Tagebuch / Februar 2012

Ultimatum. Bis gestern haben es die Regierungsparteien nicht geglaubt. Jetzt wissen sie es: Die Opposition hat sich auf ein Ultimatum geeinigt. Wenn ÖVP und SPÖ weiter die parlamentarische Kontrolle blockieren, gibt es bis Ende März keine Zustimmung zu zwei Drittel-Materien.

Die Verhandlungen, die gestern ab zwölf Uhr zwischen FPÖ, BZÖ und uns im Lokal IV des Parlaments stattgefunden haben, waren überraschend einfach. Politisch trennen uns zwar Welten - aber wir sind alle Abgeordnete der Opposition, die bei der kalten Abschaffung der parlamentarischen Kontrolle nicht einfach zusehen.

Die Vereinbarung lautet:

VEREINBARUNG DER OPPOSITIONSPARTEIEN
ZUM SCHUTZ DER PARLAMENTARISCHEN KONTROLLE

ÖVP und SPÖ wollen den laufenden Untersuchungsausschuss wegen zu großen Erfolgs vorzeitig beenden.

Mit den Befragungen zu den Beweisthemen „Bespitzelung durch das militärische Abwehramt" und „Kasachstan" ist noch nicht einmal begonnen worden. Trotz aufrechter Beweisbeschlüsse verweigern ÖVP und SPÖ die Ladung sämtlicher Auskunftspersonen zum Thema „Abwehramt" und fast aller Auskunftspersonen zum Thema „Kasachstan".

Nach wie vor weigern sich ÖVP und SPÖ, die Vereinbarung über die Ladung der verantwortlichen Regierungsmitglieder einzuhalten.

In dieser Situation ist es Aufgabe der Oppositionsparteien, die Kontrollrechte des Parlaments vor dem Missbrauch der Regierungsmacht zu schützen.

Die Oppositionsparteien sind daher übereingekommen:

1. drei Ziele gemeinsam zu verfolgen:

• Der Untersuchungsausschuss soll entsprechend den aufrechten Beschlüssen des Nationalrats seine Aufgaben erfüllen und seine Arbeit mit einem umfassenden Bericht zu allen Beweisthemen und sachgerechten Empfehlungen abschließen;

• Dazu sollen alle erforderlichen Auskunftspersonen und die fünf (Ex-) Ministerinnen und Minister geladen werden. Die Oppositionsparteien werden dem U-Ausschuss dazu am kommenden Dienstag, 24.11. eine Liste vorlegen; Für den Fall der Ablehnung dieser Liste durch die Koalitionsparteien wird noch am gleichen Tag eine Sondersitzung des Nationalrats beantragt.

• Der Beschluss des Nationalrats, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch eine Minderheit zu ermöglichen, soll vereinbarungsgemäß bis Ende März umgesetzt werden.

2. Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, werden die Abgeordneten der Oppositionsparteien bis Ende März keinen Gesetzesvorlagen, die einer zwei Drittel-Mehrheit bedürfen, zustimmen. Ausgenommen davon ist eine Reform des Geschäftsordnungsgesetzes zur Reform des Untersuchungsausschusses und der im Geschäftsordnungsausschuss vom 18.11. bereits beschlossenen GO-Änderungen.

3. Die Oppositionsparteien bieten bis dahin den Regierungsparteien konstruktive Gespräche zu allen Gesetzesvorhaben (mit Ausnahme der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, siehe Pkt.4) an. Wenn dabei gemeinsame Lösungen erreicht werden, liegt es ausschließlich an den Regierungsparteien, ihre Parlamentsblockade zu beenden und dadurch anschließend formale Verhandlungen und eventuelle gemeinsame Beschlüsse zu ermöglichen.

4. Die Oppositionsparteien haben vor, Mitte März gemeinsam zu beurteilen, ob das Ziel des Schutzes der parlamentarischen Kontrolle erreicht worden ist und damit auf weitere Schritte verzichtet werden kann. Solange die erhobenen Forderungen von der Koalition nicht erfüllt werden, wird es jedenfalls keine Zustimmung zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtline auch über Ende März 2010 hinaus geben.

Zähne. Die Antwort der ÖVP war absehbar. Sie spricht von "Erpressung" und droht. Klubobmann Kopf lässt die heutige Sitzung zur Reform des Untersuchungsausschusses platzen.

Wir wissen schon länger: Die ÖVP will auch ihr Versprechen, die Einsetzung des U-Ausschuss zum Minderheitenrecht zu machen, brechen. Karl Heinz Kopf geht den Weg aller ÖVP-Klubobmänner. Es braucht nur wenige Monate, bis aus einem offenen, dialogbereiten Abgeordneten ein Schmieresteher für die krumme Politik seiner Minister wird.

Bis jetzt war das Parlament für die ÖVP nur ein Tratschverein, der nach ein paar harmlosen Debatten ihrer Politik zustimmt. Jetzt zeigt der Nationalrat immer öfter Zähne. Die Antwort der ÖVP lautet: Das Gebiss muss raus.

Die nächsten Monate werden jetzt zur Kraftprobe um die Bedeutung des Parlaments. Zurück ins Nasenringparlament oder vorwärts in eine Demokratie, in der der Regierung ein starkes und selbstbewusstes Parlament gegenübersteht - darum geht es. Es ist gut zu wissen, dass von Günter Kräuter bis Martin Bartenstein ganz unterschiedliche Abgeordnete in SPÖ und ÖVP dabei immer öfter auf unserer Seite sind.

Geiselhaft. Was wird die ÖVP jetzt tun? Alles deutet darauf hin, dass die ÖVP ihre absolute Macht nicht kampflos aufgibt. Josef Pröll nimmt das Parlament in Geiselhaft. Kinderrechte im Verfassungsrang, ORF-Gesetz, Dienstleistungsrichtlinie - dem ÖVP-Obmann ist es wichtiger, seine Minister vor dem Ausschuss zu bewahren.

Bis jetzt ist die Rechnung der ÖVP fast immer aufgegangen. Am Ende einer Auseinandersetzung hat sich fast immer eine Partei gefunden, die eingekauft werden konnte. Aber beim Bankgeheimnis war das ein erstes Mal anders. Dort hat Werner Kogler zum ersten Mal eine gemeinsame Gegenposition der Opposition geschaffen.

Jetzt ist daraus eine Notwehrgemeinschaft und die vielleicht wichtigste Auseinandersetzung der jüngeren Parlamentsgeschichte geworden.

Coole Schule. Gestern vor dem Bundeskanzleramt: Kinder in Gelb, Transparente, 13-Jährige, die wissen, was sie wollen und das auch dem Kanzler ins Mikrofon sagen - die coole Schule, eine der besten Intiativen im Bildungsaufstand, der sich ankündigt.

Und das sind die Forderungen von Coole Schule. Wer sie liest, fragt sich wohl eines: Was ist das für ein Land, in dem das alles im Jahr 2009 noch durchgesetzt werden muss.