Kinderrechte. Heute beginnt das Plenum mit dem Streit um das Parlament. Die ÖVP will ihr altes Nasenringparlament um jeden Preis verteidigen. Dazu stopft sie jetzt zwei Tage mit hundert Gesetzen zu. Abstimmen, abstimmen, abstimmen... Was vorne reinkommt, soll binnen zweier Tage hinten unverändert wieder rauskommen. Sogar verdauen ist im ÖVP-Parlament verboten.
Aber damit ist
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Kinderrechte. Heute beginnt das Plenum mit dem Streit um das Parlament. Die ÖVP will ihr altes Nasenringparlament um jeden Preis verteidigen. Dazu stopft sie jetzt zwei Tage mit hundert Gesetzen zu. Abstimmen, abstimmen, abstimmen... Was vorne reinkommt, soll binnen zweier Tage hinten unverändert wieder rauskommen. Sogar verdauen ist im ÖVP-Parlament verboten.
Aber damit ist Schluss. Die ÖVP wird in diesen Tagen alle Abstimmungen über Verfassungsgesetze verlieren. Das ist aus zwei Gründen gut und wichtig:
Erstens weigert sich die ÖVP bis heute, ihre grottenschlechten Verfassungsvorlagen mit der Opposition zu verhandeln. Beispiel Kinderrechte: Als Tagesordnungspunkt 38 sollen um Mitternacht sechs Kinderrechte beschlossen werden. 39 weiteren Kinderrechten aus der UN-Konvention verweigert die ÖVP den Verfassungsrang.
Die ÖVP-Rechte schützen die Kinder der Reichen. Das Recht auf ein Leben ohne Armut, das Recht auf Bildung, Recht, nicht diskriminiert zu werden - auf diese Rechte pfeift die ÖVP.
Mehr als hunderttausend Kinder leben hier in Österreich in Armut. Wir werden die ÖVP zu Verhandlungen zwingen und bis Ende März den Kindern, die es am meisten brauchen, den Schutz der Verfassung verschaffen.
Dollfuss und Pröll. Zweitens blockiert die ÖVP nicht nur die Gesetzgebung, sondern auch die Kontrolle. Zahnloses Sitzfleisch - das ist der Abgeordnete, wie ihn sich Josef Pröll wünscht.
Wenn Engelbert Dollfuss von der Wand des ÖVP-Klubs lacht, dann tut er das in diesen Tagen mit gutem Grund. Unter Josef Pröll ist die ÖVP wieder zur größten Bedrohung der parlamentarischen Demokratie geworden. Daher muss das Parlament gegen sie verteidigt werden, mit allen Mitteln, die uns die Gesetze geben.
Zwei Drittel. Um 13.06 kommt zum ersten Mal seit Beginn der Ministerblockade ein Verfassungsgesetz nicht zustande. Eine Reform des Bezügegesetzes bleibt ohne Zwei Drittel-Mehrheit. Aber die ÖVP will weitermachen: lieber keine Gesetze und keine Kontrolle als gute Gesetze und wirksame Kontrolle.
Im übrigen hat Hahn den Satz noch immer nicht geklagt. Daher wiederhole ich ihn:
WISSENSCHAFTSMINISTER HAHN IST VERDÄCHTIG, FÜR EINEN GLÜCKSSPIELKONZERN AN EINER SCHWARZGELDÜBERGABE IN MILLIONENHÖHE TEILGENOMMEN ZU HABEN.
Antwort auf Beitrag vom: 10.12.2009
