notwendig und zugeständnisse gibt es von der spö nie, dass wäre dir aber eh bekannt.

gegenüber der öffenlichkeit und vor allem der vp-wien kann man argumentieren, dass diese lösung kein zugeständnis an die spö war. diese entscheidung war von sachlichkeit getragen.

nämlich:
der 2. bezirk ist ein neuralgischer punkt: praternähe, praterstern, messenähe, stadionnähe. zu diesem sensiblen bereich wurde das sw-kommando verlagert um dass kommando "vor ort" zu etablieren.

der vp-wien muss man klarmachen, dass es kein zugeständnis, sondern eine sachliche entscheidung war.

hermann hat gesagt, dass du nichts versprochen hast und du den spö-vertretern im bedarfsfall knallhart sagen könntest, dass du diese 2./20. lösung noch einer überprüfung unterziehen wirst.

für die vp-leute hätten wir unter umständen aber auch eine lösung:

beim "one-stop-shop" projekt könnten wir ihnen entgegenkommen. mit beginn des zweiten quartals 2002 wird im polizeikommissariat 15 gemeinsam mit dem magistratischen bezirksamt das projekt der gemeinsamen ausstellung von reisepassen und führerscheinen begonnen. wenn sich das projekt bewährt war bisher angedacht, dass diese lösung auch auf die bezirke 2/20, 1, 21 und 22 ausgeweitet wird. der vp-könnten wir den 18./19. anbieten.

mfg, ossi

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Ende 2001 erhöht das Innenministerium den Druck. Einige der roten Sptzenbeamten sollen Platz für verlässliche Beamte der ÖVP machen.

SPÖ-Personalvertreter und Wiener Polizeispitzen wenden sich an ihren Bürgermeister. Aber Häupl hat sich längst entschieden, mit Strasser ins Geschäft zu kommen.

Von: Oskar.Gallop@bmi.gv.at [mailto:Oskar.Gallop@bmi.gv.at]
Gesendet: Mittwoch, 28. November 2001 20:37
An: e-strasser@apanet.at
Cc: Christoph.Ulmer@bmi.gv.at
Betreff: kurzinfo

hallo ernst,

1. reform wien: mir wurde heute von hermann feiner mitgeteilt, dass er
(hermann) mit "trimml", phon., (pressesprecher des häupl) ein gespräch geführt hat. in diesem gespräch hat trimml mitgeteilt, dass die polizeireform wien für den bgm. erledigt ist und die sache schnell über die bühne gehen soll. an häupl sei man mehrmals herangetreten, er habe aber alle interventionen in dieser sache "abblitzen" lassen.

2. donnerstagdemos: die bpd-wien hat auftragsgemäß zum personaleinsatz stellung genommen. die bpd-wien steht auf dem standpunkt, dass der personaleinsatz (zuletzt etwa 100 Beamte stehen etwa 100 demonstranten
gegenüber) bislang gerechtfertigt war und aufrechterhalten werden soll, weil die gesamte route auch verkehrsmäßig abgesichert werden muss und weil man auch alle anderen veranstaltungen die an diesem tag jeweils stattfinden, beim personaleinsatz berücksichtigt.

ich habe mich mit dieser allgemeinen information nicht zufrieden gegeben und eine neuerliche konkrete überprüfung durch die gd und sachverhaltsdarstellung in auftrag gegeben. nach dem eintreffen dieses ergebnisses werde ich dich wieder informieren.

lg, ossi

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Die ÖVP hat bei der Umfärbung ein Problem: Ihre „Personaldecke“ ist „zu gering“. Daher muss umgeschichtet werden.

