Tagebuch / Mai 2012

U-Ausschuss. Einige Fragen werden in den letzten Tagen immer wieder gestellt. Ich versuche, sie der Reihe nach zu beantworten.

1. Was passiert in den nächsten Tagen?

Martin Bartenstein wird wahrscheinlich für Mittwoch eine Abwürgsitzung des U-Ausschusses einberufen. Dazu muss er nur die unterbrochene Sitzung wieder einberufen.

Dann kommt Mittwoch Früh als erste Auskunftsperson Abgeordneter Vilimsky zum Thema „Kasachstan". Ich werde dann für denselben Tag die Ladung drei weiterer Auskunftspersonen beantragen:

• Staatsanwalt Kronawetter zu „Kasachstan"
• Verfassungsschützer Lengauer zum selben Thema
• Und Brigadier Schneider vom Abwehramt zur Bespitzelung der Eurofighter-Kritiker.

Die Regierungsparteien werden einen Abschlussbericht vorlegen. Ich selbst habe einen grünen Minderheitenbericht vorbereitet. Dann wird abgestimmt und mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ abgedreht.

2. Wie lange wird die Opposition alle Verfassungsgesetze blockieren?

Bis Ende März. Bis dahin wollen wir alle zwei Drittel-Materien, die Verbesserungen bringen könnten, sofort bis zur Beschlussreife verhandeln:

• Kinderrechte
• ORF-Gesetz
• Datenschutz

Zustimmen wollen wir aber erst, wenn der U-Ausschuss wieder eingesetzt ist oder wenn bis Ende März der Ausschuss zum Minderheitenrecht geworden ist. Gratis-Verfassungsmehrheiten gibt es für die ÖVP nicht mehr.

Aber die ÖVP verweigert bis jetzt alle Verhandlungen. Sie legt nach wie vor Verfassungsgesetze vor und verlangt „Friss Parlament oder...".

3. Warum bis Ende März?

Das hat einen einfachen Grund. Weil ÖVP und SPÖ die Zustimmung von BZÖ und uns zur Änderung des Bankgeheimnisses brauchten, haben ihre Klubobmänner am 29. August 2009 eine vier Parteien-Vereinbarung unterschrieben. Sie lautet:

Die derzeit im Geschäftsordnungskommittee laufenden Verhandlungen über die Ausgestaltung der Einrichtung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitsrecht werden auf Basis der bisherigen Vorarbeiten („Modell des Deutschen Bundestages") intensiviert und beschleunigt.

Das Ziel ist die Einigung auf die Ausgestaltung als Minderheitenrecht noch im ersten Quartal 2010.

Das ist der Vertrag zwischen SPÖ, ÖVP, BZÖ und uns, den Untersuchungsausschuss in der Geschäftsordnung des Nationalrats bis Ende März 2010 als Minderheitenrecht zu verankern. Zur Stärkung der Regierungserinnerung lege ich ihn mitsamt der Unterschriften als PDF bei. Die unterschriebene Vereinbarung zum U-Ausschuss kommt ganz am Ende.

4. Was passiert, wenn ÖVP und SPÖ den Vertrag brechen?

Dann werden die drei Oppositionsparteien entscheiden, welche Verfassungsgesetze im Interesse der Menschen trotzdem beschlossen werden - und wo die Opposition nicht nachgibt.

5. Wie geht die Opposition dann mit der Geschäftsordnung um?

ÖVP und SPÖ halten es für selbstverständlich, dass die Opposition zugunsten kurzer Sitzungen auf wesentliche Rechte verzichtet. Aber Blockredezeiten und Tagesredezeiten sind Zugeständnisse der Opposition. Bei Vertragsbruch steht auch das zur Disposition.

6. Und wie geht es mit den Kinderrechten weiter?

Wir bringen schon am Donnerstag im Plenum einen Antrag ein, mit dem wir alle 45 UN-Kinderrechte in der Verfassung verankern wollen. Wir sind jetzt schon gespannt, wie die Kollegen von SPÖ und ÖVP damit umgehen.

Kinderrechte. Zu den Kinderrechten hat sich jetzt das Kinderrechtsbüro Österreich in einem Offenen Brief an die Regierungsparteien zu Wort gemeldet. Auch die VertreterInnen der Kinderrechte lassen sich nicht länger von der Regierung pflanzen.

Rinder. „Das arme Schwein oder Rind für den Klimawandel verantwortlich zu machen ist extrem unfair!" Das arme Schwein - das ist Umweltminister Nikolaus Berlakovich heute in einem skurillen Interview im Kurier. Das die Tierwinde der industriellen Fleischerzeugung maßgeblich zur Klimakatastrophe beitragen, ist Schnitzel-Berlakovich offensichtlich ebenso entgangen wie der Umstand, dass die Grünen für diese Missstände nicht die original Rinder und Schweine verantwortlich machen.

