Hahn. Er klagt nicht. Er lässt sich ungestraft durch einen Unternehmer öffentlich bezichtigen, an einer Schwarzgeldübergabe in Millionenhöhe beteiligt gewesen zu sein.Daher frage ich nach:
1. Stimmt es, dass Kommissionspräsident Barroso von Hahn einen Bericht wegen des Verdachts der Schwarzgeldübergabe im Interesse eine Glücksspielkonzerns angefordert hat?
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Hahn. Er klagt nicht. Er lässt sich ungestraft durch einen Unternehmer öffentlich bezichtigen, an einer Schwarzgeldübergabe in Millionenhöhe beteiligt gewesen zu sein.Daher frage ich nach:
1. Stimmt es, dass Kommissionspräsident Barroso von Hahn einen Bericht wegen des Verdachts der Schwarzgeldübergabe im Interesse eine Glücksspielkonzerns angefordert hat?
2. Was weiß Hahn zu den Fragen, die ich im Parlament an Justizministerin und Finanzminister stelle?
Dazu die Vorgeschichte: Zwei Mitarbeiter von Firmen aus dem Novomatic-Komplex suchen mich auf, um mir ihre Geschichten zu erzählen. Beide haben in verschiedenen Firmen gearbeitet. Beide berichten Details, die dringend von Justiz und Finanz geprüft werden müssen. Wenn die Vorwürfe stimmen, hat nicht nur Ex-Novomatic-Vorstand Hahn eine Reihe von Fragen zu beantworten.
Notar. Heute haben beide Ex-Mitarbeiter bei einem Notar detaillierte Erklärungen unterschrieben. Darin wird auch die Rolle von Novomatic-Vorstand Hahn beschrieben. Aber Hahn hat noch mehr zu erklären. Einer der Zeugen hat ihn und andere Glückspielmanager mehrere Male in einem der einschlägigen Lokale gemeinsam mit dem Polizeichef Horngacher und Krchov vom Verein der Freunde der Wiener Polizei gesehen. Was haben Hahn und seine Novomatic-Kollegen mit Horngacher & Co zu tun gehabt?
Beide sind bereit, vor einem Staatsanwalt auszusagen. Voraussetzung dafür ist ein Zeugenschutzprogramm. Wer die Pratersitten kennt, hat dafür Verständnis.
Zu Mittag haben wir zwei parlamentarische Anfragen eingebracht. Eine geht an den Finanzminister, die zweite an die Justizministerin. Aber die wichtigste Frage hat der Kanzler zu beantworten: Kann sich Österreich weiter leisten, mit Johannes Hahn nicht nur einen unfähigen, sondern auch einen ins Zwielicht geratenen Politiker in die EU-Kommission zu schicken?
Morgen um 16 Uhr wird sich Hahn den Fragen der EU-Abgeordneten stellen müssen. Da wird es nicht nur für die bulgarische Kandidatin eng.
ORF. Die ZiB durfte heute übrigens über die Causa nicht berichten. Kritische Berichterstattung scheint unter dem Druck der ÖVP in der ZiB inzwischen selbst zum Glücksspiel zu werden. Aber es bleibt ja noch Chili-TV. Wenn das kein Trost ist...
Antwort auf Beitrag vom: 13.01.2010