Von: Oskar.Gallop@bmi.gv.at [mailto:Oskar.Gallop@bmi.gv.at]
Gesendet: Sonntag, 16. Dezember 2001 19:46
An: e-strasser@apanet.at
Cc: Christoph.Ulmer@bmi.gv.at
Betreff: Nachbesetzung Stadthauptmann 3. Bezirk

hallo ernst,
du hast mir mitgeteilt, dass der pp stiedl den stadthauptmann im 3. bez. und die/den passamtsleiter nachbesetzen will.
dieser bezirk ist von der reform nicht betroffen, weshalb eine nachbesetzung möglich ist. der stadthauptmann geht mit 31.12.2001 in pension.

in diesem zusammenhang schließt sich der kreis mit dem gespräch erich hohenberger. hohenberger hat damals gesagt, er würde gerne den stadthauptmann vom 7. bezirk, alfred hoffmann (unser mann), haben. hoffmann ist ein ausgezeichneter mann, den wir aber lt. hermann feiner nach der reform für den 7./8. u. 9. bezirk brauchen, weil unsere "personaldecke" zu gering ist.

lt. hermann feiner ist hohenberger ein guter freund vom pp stiedl. stiedl wird wissen, dass man hoffmann im zuge der polizeireform nicht übergehen kann und lobt ihn jetzt vom 7./8. und 9. bezirk auf diese art und weise weg.
hier könnte ein "abgekartetes spiel zwischen hohenberger und dem pp"
stattfinden, um so den 7./8. und 9. "freizuschaufeln".

hohenberger hat im gespräch mit dir auch kund getan, dass er mit dem bisherigen stellvertreter xxx, leben könnte. dieser mann ist der mir vorliegenden information schlichtweg "ungeeignet". er hatte disziplinarverfahren....

ich meine, dass wir jetzt abwarten sollen, welche bewerber es für den 3.
bez. tatsächlich gibt und dann ein personalentscheidung im sinne einer "guten gesamtlösung" treffen.

lg

Von: STRASSER Ernst
Gesendet am: Montag, 17. Dezember 2001 08:01
An: Oskar.Gallop@bmi.gv.at
Cc: ULMER Christoph Mag. (E-Mail)
Betreff: AW: Nachbesetzung Stadthauptmann 3. Bezirk

warum sollten wir den bezirk jetzt nachbesetzen, sollten wir nicht warten bis die gesamtreform steht?
ernst

Von: Oskar.Gallop@bmi.gv.at [mailto:Oskar.Gallop@bmi.gv.at]
Gesendet: Montag, 17. Dezember 2001 15:57
An: e-strasser@apanet.at
Cc: Christoph.Ulmer@bmi.gv.at
Betreff: Nachbesetzung Stadthauptmann 3. Bezirk

hallo ernst,
nach rücksprache mit christoph und dem polizeipräsidenten wird die nachbesetzung des stadthauptmannes im 3. bezirk aufgrund der polizeireform wien und der zukünftigen personalentscheidungen ausgesetzt.

in der übergangszeit wird die funktion des stadthauptmannes vom stellvertreter wahrgenommen, der vom bezirksvorsteher hohenberger als "alternativlösung" für diese position erwähnt worden ist.

lg, ossi

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Strassers Vertraute Michaela Pfeiffenberger wird Vizepräsidentin der Wiener Polizei. Für die Säuberungen stellt sie ihren Putztrupp zusammen: „Horngacher, Winisch, Mahrer“. „Generalissimo“ Horngacher wird zu Strassers neuem Vertrauensmann in Wien. Er darf sein rotes Parteibuch behalten.

Von: Michaela.PFEIFENBERGER34@polizei.gv.at
[mailto:Michaela.PFEIFENBERGER34@polizei.gv.at]
Gesendet: Montag, 05. August 2002 16:43
An: e-strasser@apanet.at
Cc: Oskar.Gallop@bmi.gv.at; Christoph.Ulmer@bmi.gv.at
Betreff: bpd wien

lieber ernst!

bis jetzt sind die reaktionen zur pk ja nicht so schecht- lebe noch und fast
ganz schwechat trauert; verspreche, in wien mein bestes zu geben und sag auf
diesem weg danke, es ist mir eine ehre!

