Tagebuch / Mai 2012

U-Ausschuss. Die Präsidiale hat Ausschussvorsitzenden Bartenstein beauftragt, noch einen Sitzungstermin vor dem endgültigen Abwürgen der Untersuchung am 10. Dezember zu finden. Ich werde Bartenstein dabei unterstützen.

Für eine letzte Sitzung am 9. Dezember schlage ich vor, am selben Tag noch alle bereits beschlossenen Auskunftspersonen zu laden:

+ den BVT-Beamten Lengauer und den Staatsanwalt Kronawetter zur Kasachstan-Affäre
+ und den ehemaligen Abwehramts-Chef Schneider zur Bespitzelung in Knittelfeld.

Der Ausschuss soll bis zur letzten Minute arbeiten und zeigen, wie wertvoll parlamentarische Kontrollwe ist.

Fellner. Gestern haben wir im Nationalrat mit den Regierungsparteien in der Sondersitzung die zweite große öffentliche Debatte über die Rechte des Parlaments geführt. Weit über dem Niveau normaler Plenardebatten ist hier über Grundsätzliches gestritten worden. Ein starkes Parlament ist einen engagierten Streit wert.

Auch Cap, Kopf und Bartenstein haben ihre Standpunkte klar und hart vorgetragen. Aber letztlich war es ein Tag der Opposition und der parlamentarischen Demokratie.

So sehen das fast alle, auch in der Redaktion von "Österreich". Nur einer sieht es anders: Wolfgang Fellner, der Herausgaber. Er beschimpft den Nationalrat als "Bla-Bla-Parlament". Das hat Tradition. Es gab schon andere Zeitungen, in denen andere Parlamente als "Quatschbuden" denunziert wurden. Der antidemokratische Pöbel hat diesen Parlamenten dann den Rest gegeben.

Fellner betreibt Pöbeljournalismus. Dass er auch anders kann, hat er oft genug bewiesen. Aber in schweren Zeiten für Österreich ist das Inserat näher als die Haltung.