Tagebuch / Februar 2012

Uni. 25.000 waren wieder auf der Straße. Fekters Polizei macht 8.000 daraus. Macht nix, die 40.000 beim letzten Mal waren auch nur 10.000. Schwarze Polzisten tun sich mit großen Zahlen schwer.

Vorratsdaten. Verkehrsministerin Bures hat vom Ludwig Boltzmann-Institut für Menschenrechte einen relativ vernünftigen Vorschlag zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie der EU in Österreich erarbeiten lassen. Aber jetzt macht Fekter mobil. Sie akzeptiert die wichtige Einschränkung, dass die Abfrage nur bei bestimmten schweren Delikten möglich ist, um keinen Preis. Fekter will die große Lizenz zum Schnüffeln. Das Justizministerium signalisiert dazu Unterstützung.

Fekter will, dass Polizisten nach dem Sicherheitspolizeigesetz Telefone überwachen dürfen. Damit brauchen sie keinen Richter. Und damit hätte die ÖVP endlich ohne lästige Richter vollen Zugriff auf die Handys der Menschen, die ihr verdächtig vorkommen.

Bandion-Ortner. Fekters Vorbild ist die Stasi. Geistrig ist die Innenministerin längst in der DDR angekommen. Dass ihr die Justizministerin auf diesem Weg folgen will, ist das eigentlich Bedenkliche. Aber wer beim Ministerkaffee mit dem Grasser-Anwalt über das Verfahren plaudert, tut sich wahrscheinlicnh auch sonst mit den Grenzen, die eine Justizministerin nicht überschreiten darf, schwer.

SPÖ. Der Ball liegt jetzt wie immer bei der SPÖ. Ich weiß nicht, ob Doris Bures als zuständige Ministerin hier hart bleiben wird. Ich weiß nicht, ob sie noch zu ihrer Vorlage steht. Vielleicht ist sie die SPÖ-Ministerin, die uns alle durch Haltung überrascht.