Tagebuch / Mai 2012

Audi Max. Die ÖVP verlangt vom Wiener Uni-Rektor Georg Winckler, die Polizei ins Audi Max zu rufen. Statt des uniformierten Räumungskommandos ist gestern Abend der Rektor selbst gekommen. Obwohl er für die Beendigung der Besetzung des Audi Max ist, hat er sich im Grundsätzlichen auf die Seite der Uni und gegen die ÖVP gestellt. Er will Geld für die Unis statt Prügel für die Studenten.

Winckler zeigt dort Verantwortung, wo sich die Regierung in die Verantwortungslosigkeit zurückgezogen hat. Faymann duldet einen Wissenschaftsminister, der seine Zeit längst bei Kommissar-Kursen verbringt und für die Unis weder Zeit noch Interesse hat. Faymann duldet, dass Hahn bis Mitte Jänner Minister bleibt. Hahn braucht ja schließlich ein Übergangseinkommen. Damit ist garantiert, dass alle Probleme an den Unis weiter verschlampt und verschoben werden.

Hahn. Die Partei des noch ein bisserl-Wissenschaftsministers steht genau für das Gegenteil des Wiener Rektors. Augen zu und Prügel raus - das ist die Antwort der ÖVP auf die Uni-Krise. Aber was wird besser, wenn die Besetzer von Fekters Beamten aus den Hörsälen geschleift werden? Gibt es dann mehr Lehrpersonal? Sanierte Hörsäle? Bessere Betreuung? Und Schlafplätze für Obdachlose, die nicht in Österreich geboren sind?

Hahn ist das egal. Er bereitet sich längst auf einen Posten vor, für den er ebenso unqualifiziert ist wie für den Wissenschaftsminister. Er hat nur noch ein Interesse: den Abgang nach Brüssel politisch zu überleben.

Hahns Chancen hängen vom Ausgang seiner Schwarzgeldaffäre ab. Der Kärntner Unternehmer bleibt dabei: Hahn war dabei, als dem Unternehmer zwei Millionen Schilling zusätzlich zum offiziellen Kaufpreis über den Tisch geschoben wurden.

Bis heute hat Hahn weder den Kärntner Unternehmer noch mich geklagt. Statt dessen hat mir sein Anwalt einen seltsamen Brief geschickt:

Dann kommt die Falschbehauptung:

Der Brief endet mit der üblichen Drohung:

Ich gehe davon aus, dass Hahn und sein Rechtsanwalt längst wissen, dass der Anwalt seine Drohung, mich zu klagen, mit einer falschen Behauptung begründet hat. Hahn und sein Anwalt wissen genau:

• Der „Informant" hat seinen Vorwurf gegenüber Hahn inzwischen auch in Gesprächen mit dem Staatsanwalt und mit der APA bekräftigt.
• Er bleibt dabei: Hahn ist an dem Brucker Tisch gesessen, über den zwei Millionen geschoben wurden.
• Er ist bereit, das jederzeit vor Gericht zu bestätigen.
• Dazu läuft bereits ein Ermittlungsverfahren bei der Leobner Staatsanwaltschaft.

Also bleibe ich dabei: Hahn hat nur zwei seriöse Möglichkeiten: klagen oder zurücktreten. Es wird langsam Zeit: Entscheiden Sie sich, Herr Dr. Hahn!

Novomatic. Aber der Glücksspielkonzern kämpft an mehreren Fronten. Eine mutige junge Redakteurin des ORF hat kürzlich über die famosen Novomatic-Automaten und ihre Opfer berichtet. Jetzt klagt Novomatic den ORF und droht offen, die geschäftliche Basis des ORF anzugreifen.

Ich kennen diese Methoden aus der Rüstungsindustrie und aus dem Baukartell. Wer sich in den Weg stellt, wird niedergeklagt. Das geht, solange die Politik ruhig gehalten werden kann. Novomatic ist das bekanntlich mit der Wiener SPÖ und Hahns dortiger ÖVP glänzend gelungen.

Daher geht es jetzt nicht nur um Hahn und eine drohende Totalblamage in Brüssel. Es geht auch um die politische Macht des organsierten Glücksspiels. Dem müssen endlich gesetzliche und gerichtliche Schranken gesetzt werden.