Tagebuch / Mai 2012

Dreikönigscannen. Stellen wir uns vor: Zwei Araber und ein Schwarzafrikaner landen in Schwechat und behaupten:

1. sie seien Könige;
2. sie wollten zu einem ihnen unbekannten Kind
3. das Kind lebe in einem Stall;
4. und ein Stern würde sie dort hinführen.

Nehmen wir an, sie schaffen es durch den Ganzkörperscanner und sie können den Weihrauch am Rauschgiftschäferhund vorbeibringen. Nehmen wir weiter an, dass sie genug Geld, Papiere und drei Visa mithaben. Und nehmen wir an, dass unser Verfassungsschutz in seinen Dateien nichts Belastendes über sie findet. Dann dürfen sie wahrscheinlich einreisen.

Die letzte Annahme erscheint als einzige realistisch. Über alle Menschen, die unamerikanisch und damit potentiell gefährlich scheinen, findet sich heute etwas in den Datenbanken der Nachrichtendienste. Dabei unterscheiden sich Dienste wie die CIA und das österreichische BVT zwar durch Größe und technische Ausstattung, aber nicht durch Qualität. Ihre Arbeitsgrundlage hat einen eingebauten Kardinalfehler. Sie glauben: Wenn wir über alle alles wissen, dann wissen wir auch etwas über die, die uns bedrohen. Das ist falsch.

Menschenfischer. Von 9-11 bis zum gescheiterten Bomber aus Nigeria waren alle Attentäter einschlägig bekannt. Fast immer gab es entscheidende Hinweise, die es erlaubt hätten, die Anschläge und die Versuche dazu früh zu verhindern.

In keinem einzigen Fall nagelte es an Hinweisen. Es lag immer an der Unfähigkeit der Dienste, die vorhandenen Informationen zu verwerten. Das hat mit Datenmengen und Suchmethoden zu tun. Wer zu enge Netze knüpft und damit alles durchfischt, der wird:

• alle Fische fangen und
• unter den Millionen kleinen Fischen die paar großen und gefährlichen nicht mehr finden.

Das ist das Problem der modernen Menschenfischer, der Rasterfahnder. Klassische Polizisten gehen anders vor: Sie verfolgen einen Hinweis bis zu einer Spur und tasten sich von Fakt zu Fakt weiter. Sie lernen Sprachen und Milieus und versuchen die andere Seite zu verstehen, damit sie sie verfolgen können. Viel zu wenig ist in Europa bekannt, wie viele Anschläge durch diese Art polizeilicher Arbeit verhindert werden konnten.

Europa oder USA. Ich kenne einige dieser erfolgreichen altmodisch-modernen Polizisten. Sie weisen mich alle auf eines hin: dass ihre Möglichkeiten dort enden, wo die Möglichkeiten der Politik beginnen.

Zum Beispiel Afghanistan oder Irak. Wer nur in militärische Sicherheit investiert und kein Geld für Bildung und Wirtschaft hat, schafft die Milieus, in denen Terroristen gedeihen. Vor dem US-Einmarsch litt der Irak unter einen unerträglichen Regime. Heute leidet er unter Terrorismus.

Natürlich hätte es Alternativen gegeben. Es gibt sie immer noch. Aber im globalen US-Kreuzzug gegen den Terrorismus haben sie keinen Platz.

Daher muss sich Europa entscheiden, ob es den amerikanischen Weg mitgeht oder einen eigenen beginnt. Der US-Zugriff auf unsere Bankkonten, die Ganzkörperscanner - das sind Wegweiser zum Djihad der USA.

Ethnic Flying. Natürlich wird es irgendein Terrorist, der längst in den Datenbanken der CIA aufscheint, durch einen Scanner schaffen. Was kommt dann? Warum schlägt niemand vor, alle Passagiere mit Handschellen an ihre Armlehnen zu fesseln? Warum kann man sich als Alternative nicht für die Zeit des Fluges betäuben lassen? Warum werden Menschen mit bestimmter Herkunft nicht in bestimmten Flugzeugen konzentriert? Ethnic Flying? Eigene Flüge für Iraker, Sudanesen, Afghanen, Pakistani und Nigerianer? Wer die Intimsphäre abschafft, wird auf die Dauer kaum vor ethnischen Zugangsbarrieren halt machen.

Es ist ziemlich egal, wo die Politiker einer offenen Gesellschaft „Schluss" sagen. Es ist nur wichtig, dass sie es bald sagen. Es ist allerhöchste Zeit.

Ja, und weil sich auch immer mehr Entscheidungsträger in Brüssel dafür interessieren:

WISSENSCHAFTSMINISTER HAHN IST VERDÄCHTIG, FÜR EINEN GLÜCKSSPIELKONZERN AN EINER SCHWARZGELDÜBERGABE IN MILLIONENHÖHE TEILGENOMMEN ZU HABEN.