Tagebuch / Mai 2012

Ausländer raus. Eine Anklage genügt, und abschieben. Der Vorschlag der Innenministerin zeigt ein weiteres Mal: Maria Fekter hat ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat. Die heilige Maria der Einbrecher bekämpft statt der Kriminalität die Verfassung.

Grüne. Gert Korentschnig stellt im Kurier eine Reihe wichtiger Fragen. Ich kann versuchen, einen Teil davon zu beantworten.

1. „Die Grünen liefern zuwenig konkrete Antworten. Dabei gäbe es viele Themen, die man zu grünen machen könnte: Bildung, Gesundheit, Wissenschaft, sogar Wirtschaft.“

Dazu der Versuch einer Antwort:

Von der Energiewende bis zur Integration haben wir die besten Antworten erarbeitet. Aber sie spielen in der öffentlichen Debatte eine viel zu geringe Rolle. Ein Teil der Verantwortung dafür liegt bei den Medien. Wenn wir zur Präsentation eines Programms einladen, bleibt der Pressekonferenz-Raum meist leer. Aber wenn wir streiten, sind alle da.

Aber den zweiten Teil der Verantwortung tragen wir. Es genügt nicht, die Zukunft zu beschreiben. Man muss um sie kämpfen. Das war einmal unsere Stärke. Und das muss sie wieder werden.

Anders bei Gesundheit, Wissenschaft, Unis… Da ist auch für mich kaum etwas zu hören. Da muss sich etwas ändern.

2. „Die Grünen, die einst unter ihrer basisdemokratischen Ausrichtung stöhnten, sind selbst zur verkrusteten Partei geworden, bei der es primär um Posten geht.“

Das hat auch, aber nicht nur mit unseren veralteten Strukturen zu tun. Wer aus welchem Bezirk kommt, kann für ein Mandat wichtiger sein als wer mit welchem Engagement und welcher Sachkenntnis für welches Anliegen steht. Damit das wieder anders wird, brauchen wir eine radikale Reform unserer Auswahlverfahren. Mandate für den Nationalrat sollen gemeinsam in großer Öffentlichkeit und nicht in vielen kleinen geschlossenen Veranstaltungen vergeben werden. Und Vorzugstimmenwahlkämpfe sollten die Regel werden.

Wir waren immer anders als die anderen und zurecht stolz darauf. Unsere Partei muss offen sein, weil unsere Querthemen Querköpfe und Querdenker und streitbare Abgeordnete brauchen.

3. „Die Grünen haben es bei den nächsten Wahlen nicht mehr geschafft, Protestwähler (wie in ihren Anfangszeiten) anzusprechen.“

Stimmt. Das hat an unserer Stelle Hans Peter Martin getan. Aber er hat uns einen wertvollen Hinweis geliefert: Die Mehrzahl der Protestwähler sind keine Hasswähler. Sie sind enttäuscht von der herkömmlichen Politik. Und: Viele von ihnen halten auch uns für „herkömmlich“.

Worum geht es? Um Gerechtigkeit, um Sicherheit und um den Kampf gegen Machtmissbrauch. Gemeinsam mit Energiewende, Bildungsoffensive und voller Integration muss das der Programm des grünen Neustarts sein.

4. „Vor allen: Die Grünen haben mit Van der Bellen einen Chef von hoher Glaubwürdigkeit verloren. Einen der letzten nicht auf jung und schön getrimmten Politiker. Eva Glawischnig hat diese Lücke noch nicht gefüllt.“

Mit Verlaub, aus der Position eines auf jung und schön getrimmten Grünen: Protestwähler – das war nicht Van der Bellens Anliegen. Mit Eva Glawischnig machen wir jetzt den ersten ernsthaften Versuch, die hohe sachliche Kompetenz und Glaubwürdigkeit, die Van der Bellen aufgebaut hat, mit scharfer Oppositionspolitik und eine klaren Profil von Gerechtigkeit bis Sicherheit zu verbinden.

5. „Glaubwürdigkeit – das dürfte überhaupt ein zentrales Anliegen für potenzielle Grün-Wähler sein.“ Stimmt, und mit diesem Anliegen sind wir in den letzten Monaten fahrlässig umgegangen. Aus der Vorgeschichte und der Geschichte des EU-Wahlkampfes können wir lernen, wie Grüne nicht sein dürfen. Die zwei Mandate waren diesmal ein Vertrauensvorschuss, dessen wir uns noch würdig erweisen müssen.