Rinder und Schweine - darum geht es. Die „Schweine" steuern das System und profitieren vom Gang in die Katastrophe. Die „Rinder" trampeln ihnen dabei gutgläubig den Weg frei. Wer Berlakovich zu den „Schweinen" zählt, tut ihm bitter unrecht.

Flaschen. Im Regierungsflaschenranking kämpft Berlakovich mit seinem Wissenschaftskollegen um den Spitzenplatz. Der eine hat Österreich zum Schlusslicht der europäischen Umweltpolitik gemacht. Der andere hat die Unis zur Studentendeponie verkommen lassen. Beide sind Totalversager. Beide haben einen Fixplatz in der Politik der ÖVP und ihrer Escort-Partei SPÖ.

Mitten in einem Europa, das die Kyoto-Ziele mit Mühe erreicht, verfehlt Berlakovich-Österreich das CO²-Ziel im Verkehr um 29 Prozent. Fast um ein Drittel daneben - das ist nicht Pech. Das ist systematisches Versagen aller Umweltminister. Berlakovich verwaltet dabei nur das Klima-Desaster, das ein anderer Umweltminister angerichtet hat: Josef Pröll.

Genau da liegt das Problem: Von der Schule bis zur Uni, von Armutsbekämpfung bis Klimaschutz, von Menschenrechten bis zu den Rechten des Parlaments steht Pröll verlässlich auf der falschen Seite. Und da hört sich der Vergleich mit der Flasche auf.

Pröll weiß genau, was er tut. Sein Österreich ist sein Umfeld, so wie einst Grassers Freunde seine Wirtschaft waren. Daher ist nicht Faymann, sondern Pröll heute der Hauptgegner einer Politik, die Österreich vom Klima bis zur Bildung, von der Gerechtigkeit bis zu den Menschenrechten öffnen und modernisieren will, der Hauptgegner.

Im übrigen hat Hahn den Satz noch immer nicht geklagt. Daher wiederhole ich ihn:

WISSENSCHAFTSMINISTER HAHN IST VERDÄCHTIG, FÜR EINEN GLÜCKSSPIELKONZERN AN EINER SCHWARZGELDÜBERGABE IN MILLIONENHÖHE TEILGENOMMEN ZU HABEN.

Rinder. „Das arme Schwein oder Rind für den Klimawandel verantwortlich zu machen ist extrem unfair!" Das arme Schwein - das ist Umweltminister Nikolaus Berlakovich heute in einem skurillen Interview im Kurier. Das die Tierwinde der industriellen Fleischerzeugung maßgeblich zur Klimakatastrophe beitragen, ist Schnitzel-Berlakovich offensichtlich ebenso entgangen wie der Umstand, dass die Grünen für diese Missstände nicht die original Rinder und Schweine verantwortlich machen.

Rinder und Schweine - darum geht es. Die „Schweine" steuern das System und profitieren vom Gang in die Katastrophe. Die „Rinder" trampeln ihnen dabei gutgläubig den Weg frei. Wer Berlakovich zu den „Schweinen" zählt, tut ihm bitter unrecht.

Flaschen. Im Regierungsflaschenranking kämpft Berlakovich mit seinem Wissenschaftskollegen um den Spitzenplatz. Der eine hat Österreich zum Schlusslicht der europäischen Umweltpolitik gemacht. Der andere hat die Unis zur Studentendeponie verkommen lassen. Beide sind Totalversager. Beide haben einen Fixplatz in der Politik der ÖVP und ihrer Escort-Partei SPÖ.

Mitten in einem Europa, das die Kyoto-Ziele mit Mühe erreicht, verfehlt Berlakovich-Österreich das CO²-Ziel im Verkehr um 29 Prozent. Fast um ein Drittel daneben - das ist nicht Pech. Das ist systematisches Versagen aller Umweltminister. Berlakovich verwaltet dabei nur das Klima-Desaster, das ein anderer Umweltminister angerichtet hat: Josef Pröll.

Genau da liegt das Problem: Von der Schule bis zur Uni, von Armutsbekämpfung bis Klimaschutz, von Menschenrechten bis zu den Rechten des Parlaments steht Pröll verlässlich auf der falschen Seite. Und da hört sich der Vergleich mit der Flasche auf.

Pröll weiß genau, was er tut. Sein Österreich ist sein Umfeld, so wie einst Grassers Freunde seine Wirtschaft waren. Daher ist nicht Faymann, sondern Pröll heute der Hauptgegner einer Politik, die Österreich vom Klima bis zur Bildung, von der Gerechtigkeit bis zu den Menschenrechten öffnen und modernisieren will, der Hauptgegner.

Im übrigen hat Hahn den Satz noch immer nicht geklagt. Daher wiederhole ich ihn:

WISSENSCHAFTSMINISTER HAHN IST VERDÄCHTIG, FÜR EINEN GLÜCKSSPIELKONZERN AN EINER SCHWARZGELDÜBERGABE IN MILLIONENHÖHE TEILGENOMMEN ZU HABEN.