Tagebuch / Mai 2012

ÖVP-Streit. Jetzt fliegen die schwarzen Fetzen. Nachdem Ausschussvorsitzender Martin Bartenstein und Ausschussmitglied Heribert Donnerbauer öffentlich erklärt haben, morgen solle konstruktiv über Ministerladungen verhandelt werden, versucht sie ihr Fraktionsführer Werner Amon zurückzupfeifen. Der Ausschuss soll ohne Ministerladungen schnell abgedreht werden - das ist die Botschaft des ÖVP-Exekutors.

Das ist nichts neues. Schon bei den Ausschüssen „Eurofighter" und „Innenministerium" hat die ÖVP gezeigt, dass sie genau dann abdreht, wenn es für sie unangenehm wird. An diesem Punkt sind wir jetzt angelangt. Das ganze System der ÖVP-Parteijustiz steht im Rampenlicht. Jetzt greift die ÖVP nach dem Schalter. Aber diesmal ist sie bereits öffentlich gespalten.

Kurzschluss. Das zentrale Stück in Amons politischer Rechnung ist ein Kurzschluss: Wenn der Ausschuss schnell abgewürgt wird, seien wir Grüne wieder bereit, über die blockierte Dienstleistungsrichtlinie zu verhandeln. Aber genau das stimmt nicht. Die Zwei Drittel-Mehrheit, die Pröll hier dringend bis zum Jahresende braucht, rückt dann in weite Ferne. Wir stellen der ÖVP einfach ein neues Ultimatum: Wiedereinsetzung des Ausschusses und Ladung aller Minister - sonst bleibt die Richtlinie blockiert.

Aber das ist nicht alles. Schon bald wird die ÖVP mit einem neuen Bankenpaket anklopfen. Und mit der ORF-Reform. Und...

Tür für Tür werden wir prüfen, wo im Interesse der Menschen verhandelt werden muss - und wo wir die ÖVP warten lassen.

Bartenstein und Donnerbauer haben sich offen auf die Seite des Parlaments gestellt. Das ist mit Sicherheit das Vernünftigste, was die ÖVP jetzt tun kann. Aber darüber hinaus tragen beide auch zu einem Mehr an parlamentarischer Kultur bei.

Morgen um zehn Uhr sehen wir uns alle im Ausschuss wieder. Da werden wir sehen, wie sich die ÖVP entscheidet und wie weit die Opposition noch gehen muss.

Eines interessiert uns da noch am Rande: Wie wird sich die SPÖ entscheiden? Wenn es zwei ÖVP-Positionen gibt, müssen die Sozis selbst eine Entscheidung treffen. Das wird ihnen gar nicht taugen.

Ladungen. Eines wird es morgen jedenfalls nicht geben: den Ministerbasar. Wir wollen Bandion-Ortner, Fekter, Strasser, Darabos, Berger und Fekters Kabinettschef Kloibmüller. Bandion-Ortner, Fekter, Kloibmüller und Strasser brauchen wir bald, weil wir die Beamten-Befragungen zu Regierungsjustiz, BIA und BVT bereits abgeschlossen haben. Darabos kann noch warten, und Fekter wird zu „Kasachstan" sicherlich ein zweites Mal kommen müssen.

Für mich sind morgen die Vorschläge des Ausschussvorsitzenden wichtiger als die des Kollegen Amon. Wir sitzen morgen ja im Untersuchungsausschuss und nicht in der ÖVP. Wenn das auch andere so sehen, können die Ladungen beschlossen werden.

Parlament. Hier im Ausschuss lernt die ÖVP gerade, dass der Nationalrat nicht mehr der alte ist. Mit der Zwei Drittel-Mehrheit der Regierung hat die ÖVP ihre absolute Macht im Parlament verloren. Auch wenn die SPÖ folgt wie ein gut dressierter Hund, reicht das nicht. Die Stimmen der Opposition versperren die Verfassungstür. Und durch die Wand geht es auch mit dem harten Pröll-Schädel nicht mehr. Das führt nur zu schweren, schmerzhaften Pröllungen.