Sehr geehrter Herr Pilz!
Weiter so, meine "Drohung" bzgl. Kinderrechten ist gegenstandslos.
Der Entwurf zum Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2010 (= de facto Kinderrechte in die Verfassung) ist derart verwässert, dass die Grünen den Entwurf in dieser Form - sollten keine tatsächlich (einklagbaren) Rechtsansprüche reingenommen werden - getrost rundweg ablehnen können.
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Sehr geehrter Herr Pilz!
Weiter so, meine "Drohung" bzgl. Kinderrechten ist gegenstandslos.
Der Entwurf zum Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2010 (= de facto Kinderrechte in die Verfassung) ist derart verwässert, dass die Grünen den Entwurf in dieser Form - sollten keine tatsächlich (einklagbaren) Rechtsansprüche reingenommen werden - getrost rundweg ablehnen können.
Dies muss aber auch entsprechend kommuniziert werden, um nicht den Ruf eines Blockierers zu bekommen.
Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sollte nicht "jede Minderheit", eher eine "qualifizierte Minderheit", also keine Fraktion allein, wahrnehmen können, sonst können wir uns vor lauter Untersuchungsausschüssen gar nicht mehr retten.
Weiter so, meine "Drohung" bzgl. Kinderrechten ist gegenstandslos.
Der Entwurf zum Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2010 (= de facto Kinderrechte in die Verfassung) ist derart verwässert, dass die Grünen den Entwurf in dieser Form - sollten keine tatsächlich (einklagbaren) Rechtsansprüche reingenommen werden - getrost rundweg ablehnen können.
Dies muss aber auch entsprechend kommuniziert werden, um nicht den Ruf eines Blockierers zu bekommen.
Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sollte nicht "jede Minderheit", eher eine "qualifizierte Minderheit", also keine Fraktion allein, wahrnehmen können, sonst können wir uns vor lauter Untersuchungsausschüssen gar nicht mehr retten.
Antwort auf: Fridolin
