Tagebuch / Mai 2012

Staatsbürgerschaftskauf.

1. Ist es zutreffend, dass der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler im Jahr 2009 der Bundesregierung gem § 10 Abs 6 StBG vorgeschlagen hat, Yuri Korpachniskiy, Vadim Kirillov und Oleg Kirillov vorzeitig die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen?

2. Welche Verfahrensschritte wurden daraufhin im Bereich des Bundesministeriums für Inneres im Zusammenhang mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft an die genannten Personen gesetzt?

3. Ist es zu einer Sicherheitsüberprüfung gekommen?

4. Wurden Auskünfte von den russischen Behörden über die genannten Personen eingeholt?

5. Ist es zutreffend, dass Sie sich gegen die Erteilung der Bestätigung gem. § 10 Abs 6 StBG ausgesprochen haben?

6. Ist es zutreffend, dass die Kärntner Landesregierung der Bundesregierung gem § 10 Abs 6 StBG vorgeschlagen hat, Elena Bleze und Azer Babaev vorzeitig die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen?

7. Welche Verfahrensschritte wurden daraufhin im Bereich des Bundesministeriums für Inneres im Zusammenhang mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft an die genannten Personen gesetzt?

8. Ist es zu einer Sicherheitsüberprüfung gekommen?

9. Wurden Auskünfte von den russischen Behörden über die genannten Personen eingeholt?

10. Ist es zutreffend, dass Sie sich gegen die Erteilung der Bestätigung gem. § 10 Abs 6 StBG ausgesprochen haben?

11. Hat es in den Jahren 2007, 2008 und 2009 noch weitere Anregungen der Kärntner Landesregierung bzw. des Kärntner Landeshauptmannes für Verleihung der Staatsbürgerschaft unter Anwendung des § 10 Abs 6 StGB für Personen, welche sich in Kärnten an Geschäftsprojekten als Investoren beteiligen sollten, gegeben?

12. Falls ja: in wie vielen Fällen?

13. Um welche Personen und welche Projekte handelte es sich?

14. Wurde in diesen Fällen durch die Bundesregierung die Bestätigung erteilt?

15. Liegen den Sicherheitsbehörden Hinweise darauf vor, dass in diesen Fällen als Gegenleistung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft die Zahlung Parteispenden gefordert oder versprochen wurde?

16. Falls ja: Wurde diesbezüglich seitens der Sicherheitsbehörden bereits ein Bericht an die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Korruption übermittelt?

17. Liegen den Sicherheitsbehörden Hinweise darauf vor, dass in diesen Fällen jeweils Karl Heinz Petritz bzw. Gesellschaften oder Unternehmen, an denen dieser als Eigentümer bzw. Gesellschafter beteiligt ist oder für die er eine Organfunktion ausübt, beteiligt war bzw. waren?

18. Liegen den Sicherheitsbehörden Hinweise darauf vor, dass über Kärntner Sportvereine die Zahlung von Parteispenden abgewickelt worden sein könnte?

19. Welche weiteren Schritte werden die Sicherheitsbehörden nunmehr zur Aufklärung der Vorwürfe von Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit Großprojekten in Kärnten setzen?

Das sind die 19 Fragen, die ich heute an die Innenministerin richte.

Mit den Fakten, die in den letzten Tagen ans Licht gekommen sind, wird eine Struktur erkennbar: Der freiheitliche Kärntner Politiker lockt einen russischen Investor mit zwei Versprechen:

• hohe Landesförderungen und
• österreichische Staatsbürgerschaften.

Als Gegenleistung verpflichtet sich der Investor zu einer Beauftragung einer PR-Firma und/oder zu einer Spende an einen Kärntner Sportverein, der selbst wieder eine PR-Firma beauftragt. Natürlich passiert das ganz von selbst, weil alles so abläuft: Der Russe sitzt frierend in Sibirien. Ihn wärmt nur ein Gedanke: der Kärntner Sport. Also packt er seine Millionen in einen Koffer und ruft 10-Prozent-Scheuch an. Der Rest ist ebenso bekannt wie total legal. Daher interessiert sich jetzt auch der Staatsanwalt für das System.

Aber es gibt noch weitere Bereiche, die beweisen, dass es sich bei Ausübung der Kärntner Sitten nie und nimmer um illegale Parteienfinanzierung handeln kann.

