Kärnten. Zwei Tage habe ich jetzt im Bundesland, das sich selbst nicht mehr versteht, verbracht. Ein zahnloser Untersuchungsausschuss soll dort den Hypo-Sumpf ausloten und die Namen der Haupttäter nebst Verfehlungen feststellen.
Zwei bayrische Abgeordnete, die gestern Früh beiwohnen durften, schütteln nur noch ihre CSU-geprüften Köpfe. Der Ausschuss ist eine Farce
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Kärnten. Zwei Tage habe ich jetzt im Bundesland, das sich selbst nicht mehr versteht, verbracht. Ein zahnloser Untersuchungsausschuss soll dort den Hypo-Sumpf ausloten und die Namen der Haupttäter nebst Verfehlungen feststellen.
Zwei bayrische Abgeordnete, die gestern Früh beiwohnen durften, schütteln nur noch ihre CSU-geprüften Köpfe. Der Ausschuss ist eine Farce unter der Regie der blau-orange-schwarzen Gilde. Trotzdem wird er wie sein Vorgänger erstaunliche Ergebnisse erbringen, weil Rolf Holub als einziger Abgeordneter der Grünen im Ausschuss dafür sorgen wird.
In einer Republik, in der die nicht versumpften Zonen erst miteinander verbunden werden müssen, sind wir die einzige nicht korrupte Partei. Das beschreibt unsere Aufgabe für die nächsten Jahre: die politischen Drainagerohre an den Scheuch-Pröll-Niessl-Dörfler-Grasser-Faymann-Strache-Haider-Voves-Sumpf zu legen.
Staatsanwaltschaft. Seit mehr als zwei Jahren liegt in Klagenfurt alles am Hypo-Tisch. Gestern habe ich mir angesehen, wie die Staatsanwaltschaft Klagenfurt den Sumpf vor Ermittlungen geschützt hat. Alles deutet darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft in Klagenfurt Teil des Systems, des Problems und damit der Affäre ist. Ohne deren Komplizenschaft hätte die Hypo-Sumpfgesellschaft die letzten Jahre kaum überlebt.
So wie im vergangenen Jahr in Wien werden wir jetzt die Verantwortung des Leiters der Staatsanwaltschaft und seiner Beamten prüfen.
Antwort auf Beitrag vom: 28.01.2010