1) vorübergehende betrauung ki: mjr. werner schweighofer ist lt. za ein
möglicher kandidat (aus meiner sicht wäre er eine gute wahl)

2) präs. stiedl hat mich heute gebeten, ein gutes wort für leo lauber
einzulegen: er würde gerne als polizeidirektor nach schwechat gehen (trotz
schlechterer bewertung aber sein ego wäre durch chef-position befriedigt.)

lg
michi

Von: STRASSER Ernst
Gesendet am: Dienstag, 6. August 2002 18:29
An: Michaela.PFEIFENBERGER34@polizei.gv.at
Betreff: AW: bpd wien

liebe michi,
ich find das super, daß die meisten trauern, daß du von schwechat
weiterwanderst. denk daran, so liebevoll, wie sie dich empfangen haben,
haben sie dich nicht verabschiedet. im gegenteil.

in wien wirds wahrscheinlich noch einmal eine dimension härter.
sie werden dich nicht nur nicht sehr freundlich empfangen, sie
wissen, daß du gut bist, und die intellegenten von denen, die es nicht
gut mit dir - oder mit mir - meinen, werden auch versuchen, dir ein bein
zu stellen.

aber ich bin da fast so cool wie du: mit deiner kombination aus
freundlichem interesse, cleverness, trinkfestigkeit und echter
kameradschaft kommt zum schluß keiner an dir vorbei. allerdings -
der schnabl wird, meienr meinung nach ein problem mit dir haben.
keep cool und sei vorsichtig.

alles gute.
ernst

Von: PFEIFENBERGER Michaela (DASCHWECHAT PFEIF34)
Gesendet: Dienstag, 06. August 2002 18:45
An: STRASSER Ernst
Betreff: AW: bpd wien

lieber ernst!

wird schon werden: die "neuen" wiener scheinen sich schon zu verbünden: haben uns bereits gegenseitig gratuliert und eisernen kampfgeist bei der umsetzung der reform geschworen (horngacher, winisch, mahrer). marek seh ich noch vor dem wienwechsel (einige tipps schaden nicht und er fühlt sich nicht "verdrängt") und mit dem generalissimo treff ich mich wenige tage nach amtsantritt.

mit einigen dienststellenbesuchen (hab ich von minister strasser kopiert und auch in schwechat schon recht erfolgreich ausprobiert), bringt man die herren schon halbwegs auf linie

lg
michi

alles gute für die budgetverhandlungen!

Von: STRASSER Ernst
Gesendet am: Dienstag, 06. August 2002 19:06
An: GALLOP Oscar (E-Mail)
Betreff: WG: bpd wien

wenn ich das so höre, was michi schreibt:
macht es sinn, wenn ich die truppe der umsetzer zu einem mittagessen einlade?
arbeitsessen, am abend oder so, z.b so etwa nach einem monat, wenn sie im amt sind.
so um den 20.9.?
ernst

Von: Oskar.Gallop@bmi.gv.at [mailto:Oskar.Gallop@bmi.gv.at]
Gesendet: Sonntag, 6. August 2002
An: e-strasser@apanet.at
Cc: Christoph.Ulmer@bmi.gv.at
Betreff: bpd-wien

gefällt mir sehr gut, würde aber dann auch noch 2, 3 leute "vom haus" (controllingruppe) mit einbeziehen, die haben es sich sehr verdient.
ossi

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Ab und zu hat der Bürgermeister einen Personalwunsch. Wenn keine Interessen der ÖVP betroffen sind, wird er auch ohne jede sachliche Begründung erfüllt.

Von: Erich Hackl [mailto:erichhackl@aon.at]
Gesendet am: Sonntag, 01. Dezember 2002 18:28
An: Ernst Strasser
Betreff: Versetzung eines Kommandanten der Wiener Sicherheitswache
Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrter Herr Bundesminister,
lieber Ernst!

Entschuldige, wenn ich Dich per e-mail mit einer Bitte überfalle, aber ein Brief würde Dich nicht mehr
rechtzeitig erreichen. Mein Nachbar, Dr. Alfred Scharwitzl, ehemaliger Finanzstadtrat von Krems, hat mir erst heute sein Anliegen mitgeteilt und mich ersucht bei Dir zu "intervenieren".

Sachverhaltsdarstellung:

Der Schwiegersohn von Dr. Scharwitzl, Herr Major Werner Hetzl, Kommandant der Sicherheitswache/Bereichsabteilung Wien-Margareten (4.5.6.Bezirk) hat erfahren, dass morgen, Montag
d.2.Dezember, die Entscheidung über einen Tausch der Kommandanten SW-Bereichsabteilung Margareten
gegen die SW-Bereichsabteilung Ottakring (16.17.Bezirk), wo derzeit Oberst Schadler als Kommandant tätig ist, fallen soll.