Fall 1: Rumpold/EADS

Zwischen den „russischen" Fällen und dem Fall „Rumpold/EADS", der im Eurofighter-Untersuchungsausschuss bekannt wurde, bestehen auffällige Ähnlichkeiten. Auch hier kam es zur Verrechnung bemerkenswerterer Kosten durch eine PR-Agentur - „100% communications" - die ebenfalls aus dem orange-blauen Dunstkreis stammt.

„100% communications" wurde im Jahr 2001 rechtzeitig zum Eurofighter-Geschäft gegründet. Die Rumpolds haben nie etwas an eine Partei weitergegeben. Es ist ja bekannt, dass EADS mit den Konzerngewinnen einfach aus Liebe zu unserem schönen Land PR-Agenturen hochleben lässt. Ja, so sind sie, die Waffenhändler.

Fall 2: Strabag

Am 6.12.2004 legte der Vorsitzende der Vergabekommission für das Klagenfurter Stadion einen Aktenvermerk über eine Information eines Mitglieds der Vergabekommission über ein Gespräch mit Vertretern des Strabag-Vorstandes an. Die beiden Vorstandsmitglieder wollten ihm erklären, warum das Projekt an Strabag vergeben werden müsse. Ein Grund lautete:

„Eine weitere Begründung liege darin, dass für den Wahlkampf der Kärntner Freiheitlichen Partei immer wieder Geld bereit gestellt bzw. Anzeigenkampagnen finanziert wurden und deshalb das Projekt von höchster Stelle "versprochen" wurde."

Durch eine „Indiskretion" im Bereich der StA Wien wurden weitere Ermittlungen des BIA in diesem Fall vereitelt. Bis heute ist der Bereich „Finanzierung des BZÖ/FPK-Komplexes durch die Bauindustrie" nicht polizeilich und gerichtlich geklärt.

Aber es wäre wahrscheinlich eh nur die Wahrheit herausgekommen: dass das Baugeld 1. nur in die berühmte Kärntner Kultur und 2. niemals im Zusammenhang mit einem Bauprojekt geflossen ist. Die Beispiel „Ungarn", „Slowakei" und „Kroatien" zeigen ja, dass die Strabag die Korruption fürchtet wie der Teufel den Würstelstand.

Fall 3: Irak

Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider setzte sich im Jahr 2002 für die Einbürgerung des irakischen „Geschäftsmanns" Abdul M. Jebara ein. Jebara war einer der aktivsten Unterstützer von Saddam Hussein in Westeuropa.

Am 12.2.1986 wurde Jebara in München wegen Waffenschmuggels zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. 1990 - sechs Tage nach Beginn des Kriegs zur Befreiung Kuwaits - wurde Jebara die Reststrafe erlassen und ein Aufenthaltsverbot in der BRD verhängt. Jebara wurde nach Österreich abgeschoben.

Jebara lebt seit 1990 in Kärnten.

Auch in diesem Fall wurde die Verleihung der Staatsbürgerschaft abgelehnt. Bis heute ist nicht gerichtlich geklärt worden, welche Vorteile Haider und seine Partei durch die Unterstützung des irakischen Regimes erhalten haben.

Und was lernen wir aus diesem Fall? Richtig: Dass ein von der demokratischen Opposition verfolgter Regierungswaffenschieber sich auf die Kärntner Politik verlassen kann. Haider, Dörfler und Scheuch ist es egal, ob jemand aus Völkermarkt, Novosibirsk oder Bagdad kommt. Hauptsache, ein Mensch kommt nach Kärnten.

Fall 4: Libyen

Zurück zu Karl Heinz Petritz. „KW-Marketing und Consulting ist der Türöffner nach Libyen. Mit unseren exzellenten Kontakten, haben wir bereits mehrere erfolgreiche Wirtschaftsdelegationen in das aufblühende Land angeführt. Libyen unterzieht sich derzeit einem dynamischen Modernisierungsprozess. KWMC weiß, wie Österreichische Unternehmen im Orient reüssieren können."

Ja, Petritz weiß, wie man orientalische Türen öffnet. Das hat er bei Jörg Haider gelernt. Ich empfehle den Behörden, sich die Türen, die Öffner und deren Methoden jetzt genau anzusehen.

So, und jetzt warte ich in Ruhe ab, ob die Staatsanwaltschaft wieder alles vergisst oder ob sich doch einmal was rührt im Rechtsstaat Österreich.