Tagebuch / Mai 2012

Strasser. Der Sumpf, der in Kärnten blau mit schwarzen Flecken schillert, hat in Restösterreich eine Grundfarbe: schwarz. Auf Bundesebene ist die ÖVP die Partei der politischen Korruption. Kaum jemand belegt das so gut wie der Ex-Innenminister, Geschäftsmann und Europaabgeordnete Ernst Strasser.

Ein willfähriger Staatsanwalt hat mit Hilfe eines willfährigen BIA-Beamten das erste große Strasser-Verfahren „vergessen". Heute starten wir mit zwei neuen Fällen den zweiten Durchgang.

Es ist Februar 2007. Günter Platter ist Innenminister. Michael Kloibmüller, der Parteibuchspezialist im Kabinett Strasser, hat die Personalabteilung in der Sektion I übernommen. Eine neue Postenbesetzung steht an - der Leiter der AST-Süd muss neu bestellt werden.

„AST" steht für „Außenstelle" der Zentralen Observation im Bundeskriminalamt BKA. „PV" heißt „Personalvertretung" und „unser" steht für „ÖVP".

Zwei ÖVP-Personalvertreter bereiten die Entscheidung vor. Ein passender Schwarzer wird gefunden. Ein Personalvertreter mailt Kloibi am 27. Februar 2007:

„Lieber Michael!

Wieder einmal eine Bitte als PV:

Kollege LASSNIG wäre ein Mann von uns. Würdet ihr uns diesbezüglich unterstützen.

Können wir das so, wie von Kameraden STACHL beschrieben umsetzen. Mit der Bitte um Feedback und Deine wohlwollende Befürwortung.

Wäre sicher ein guter Mann und hätten wir wieder eine loyale Führungskraft in der Außenstelle Süd."

Kloibi antwortet:

„für mich ok. Muss bka nur beantragen."

Am 11. April geht es um einen Posten bei der SEO, der Sondereinheit Observation im BKA. Wieder wendet sich der schwarze Personalvertreter mit einer Beschreibung der Parteihoffnung an Kloibmüller:

„Es handelt sich um einen Mann, welcher uns gegenüber loyal ist, dies obwohl sein Vater ein blauer Gemeinderat in Schwechat war."

Der Vater ist politisch unzuverlässig. Aber auf den Sohn kann sich die Partei verlassen. Wieder spielt das Parteibuch die Hauptrolle bei der Postenbesetzung.

Was unterscheidet die beiden Mails von den Dutzenden anderen, die auf dem Schreibtisch des politischen Staatsanwalts Walzi ein Jahr vergessen worden sind? Die Antwort ist für Strasser und die ÖVP ebenso einfach wie unangenehm: Diese beiden Akte der Parteibuchwirtschaft begründen wie alle anderen Mails den dringenden Verdacht auf Amtsmissbrauch. Anders ist nur eines: das Datum. Beide Parteibuchaktionen sind frühestens 2012 verjährt.

Zu Kloibis Pech gibt es den § 58 Abs 2 im Strafgesetzbuch. Dort heißt es:

(2) Begeht der Täter während der Verjährungsfrist neuerlich eine mit Strafe bedrohte Handlung, die auf der gleichen schädlichen Neigung beruht, so tritt die Verjährung nicht ein, bevor auch für diese Tat die Verjährungsfrist abgelaufen ist.

Kloibmüllers Parteibuchwirtschaft ist der Paradefall einer schädlichen Neigung. Daher muss die Staatsanwaltschaft jetzt den ganzen Komplex „Strasser-Kloibmüller" neu untersuchen. Als verantwortlicher Minister kommt jetzt noch Günter Platter hinzu.

Ich habe die SACHVERHALTSDARSTELLUNG heute an die Korruptionsstaatsanwaltschaft geschickt und gehe davon aus, dass jetzt zum ersten Mal ernsthaft ermittelt wird. Dort sitzen keine Staatsanwälte, die Regierungskriminalität verteidigen und dafür für die Verfolgung der Opposition Gesetze brechen.

Die Politische Abteilung der StA Wien hat bisher das Strasser-Kloibmüller-Verfahren unter der Aktenzahl 501 UT 56/09y-2 abliegen lassen. Jetzt wurde der Akt an die Korruptionsstaatsanwaltschaft unter der neuen Zahl 5 UT 19/09k abgetreten.

Damit kann es dem ÖVP-System im Innenministerium mit Verspätung endlich an den Kragen gehen. Wenn Strasser, Kloibmüller und die anderen schwarzen Spitzen endlich auf einer Anklagebank sitzen, befindet sich Österreich auf dem Weg zum Rechtsstaat.