Tagebuch / Juli 2010

U-Ausschuss. Abdrehen, abwürgen. Das steht heute auf der Tagesordnung des U-Ausschusses.Gleich zu Beginn werden alle Ministerladungen abgelehnt. Die SPÖ-Abgeordneten melden sich nicht einmal zu Wort.

Aber die Regierungsparteien haben ein neues Problem: Für heute Nachmittag und für Donnerstag sind fast keine Auskunftspersonen geladen. Draußen wartet Staatsanwalt Walter Geyer. Ab 14 Uhr soll der LVT-Beamte Stummer aussagen. Aber auch ihn will die ÖVP verschieben. Ab heute Mittag soll der Ausschuss blau oder, wie es heißen müsste, schwarz machen.

Am Donnerstag ist überhaupt nur eine Auskunftsperson geladen. Staatsanwalt Apostol wird etwa eine halbe Stunde befragt werden. Wir schlagen einige weitere Auskunftspersonen vor: den Journalisten Bernd Ender und den Direktor des Bundeskriminalamts Franz Lang. Beide sind Schlüsselpersonen in der Causa „Alijev". Beide stehen, so befürchte ich, unter dem Schutz der ÖVP.

Pröll. Wie angekündigt werden die Oppositionsparteien als Reaktion auf die versuchte Ausschaltung des Parlaments durch die ÖVP eine weitere Sondersitzung einberufen. Diesmal soll der Hauptverantwortliche für das Abwürgen ins Plenum geladen werden: Josef Pröll, der Musterschüler von Wolfgang Schüssel und Christian Konrad.

Pröll weiß seit letzter Woche, dass er kommen soll. Seine Reaktion lässt an Deutlichkeit nichts offen:

Das klingt dienstlich. Aber Pröll fliegt privat nach Mauritius. Die parlamentarische Kontrolle ausschalten und sich davon am Strand erholen - so stellt sich der Parteichef die Politik vor. Wir werden die Sondersitzung einberufen. Und wir erwarten, dass Pröll die Badehose wieder auspackt.

U-Ausschuss. Um 10.31 eröffnet Martin Bartenstein als Vorsitzender die Befrgaung von Oberstaatsanwalt Walter Geyer. Er soll zur Causa „Öllinger/Sailer" Auskunft geben. Aber Stadler fragt wie oft zuerst nach möglichen politischen Querverbindungen.

Obmann Dr. Martin Bartenstein: Als Nächstes am Wort ist die freiheitliche Fraktion. Herr Abgeordneter Stadler, bitte.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Staatsanwalt, Sie haben ja eine eindeutige politische Vergangenheit bei den Grünen, die allgemein bekannt ist, als ehemaliger Abgeordneter.

Haben Sie dienstlich in den letzten Wochen, in den letzten Monaten mit einem Mitglied oder mit Mitgliedern dieses Ausschusses Kontakt gehabt?

Oberstaatsanwalt Mag. Walter Geyer (Zentrale Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Korruption): Zunächst einmal: Grüß Gott und guten Morgen! - Ja, das habe ich, und zwar hat mich der Abgeordnete Pilz vor einigen Wochen angerufen und mir mitgeteilt, dass er mit mir sprechen möchte. Ich habe ihm gesagt, dass ich über anhängige Verfahren nicht mit ihm sprechen kann. Er hat gemeint, er hat der Behörde etwas mitzuteilen, worauf es zu einem Gespräch gekommen ist in der Korruptionsstaatsanwaltschaft und ich einen Kollegen beigezogen habe. Das, was der Abgeordnete Pilz mir gesagt hat, hat mit dem Verfahren oder mit anderen Verfahren nichts zu tun.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Können Sie uns sagen, wann dieses Gespräch stattgefunden hat? [...]

Mag. Walter Geyer: Ich würde schätzen, aber das ist sehr unverlässlich, innerhalb der letzten vier, fünf Wochen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Sie haben gesagt, dass Sie einen Kollegen zu diesem Gespräch mit beigezogen haben. Worum ging es bei diesem Gespräch inhaltlich?

Mag. Walter Geyer: Herr Abgeordneter Pilz wollte Informationen der Korruptionsstaatsanwaltschaft geben und hat uns auch eine Unterlage übergeben.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Können Sie uns mitteilen, ob diese Unterlage etwas mit der Regierungstätigkeit zu tun hat? [...]

Mag. Walter Geyer: Das hat mit keinem Verfahren, das Gegenstand des Untersuchungsausschusses ist, zu tun.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Haben diese Unterlagen etwas zu tun mit der Tätigkeit von Regierungsmitgliedern?

Mag. Walter Geyer: Ja. [...]

Verfahrensanwalt Dr. Klaus Hoffmann: Herr Abgeordneter Stadler, es stellt sich jetzt wirklich die Frage, ob das durch den Beweisbeschluss gedeckt ist. Ich bin der Meinung, an sich nicht, weil wir da ganz klare Themen haben. Ich habe jetzt zugehört. Es ist sehr vorsichtig geantwortet worden, Sie haben auch sehr vorsichtig gefragt, aber - ich weiß nicht, ob ich Ihnen das raten darf - es gibt jemanden im Raum, der das vielleicht am besten beantworten kann, wenn er will. [...]

Obmann Dr. Martin Bartenstein: Herr Dr. Pilz, Sie waren, glaube ich, mit der Person gemeint, die das alles sehr schnell aufklären könnte. - Der Herr Verfahrensanwalt hat diese Anmerkung gemacht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Gern, wenn darum gebeten wird.

Erstens: Ich habe um dieses Treffen ersucht, um Unterlagen - ich sage es präzise, nicht um Akten, sondern um ganz bestimmte Unterlagen - zu übergeben.

Zweitens: Das Gespräch hat in der von Herrn Staatsanwalt Mag. Geyer geschilderten Art und Weise zu dritt stattgefunden.

Drittens: Mir ist mitgeteilt worden, dass darüber vom zweiten anwesenden Staatsanwalt ein Aktenvermerk angelegt wird und meine Unterlage den Finanzstrafbehörden, wenn ich mich richtig erinnere, zur Prüfung weiterübermittelt wird.

Das ist mein gesamter Wissensstand, was das Verfahren betrifft. Ich kann dazu auch sagen: Das Ganze hat mit Sicherheit nichts mit dem Beweisthema des Untersuchungsausschusses zu tun. Es geht um etwas vollkommen anderes, und zwar darum, dass sich ein Unternehmer bei mir gemeldet und darauf hingewiesen hat, dass ein damals Nicht-Regierungsmitglied in seiner Funktion in einem Glücksspielkonzern bei einem
Immobilienverkauf - das ist eine Behauptung dieses Unternehmers - bei der Übergabe von Schwarzgeld dabei gewesen sein soll. Ich habe ersucht, das durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüfen zu lassen.

Ich gehe davon aus, dass ich über das Ergebnis dieser Prüfung - oder über die Tatsache, ob ein Verfahren eingeleitet wird oder nicht - in Kenntnis gesetzt werde. Ich glaube, aus diesen Hinweisen ergibt sich eindeutig, dass das mit Sicherheit nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat. Deswegen halte ich es auch nicht für sinnvoll, über irgendwelche Details dieser Mitteilung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft hier im Ausschuss Auskunft zu geben.

Mehr ist dazu im Ausschuss nicht zu sagen.