Tagebuch / Mai 2012

Zeltweg. Wie war es gestern bei der gemeinsamen Fahrt der Wehr- und Sicherheitssprecher der Parlamentsparteien nach Zeltweg? Ich mach es chronologisch.

Am Flugplatz versucht uns ein Brigadier zu begrüßen. Immer wieder zwingen ihn zwei Eurofighter zu Pausen. Mit eingeschaltetem Nachbrenner donnern sie über ihren Fliegerhorst Hinterstoisser.

Mit rund 100 Dezibel üben die Eurofighter für die Luftwaffenshow „Airpower“. Sie zeigen, dass sie alles beherrschen, was unserer Luftraum zu seiner Sicherheit braucht: Purzelbäume, kopfüber fliegen, schnell wackeln.

Irgendwann ist die Begrüßung geglückt. Jetzt müssen wir durch die Sicherheitsschleuse. Das Eurofighter-Areal ist vom Rest des Flugplatzes in Form eines Rechtecks streng abgegrenzt. Alles hier ist hochsicher. Wir müssen die Handys abgeben, kein Foto aus dem Inneren darf nach außen gelangen. Ein Schild warnt uns: „Zeichnen verboten!“

Rechts vor der Schleuse geht es zum letzten Mal im unsicheren Bereich aufs Klo. Drinnen hängt ein weiteres Schild: „Ein Klobesen ist ein Luxusartikel!“ Vor wenigen Wochen hat der Verteidigungsminister im Budgetausschuss den Neubau in Zeltweg noch als „Luxusvariante“ bezeichnet. Er hat offensichtlich nicht den Klobesen gemeint.

Die Militärs tragen vor – prägnant, kompetent, freundlich. General Höfler weiß als Kommandant aller Streitkräfte, was der Luxus in Zeltweg ist. Aber er begnügt sich mit einer sachlichen Einleitung.

Dienstbetrieb. Ein Brigadier stellt uns das System „Eurofighter“ vor. Wir fragen nach:

Frage: Wann sind die Eurofighter einsatzfähig?

Antwort: Jeden Tag zwischen 8 und 20 Uhr.

Frage: Und danach?

Antwort: Da begnügen wir uns mit dem Radar. Wenn da ein fremdes Flugzeug den Luftraum verletzt, dann haben wir die Daten aus dem Radar und begründen damit den Protest.

Frage: Weiß man das im Ausland, dass man bei einer Luftraumverletzung außerhalb Ihrer Dienstzeiten mit keinem Eurofighter rechnen muss?

Antwort: Ja, Herr Abgeordneter, aber die meisten fliegen am Tag.

Mich interessiert der hochgefahreren Betrieb. In einer Krisensituation garantieren die Luftstreitkräfte 24 Stunden-Betrieb.

Frage: Wie lange können Sie logistisch und technisch 24 Stunden-Überwachung aufrecht erhalten?

Antwort: Wir schätzen sechs Wochen.

Frage: Aber wie lange maximal?

Antwort: Das wissen wir nicht.

Wie ist das jetzt mit der Nacht? Wir bekommen Zahlen:

2008 hat es 85 Luftraumverletzungen während der Dienstzeit und 16 in der Nacht gegeben. Ein Jahr zuvor betrug das Verhältnis 102 : 18, im Jahr 2006 67 : 10.

Prioritäts A-Flüge, also Alarmstarts, hat es im Vorjahr 74 und im Jahr davor 35 gegeben. Etliche davon sind Übungen und Patrouillenflüge.

Frage: Wie viele Prioritäts A-Flüge hat es bei Luftraumverletzungen gegeben?

Antwort: Das weiß ich nicht, diese Zahlen habe ich nicht da.

Das sind die wesentlichen Zahlen. Sie liegen mit Sicherheit weit unter der Gesamtzahl der A-Flüge und der Luftraumverletzungen.

Eurofighter GmbH. Dann frage ich nach der Zulieferung. Schnell stellt sich heraus, dass die Eurofighter GmbH ihren Verpflichtungen aus dem Vergleich nicht nachkommt. Im Mai war die Eurofighter GmbH mit fünf Flugzeugen in Verzug. Im Jänner waren es nur drei.

Aber Eurofighter kann sich auf Österreich verlassen. Die Steuergelder werden pünktlich überwiesen. Von Pönale für den säumigen Lieferanten ist keine Rede.

Kostenexplosion. Ein weiterer Brigadier erklärt uns den Bau. Wann ist was geplant worden, wann ist was gebaut worden, wann wird was fertig. Und: Welche Vorschriften sind beachtet worden.

Meine Fragen sind kurz:

1. Mit welchen Kosten ist ausgeschrieben worden?
2. Was hat der Um- und Neubau vor zwei Jahren gekostet?
3. Was kostet er heute?
4. Wie ist die Preisexplosion zu erklären?
5. Was ist der Anteil von Eurofighter?

Darabos hat uns die Zahlen für Zeltweg versprochen. „Ihr könnt das alles unten fragen, da gibt es die kompetenten Auskunftspersonen.“ Mit diesem Argument hat der Minister die Herausgabe der Bauakten zur Vorbereitung des Besuchs untersagt.

