Tagebuch / Mai 2012

Tschad. Der Verteidigungsminister hat uns durch Verschweigen belogen. Am 19. August 2008 hat er seinen Bericht zum Tschad-Einsatz vorgelegt. Darin heißt es zu einer Schießerei zwischen Bundesheer und bewaffneten Einheimischen: „Bei dem Schusswechsel wurden keine Soldaten verletzt, es kam auch zu keinen Sachschäden." Jetzt veröffentlicht die Tageszeitung „Heute" einen Bericht, dass bei der Schießerei ein Mensch getötet wurde.

Dem Befund „kein Sachschaden" ist schwer zu widersprechen. Ein toter Afrikaner ist ja auch nach den Maßstäben unserer Militärs kein Sachschaden. Aber warum hat Darabos den Getöteten verschwiegen und damit Parlament und Öffentlichkeit getäuscht? Das wollen und werden wir parlamentarisch klären.

Eines steht jedenfalls fest: Seit „Eurofighter" hat sich Darabos auf die Seite der Vertuscher geschlagen. Egal, ob Beschaffungen, Assistenzeinsatz oder das Tschad-Abenteuer - der Minister verschweigt und vertuscht.

Entlassung. Die gute Nachricht kommt heute um 9.30 Uhr über die APA: „Fall Bakary J.: Disziplinar-Oberkommission entließ zwei Beamte". Wir erinnern uns: Bakary J. war der schwarze Asylwerber, der von Polizisten in einer Lagerhalle auf unvorstellbar grausame Art gefoltert wurde. Deren Methoden kann ich mir bei der Gestapo, aber nicht bei der österreichischen Polizei vorstellen.

Jetzt hat sich das Innenministerium von den Folterpolizisten getrennt, aus eigener Entscheidung. Das ist ein gutes Zeichen.

Und, damit es niemand in den Tagen vor dem Hearing in Brüssel vergisst:

WISSENSCHAFTSMINISTER HAHN IST VERDÄCHTIG, FÜR EINEN GLÜCKSSPIELKONZERN AN EINER SCHWARZGELDÜBERGABE IN MILLIONENHÖHE TEILGENOMMEN ZU HABEN.