Die Antwort ist einfach, denke ich: siehe Eurofighter oder BUWOG. Mit so einer Klausel kann verschleiert werden, wer wieviel Geld bekommen hat.
Also: Daten an den Verfassungsschutz weitergeben. Die sollen die Aufhebung der Immunität beantragen und entsprechend Anzeige erstatten. Verfassungsbruch ist keine Kleinigkeit.
Wer jetzt meint, der Verfassungsschutz wäre für Aktivitäten, die die
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Also: Daten an den Verfassungsschutz weitergeben. Die sollen die Aufhebung der Immunität beantragen und entsprechend Anzeige erstatten. Verfassungsbruch ist keine Kleinigkeit.
Wer jetzt meint, der Verfassungsschutz wäre für Aktivitäten, die die Verfassung bedrohen zuständig, darf sich fragen: was bedroht die Verfassung mehr als Minister, die sie missachten?
Schade, dass dies in Bananistan ... 'tschuldigung, Österreich nicht im Bereich des Möglichen liegt.
Ihr Mann im Fass
Antwort auf: Der Mann im Fass
