hallo Remis,
na wenn ich Sie wie hier im Fall Mensdorf Pouilly dazu gebracht habe ihre erste Aussage von "Freispruch" zu überdenken und sie nun die Gerichtsentscheidung auch nicht als korrekt ansehen, bin ich gerne Ihr "Problemkind".
Und zu der Einstellung des Verfahrens:
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Gerhard Jarosch, meinte hingegen im ORF, er glaube nicht, dass
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na wenn ich Sie wie hier im Fall Mensdorf Pouilly dazu gebracht habe ihre erste Aussage von "Freispruch" zu überdenken und sie nun die Gerichtsentscheidung auch nicht als korrekt ansehen, bin ich gerne Ihr "Problemkind".
Und zu der Einstellung des Verfahrens:
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Gerhard Jarosch, meinte hingegen im ORF, er glaube nicht, dass die Entscheidung in London Auswirkungen auf das Verfahren in Österreich habe. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt seit über einem Jahr wegen Geldwäsche, Bestechung und falscher Zeugenaussage vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss gegen Mensdorff-Pouilly.
(Quelle: der standard.at)
Der Schönheitsfehler an der Argumentation des Anwalts: Das Doppelbestrafungsverbot hat inhaltliche Entscheidungen zum Ziel - wenn also etwa ein Gericht ein Verfahren einstellt, weil ein Angeklagter sich als offensichtlich unschuldig erweist.Das war aber nun nicht der Fall.
(Quelle: orf.at)
Und zum Verhalten von Peter Pilz: Oft nützt es schon auf ein Problem hinzuweisen, wenn man es überzeichnet. Schaden hat er damit sicher keinen angerichtet. Das machen schon andere Herren mit ihren internen Schlammschlachten durch Parteispaltungen. "Schnellschüsse" , die Sie Peter Pilz vorwerfen, sind sehr harmlos gegenüber den Vorwürfen der Korruption und der Mißwirtschaft, die man jenen Politikern, denen Sie weltanschaulich näher stehen, vorwirft.
Antwort auf: falke