Schnell stellt sich heraus, dass es mit den Zahlen ein Problem gibt. Ja, ursprünglich waren 47,3 Millionen Euro geplant. Vor zwei Jahren waren es 139 Millionen, jetzt sind es 160.

Frage: Wie ist man auf 47,3 Millionen gekommen?

Antwort: Das weiß ich nicht, das war eine Schätzung.

Frage: Aber bei einer Schätzung sagt man doch „etwa 50 Millionen“ und nicht 47,3?

Einige der anwesenden Militärs pflichten bei. Auch hier am Flugplatz ist vielen die Baugeschichte nicht klar.

Antwort: Ich kann Ihnen das beim besten Willen nicht sagen.

Frage: Und was macht die Steigerung auf 139 Millionen aus?

Antwort: Ich hab jetzt leider die Zahlen nicht da, es könnte mehrere Gründe geben…

Frage. Aber der Minister hat dem Parlament selbst gesagt, dass die Kostensteigerung von 139 auf 160 Millionen „nicht nachvollziehbar“ sei und daher die Untersuchungskomission eingesetzt. Was wissen Sie da?

Antwort: Ich kann Ihnen da leider nichts sagen. Ich habe keine Zahlen…

Wir werden auf Befehl gepflanzt. Aber soviel ist klar: Vor Jahren ist der Nationalrat mit den 47,3 Millionen bewusst hinter´s Licht geführt worden. Das geht auf die Kappe von Günter Platter und seinen Parteifreunden. Und das muss jetzt unabhängig untersucht werden.

Die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ werden nervös. „Wir können das doch ein anderes Mal fragen. Jetzt wollen wir den Flugplatz sehen.“ Sie wollen besichtigen, ich will kontrollieren. Nur der Abgeordnete der SPÖ hält fest, dass auch er Aufklärung verlangt.

Mit dem BZÖ ist die Mehrheit fürs Besichtigen. Wir sehen schöne neue Gebäude, von denen der Rest des Heeres nur träumen kann. Viel Glas und moderne Architektur zeigen, wie ein Bundesheer aussehen könnte, bei dem Geld nur eine untergeordnete Rolle spielt. Man sieht den Bauten nicht an, wo die Kosten auf das Vierfache explodiert sind. Das findet man nur in den Akten.

Foto. In den Durchgangshalle parken die Eurofighter in „Einzelgaragierung“. Ein weiterer Brigadier beantwortet unsere Fragen.

Frage: Wie fotografieren Sie einen Luftraumverletzer?

Antwort: Der Pilot hat in der Seitenablage eine kleine Kamera, wie man sie überall kaufen kann. Da macht er dann mit einer Hand ein Foto.

Frage: Aber machen das andere bei Tag und Nacht nicht mit Infrarot?

Antwort: Ja, damit könnte man sogar das Kennzeichen auf zehn Kilometer heranzoomen. Aber bei uns ist die Box dafür links unten an der Nase leer. Wir haben das nicht.

Schluss. Am Ende des Besuchs ist mehreres klar:

+ Die Eurofighter können während ihrer Dienstzeiten den Luftraum ausreichend überwachen.
+ Mit der zwanzig Mal billigeren F 5 ginge das fast genauso gut.
+ Im Grunde reicht für diesen Zweck das militärische Radar.
+ Die Ausrüstung der Eurofighter ist nicht dem Zweck entsprechend und teilweise absurd.
+ Die Eurofighter brauchen für ihre Aufgaben etwa zehn Prozent ihres Potentials. Der Rest ist Luxus.
+ Beim Bau sind die Kosten explodiert. Bei der Aufklärung der Verschwendung behindert das Verteidigungsministerium das Parlament.
+ Es ist nicht klar, ob Baufirmen das BMLV und dessen Bauaufsicht getäuscht haben oder ob es hier eine im Bauwesen nicht unübliche Form der „Zusammenarbeit“ gegeben hat.

Aber das Hauptergebnis ist: Der wahre Luxus ist das Projekt selbst. Eine Uniform, wie sie die Soldaten bei der Truppe vom Präsenzdiener bis zum Streitkräftekommandanten tragen, kostet 11,30 Euro. Vom Vizeleutnant bis zum General finanziert das Heer zwei Stück. Kasernen verfallen. Internationale Einsatzkräfte improvisieren mit museumsreifem Gerät. Aber die Luftwaffe brilliert dort, wo es niemand braucht. Niemand? Nur bei der Airpower können unserer Eurofighter zeigen, was sie alles können. Darum trainieren die Piloten verbissen für ihren großen Tag. Ich habe eine der VIP-Einladungen mit den großen Wackelbildern der Düsenjäger bekommen. Eva Glawischnigs dreijähriger Sohn hat sich sehr darüber gefreut.

Die Eurofighter sind ein Spielzeug ohne sicherheitspolitischen Sinn. Der Grund für ihre Beschaffung kann nach menschlichem Ermessen nur einen Namen tragen: Korruption.

Nach dem Besuch bedaure ich noch mehr, dass hochqualifizierte und engagierte Mitarbeiter des Bundesheeres in Zekltweg keine bessere Aufgabe gefunden haben.