Tagebuch / Mai 2012

Sicherheit und Europa. Zum Schluss geht es um die Banden. Österreich geht im Einbruchschaos unter. Die Täter sind moldawisch-islamische Problemgurus. Sie wollen unsere Fernseher, unsere Kirchen und unsere Pensionen. Außerdem wollen sie alles. Daher gibt es nur eine Möglichkeit: Kreuzzug mit Eisernem Vorhang oder so irgendwie.

Etwa in dieser Wirrheit wird das von FPÖ und BZÖ vertreten. Werner Faymann setzt den Assistenzeinsatz dagegen und gibt die Sicherheitspolitik endgültig der Lächerlichkeit preis.

Zur Abwechslung einige Fakten:

1. Die kriminalpolizeiliche Anzeigenstatistik zeigt nach keiner der Schengen-Erweiterungen einen signifikanten Anstieg der Kriminalität. Die Behauptungen von FPÖ und BZÖ haben mit der Realität nichts zu tun. Diese Daten werden von Innenministerium veröffentlicht, weil sie die Politik der ÖVP stützen.

2. Eine zweite Statistik zeigt, dass das Problem in Österreich liegt. Wer die Statistik der Aufklärungsquoten leist, stellt fest, dass hier Österreich mit jedem Jahr weiter hinter die Nachbarn Schweiz und Deutschland zurückfällt. Diese Statistik hat die Innenministerin auch dem Nationalen Sicherheitsrat vorenthalten.

3. Bei einer Wiener Aufklärungsquote von vier Prozent im Bereich Wohnungseinbrüche kann niemand sagen, aus welchen Staaten die restlichen 96 Prozent kommen – außer, man kennt die Täter. Nachdem die Einbrecher die Kriminellen sind, mit denen FPÖ und BZÖ wahrscheinlich weniger Kontakt haben, sind die Behauptungen über die Täterschaft Propaganda.

4. Es gibt ein wachsendes Problem mit Banden aus Moldawien und Georgien. Aus diesem Grund müssen die Löcher an den slowakischen Schengen-Grenzen so schnell wie möglioch abgedichtet werden.

5. Wenn die Schengen-Grenzen zum Eisernen Vorhang werden, zerschneiden sie Regionen und gute Nachbarschaften im Osten. Die Versuche, auf illegalem Weg aus dem armen Osten in die reiche Union zu kommen, werden dann mehr und nicht weniger werden.

6. Wer die Grenzen zu unseren Nachbarn dicht machen will, ist selbst nicht dicht. Gerade mit Tschechien, Ungarn und Slowenien haben wir mit guter kriminalpolizeilicher Zusammenarbeit schon einen Raum der Sicherheit geschaffen.

7. Die Sicherheitspolitik darf kein Platz für Populismus sein. Das hat lange Zeit für die SPÖ gegolten. Unter Faymann ist die SPÖ-Sicherheitspolitik auf Boulevardformat verkommen. Unter Schüssel, Platter und Fekter hat die ÖVP fast alle Positionen der FPÖ übernommen.

8. Wer die Kriminalität ernsthaft bekämpfen will, muss die Sicherheitspolitik von FPÖ, BZÖ, SPÖ und ÖVP bekämpfen und in den Regierungsparteien die seriösen Minderheiten unterstützen.

9. Paradoxer Schluss: Wir Grüne sind heute von der Polizei bis zum Militär die einzige seriöse Sicherheitspartei. Das hätten auch wir uns vor wenigen Jahren nicht träumen lassen.