Tagebuch / Mai 2012

Iran. Das Regime wackelt. Die große, stille Demonstration war stärker als die Einschüchterung durch die Schlägertrupps des Präsidenten. Vieles erinnert an 1989. Wenn die Menschen plötzlich ihre Angst verlieren, wenn sie vor den Augen schwerbewaffneter Einheiten auf die Straße gehen, wenn aus einzelnen Protesten eine Massenbewegung wird, dann ist alles möglich.

Wenn alle möglich ist, dann wird die internationale Unterstützung wichtig. Auch die Wächter, die nach wie vor das Land im Auftrag der herrschenden religiösen Kaste kontrollieren, versuchen sich zurecht zu finden. Die politische Unsicherheit hat die Spitze des Regimes erreicht.

Zu allererst muss Ahmadi Nedjad weg. Er ist ein Terrorist und Massenmörder. Mit ihm ist keine friedliche Politik möglich. Das müsste von der EU unmissverständlich signalisiert werden. Aber die EU erweist sich wieder als viel zu schwach.

Graf. Bei den „Kellernazis“, mit denen wir uns hier im Plenum des Nationalrats herumschlagen, sehe ich weit und breit keinen Keller. Aber heute sehe ich auch keinen Graf. Der verfemte Präsident beginnt, die Öffentlichkeit zu meiden. Aber seinen vermummten Mitarbeiter verteidigt er. Der Nationalratspräsident als Sympathisant vermummter Rechtsextremisten – so weit musste es wohl kommen. Die politische Verantwortung dafür trägt ungeteilt die ÖVP. Sie ist hier im Nationalrat die Schutzpartei des organisierten Rechtsextremismus.

Heute ab 17 Uhr wird im Nationalrat unser Antrag, der eine Abwahl von Martin Graf ermöglichen soll, ein erstes Mal diskutiert. Auf den Galerien ist genug Platz für Menschen, die sich ein Bild machen wollen.