Der einzige Grund für diesen Tausch ist angeblich der ausdrückliche Wunsch von Frau Stadtrat Brauner,
unterstützt vom Wiener Bürgermeister.

Herr Major Hetzl ist schon seit 11 Jahren im 6.Bezirk tätig und davon 9 Jahre als Kommandant. Seit der
Zusammenlegung der Bezirke 4,5,6 ist er als Kommandant für SW-Bereichsabteilung Margareten zuständig,
deren Aufbau er zur vollsten Zufriedenheit geleitet hat. Er möchte gerne weiterhin dort seinen Dienst
versehen.

Ich bitte Dich den Fall nochmals zu prüfen und falls möglich das Anliegen von Major Werner Hetzl zu
unterstützen.

Mit besten Grüßen
Dein Erich Hackl

Von: MACHTLINGER-SCHWEDA Liane
Gesendet: Montag, 02. Dezember 2002 07:51
An: STRASSER Ernst
Betreff: WG: Erich Hackl: Interventionsersuchen Versetzung von Mjr. Werner HETZL, eines Kommandanten
der Wiener Sicherheitswache;
Wichtigkeit: Hoch

nur zur info, intervention wird bearbeitet.
liane

Von: STRASSER Ernst
Gesendet am: Montag, 02. Dezember 2002 08:36
An: Gallop Ossi (E-Mail)
Cc: MACHTLINGER-SCHWEDA Liane (E-Mail)
Betreff: WG: Erich Hackl: Interventionsersuchen Versetzung von Mjr. Werner HETZL, eines Kommandanten der Wiener Sicherheitswache;
Wichtigkeit: Hoch

ossi,
bitte prüfung und info.
ernst

liane
dem hackl zukommen lassen, daß wir uns um den fall kümmern.
ernst

Von: GALLOP Oskar
Gesendet: Montag, 02. Dezember 2002 08:53
An: STRASSER Ernst
Cc: ULMER Christoph
Betreff: AW: Erich Hackl: Interventionsersuchen Versetzung von Mjr. Werner HETZL, eines Kommandanten der Wiener Sicherheitswache;

hallo ernst,

für den besagten bezirk gibt es eine vereinbarung mit dem bürgermeisterbüro. christoph ist informiert.

vereinbarungsgemäß ist vorgesehen, dass es in diesem bezirk keinesfalls einen schwarzen stadthauptmann (derzeit ist drilik dort) und einen schwarzen abteilungskommandanten (hetzl) geben soll. deshalb müsste hetzl nach ottakring wechseln. hetzl erleidet dadurch aber keinen finanziellen schaden.

ossi

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Im Dezember 2002 ist es soweit. Horngacher vereinbart mit Häupl im Namen des Ministers, wer fallen gelassen wird und wer überlebt. Häupl gibt den SPÖ-Polizeigeneral Franz Schnabl zum Abschuss frei. Ab jetzt hat Strasser freie Bahn.

Von: STRASSER Ernst
Gesendet am: Donnerstag, 26. Dezember 2002 12:58
An: Ulmer Christoph (E-Mail); Gallop Ossi (E-Mail)
Betreff: horngacher - häupl

lieber christoph, lieber ossi,

wissen wir etwas von dem ergebnis? bitte info morgen früh vor dem ersten termin.

danke, ernst

Von: Oskar.Gallop@bmi.gv.at [mailto:Oskar.Gallop@bmi.gv.at]
Gesendet: Freitag, 27. Dezember 2002
An: e-strasser@apanet.at
Cc: Christoph.Ulmer@bmi.gv.at
Betreff: horngacher - häupl

laut horngacher, hat er unsere personalentscheidung betreffend franz sch. unterstützt und die ablöse im
bürgermeisterbüro als gerechtfertigt und nachvollziehbar bezeichnet.

lg
o.

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Die Wiener Polizei ist erfolgreich gesäubert. Der harmlose Polizeipräsident Stiedl darf noch fertig dienen. Hinter ihm ist alles schwarz. Im Ministerbüro ist längst alles über den Dienstwandel von Generalissimo Horngacher bekannt. Aber der Häupl-Strasser-Pakt hält.