Tagebuch / Mai 2012

Grüne. Wir bekommen einen neuen Bundesgeschäftsführer. Stefan Wallner hat zehn Jahre lang die Geschäfte der Caritas geführt. Am 4. Dezember soll ihn unser Erweiterter Bundesvorstand zum Nachfolger von Michi Sburny wählen. Das hat gestern Abend unser Bundesvorstand empfohlen.

Wallner ist eine erstklassige Wahl. Von allen, die wir kennen, ist er mit Sicherheit einer der besten. Dazu ist seine Bestellung ein politisches Signal, weil es kein Zufall ist, dass Stefan Wallner der Geschäftsführer der Grünen und nicht der ÖVP wird. Mit der Verfekterung der ÖVP hat sie sich den sozial und menschenrechtlich engagierten Christen entfremdet. Nur wir vertreten heute das, was nicht wenige für das Wesen christlich engagierter Politik halten.

U-Ausschuss. „Ja, das war keine schöne Waffe der Opposition, aber sie hat gewirkt." So fasst Martin Bartenstein vor den Journalisten das Einlenken der ÖVP in der Ministerfrage zusammen. Sein Eingeständnis, dass die ÖVP diesmal nicht mit dem Kopf durch die Oppositionswand konnte, hat Stil. Am Donnerstag Vormittag werden wir in einer Geschäftsordnungssitzung über die ersten Ministerladungen beraten.

ÖVP. Die ÖVP beginnt einzusehen, dass sie mit ihrerMinisterblockade nicht durchkommt. Martin Bartenstein hat schon in der„Presse" Ministerladungen befürwortet. In den letzten Tagen klopfenimmer öfter Vertreter der ÖVP an. Sie haben eine überraschendeEntdeckung gemacht und suchen jetzt nach einer Lösung. Die Entdeckunglautet: Wir Grüne sind nicht so wie die SPÖ. Wenn uns die ÖVP etwasanschafft, folgen wir nicht. So sind wir.

Jetzt sitzt der Finanzminister vor seinerEU-Dienstleistungsrichtlinie und weiß nicht, wie er rechtzeitig vor dem31. Dezember die zwei Drittel-Mehrheit bekommt. Damit blamiert er sichin Brüssel. Werner Kogler und ich werden diese Blamage verstärken. Wenndie Ministerblockade nicht abgebrochen wird, werden wir nach Brüsselfahren und dort die Journalisten informieren, dass der ÖVP der Schutzihrer Minister vor parlamentarischer Befragung wichtiger ist als dieUmsetzung von EU-Recht.

Kara Kul-Staatsanwälte. „Der Kara Kul ist ein See im östlichen Tadschikistan (Zentralasien) in der autonomen Provinz Berg-Badachschan." Das vermeldet Google Earth.

Es gibt einen Vorsitzenden der Sektion Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst namens Klaus Schröder. Der ortet die Arbeit des U-Ausschusses im „hintersten Tadschikistan". Im Gegensatz zum Tadschiken-Experten Schröder kenne ich die Arbeit parlamentarischer Untersuchungsausschüsse in der Gegend von Kara Kul nicht. Aber vielleicht geht es ja um etwas anderes.

In der Pressekonferenz am 6. November haben noch zwei weiter Staatsanwälte die Nerven verloren: Wolfgang Swoboda und Kurt Mühlbacher. Der Kern ihres Anwurfs lautet: Beschuldigte Abgeordnete befragen im laufenden Verfahren ihre eigenen Staatsanwälte. „Konkrete Fälle konnte Swoboda auf Nachfrage allerdings nicht nennen", meldet die APA. Das hat einen einfachen Grund: Es gibt keine Fälle. Die Beschuldigung des Staatsanwalts basiert auf einer freien Erfindung. Der Staatsanwalt denkt sich einen Fall aus und beschimpft auf Basis seiner Erfindung das Parlament.

Der Ausschuss wird sich das nicht bieten lassen. Staatsanwälte, die Vorwürfe frei erfinden, sind der beste Beweis für das System der Regierungsjustiz. Auch zu diesen drei dubiosen Herren müssen wir die Justizministerin befragen. Vielleicht ist sie bereit, allen dreien ein neues Aufgabengebiet dort zu verschaffen, wo sie sich offensichtlich besser auskennen als im österreichischen Rechtsstaat: in Kara Kul.

U-Ausschuss. Und wieder besucht uns ein Staatsanwalt der Politischen Abteilung. Herr Apostol sollte untersuchen, ob der ÖVP-Abgeordnete Kukacka im Innenausschuss aus einem Aktenvermerk einer Kriminalbeamtin zitiert und sich diesen dazu widerrechtlich beschafft habe. Apostol hat über eine seltsame Befragung von Kukacka hinaus auf Ermittlungsschritte verzichtet. Seine Begründung rührt die Ausschussherzen: Er habe „ergebnisorientiert" ermittelt. Das „Ergebnis" der politischen Staatsanwälte ist immer dasselbe: Schonung der ÖVP und Verfolgung der Opposition.