Lopatka. "Man zählt ja - überspitzt formuliert - mehr Selbstmorde von jungen Grenzsoldaten als Aufgriffe." Der Staatssekretär hat es auf den Punkt gebracht: Die Assistenzsoldaten des Verteidigungsministers, die ebenso sinnlos wie verfassungswidrig an Österreichs Ostgrenze herumstehen, fallen nur durch eines auf: durch die hohe Selbstmordrate.
Für sensible junge
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Lopatka. "Man zählt ja - überspitzt formuliert - mehr Selbstmorde von jungen Grenzsoldaten als Aufgriffe." Der Staatssekretär hat es auf den Punkt gebracht: Die Assistenzsoldaten des Verteidigungsministers, die ebenso sinnlos wie verfassungswidrig an Österreichs Ostgrenze herumstehen, fallen nur durch eines auf: durch die hohe Selbstmordrate.
Für sensible junge Männer ist es keine Selbstverständlichkeit, im Auftrag eines populistischen Ministers Familien mit Kindern zu jagen. Aber mit Niessl und Darabos ist klar: Für das gesunde Volksempfinden geht die burgenländische SPÖ über Leichen.
Fekter, Darabos, Strache, Niessl, Scheuch - das ist, wenn es um den politischen Profit mit der Fremdenangst geht, immer öfter dasselbe. Lopatka, Mitterlehner - in der Regierung kommen die wenigen gewichtigen Stimmen der Vernunft erstaunlicherweise aus der ÖVP.
Anfrage. Dazu stelle ich eine parlamentarische Anfrage an der Verteidigungsminister. Er soll mir Jahr für Jahr die Zahl der „Aufgriffe" und die der Selbstmorde von Präsenzdienern nennen. Und er soll vier abschließende Fragen beantworten:
1. Warum wird der verfassungswidrige Assistenzeinsatz trotz sicherheitspolitischer Sinnlosigkeit und trotz der Selbstmorde von Präsenzdienern nicht beendet?
2. Warum brechen Sie weiterhin die Verfassung?
3. Warum gefährden Sie weiterhin Leben und Gesundheit von Präsenzdienern?
4. Warum gehen Sie und die burgenländische SPÖ unter dem Titel „subjektives Sicherheitsgefühl" für das „gesunde Volksempfinden" über Leichen?
Antwort auf Beitrag vom: 04.02.2010
