Tagebuch / Februar 2012

Graf Ali. Am 21. Mai 2007 sagt Alfons Mensdorff-Pouilly vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss aus. Er weiß, dass er unter Zeugenpflicht steht und eine Falschaussage strafbar wäre.

Mensdorff-Pouilly stellt sich vor:

Alfons Mensdorff-Pouilly: Sehr geehrte Damen und Herren Nationalräte! Sehr verehrter Herr Vorsitzender! Gerne komme ich Ihrer Ladung nach, da ich dadurch die Gelegenheit bekomme, falsche Behauptungen über mich richtigzustellen. Es waren weder ich noch meine Firma MPA Handels-GesmbH in die Abfangjägerbeschaffung in Österreich involviert, weshalb es auch keine Verträge dazu von mir und meiner Firma mit Gripen, SAAB, Eurofighter oder EADS gab.

In den letzten Jahren wurde ich mehrfach von manchen Medien und einigen Herren in diesem Raum fälschlicherweise als „Waffenhändler" oder „Waffenlobbyist" bezeichnet. Ich möchte daher diese Gelegenheit dazu nützen, ein für alle Mal klarzustellen, dass ich niemals in meinem Leben Waffen verkauft habe noch für Rüstungskonzerne lobbyingmäßig tätig war.

Meine Firma MPA Handels-GesmbH arbeitet für viele internationale Konzerne, die in den unterschiedlichsten Bereichen tätig sind. Meine Aufgabe verstehe ich darin, Firmen zu beraten und Kontakte zu für sie relevanten Geschäftspartnern herzustellen.

Der Einzige meiner Kunden, der mehr oder weniger in der Rüstungsindustrie tätig ist, ist BAE Systems. Gegenstand meiner Tätigkeit für BAE ist laufende Information des Sales- und Marketing-Personals von BAE in politischer und kultureller Hinsicht in Bezug auf Geschäftsgebräuche in Österreich, über Handelsbeziehungen in Österreich zu anderen Ländern, über Offset-Möglichkeiten und mir relevant erscheinende
politische Entwicklungen.

Politisches Lobbying oder gar als Vertreter von BAE aufzutreten, war vertraglich ausdrücklich untersagt, und ich habe mich auch stets daran gehalten.

Wie Sie daraus ersehen können, war ich in die Vorgänge rund um die Abfangjägerbeschaffung in Österreich nicht involviert. Ich werde Ihre Fragen aber gerne trotzdem nach bestem Wissen und Gewissen beantworten, obwohl ich über die in der Ladung angegebenen Beweisthemen auch nur Information aus zweiter Hand und aus den Medien habe. - Danke.

Mensdorff ist also nach eigener Darstellung Geschäftsbrauchtumspfleger und weiß von nichts. Erst jetzt beginnen die Abgeordneten zu fragen. Damit erhält Mendorff-Pouilly die Gelegenheit, noch dicker aufzutragen.

Die ÖVP-Abgeordnete Maria Fekter fragt als erste.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Herr Mensdorff, Sie haben jetzt gerade erwähnt, dass in Ihrem Vertrag untersagt ist, Lobbying zu betreiben. - Können Sie uns diesen Vertragsinhalt schriftlich vorlegen?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Da muss ich mit BAE reden. Aber diesen Teil, kann ich mir schon vorstellen, dass die sagen, das kann ich hergeben.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Was war dann konkret Inhalt des Vertrags mit BAE Systems?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Vertragsinhalt war seit dem Jahr 1992 einfach, in diesem Teil über österreichische Wirtschaft, über österreichische Politik zu berichten.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Haben Sie auch Aufträge lukriert, so nach dem Motto: Was wird ausgeschrieben? Welche Beschaffungsvorgänge stehen an?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Überhaupt nicht. Ich habe keinen Kontakt mit irgendjemandem in einem Ministerium diesbezüglich gehabt oder irgendetwas. Das System ist ein ganz anderes: Es gibt Damen oder auf jeden Fall Herren, die sich mit diesen Sachen beschäftigen. Meine Aufgabe war immer eine dritte: von außen einfach zu beobachten. Die meisten von denen, die in Österreich oder auch woanders etwas gemacht haben, haben gar nicht gewusst, dass es mich gibt, sondern der Vorstand von BAE als großer Konzern - aber, wie gesagt, bei mir ist das ein prozentueller Teil, denn wir haben große andere Konzerne, die viel interessanter sind - .... aber war nur für den Vorstand und für die Marketingleute, Erhebungen zu machen, Analysen zu machen, Zeitungen zu lesen und alle diese Sachen, und das seit 15, 17 Jahren, aber sich überhaupt nicht einzumischen in das Ganze, in irgendeine Abwicklung. Sie werden niemanden finden in Österreich oder auch in anderen Ländern - was man behauptet -, wo ich jemals mit einem Politiker oder mit einem Beamten über so etwas geredet habe. Das wäre am System vorbei gewesen!

Heute wissen von London bis Wien viele, dass es Mensdorff gibt. Und über das „System" wird ebenfalls immer mehr bekannt. Aber eines stimmt sicher: Am System ist nichts vorbeigegangen.

Nach vielen weiteren Fragen kommt Werner Kogler noch einmal auf den Kern zurück:

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Haben Sie - was die österreichische Situation betrifft - vor der Angebotseinholung im Jänner 2002 oder auch während des offenen Beschaffungsvorganges Informationen an BAE geliefert?

Alfons Mensdorff-Pouilly: Nicht über die Ausschreibung und diese Sachen konkret; politische, wirtschaftliche - sicher.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Also über den konkreten Beschaffungsvorgang haben Sie keine Informationen geliefert? (Alfons Mensdorff-Pouilly: Nein!)

Vielleicht war Mensdorff-Pouilly wirklich nur ein Bauer, der den britischen Rüstungsmanagern Geschichten aus Österreich erzählt. Vielleicht war es aber auch der Untersuchungsausschuss, dem Geschichten erzählt worden sind.

Das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage ist noch nicht abgeschlossen. Für mich klingt die Darstellung des „Grafen" so glaubhaft wie die Rechtfertigungen von Steininger und den Rumpolds.

Eines darf man nicht vergessen: Mensdorff-Pouilly hat Pech. Sein Fall liegt weder bei der Politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien noch bei der Klagenfurter Staatsanwaltschaft. Gegen ihn ermittelt ein Wiener Staatsanwalt, der offensichtlich nicht an der Leine der ÖVP hängt. Und: Ausländische Behörden ermitteln. Ausländische Staatsanwälte und Kriminalpolizisten sind längst zur verlässlichsten Garantie für das Funktionieren des österreichischen Rechtsstaats geworden. So weit ist es gekommen.