Tagebuch / Juli 2010

Nach britischen Medienberichten (Guardian, 29.1.2010, „Ex-BAE middleman charged with bribery") stützte sich die Anklage auf den „Prevention of Corruption Act 1906". Nach diesem Gesetz ist eine Anklage allerdings nur mit Zustimmung des Attorney General (quasi der „Rechtsberater der Krone", Minister ohne Kabinettssitz) möglich. Aber genau diese Zustimmung fehlt bis heute.Da die „Anklage" in Großbritannien ohne die erforderliche Zustimmung des Attorney General eingebracht wurde, ist nicht anzunehmen, dass überhaupt eine rechtswirksame Anklage gegen Alfons Mensdorff-Pouilly vorlag, so dass wohl im Umkehrschluss auch kein Freispruch erfolgt sein kann.

Remis, was Sie in diesem Zusammenhang als interessant oder uninteressant empfinden ist nicht maßgeblich. Maßgeblich sind die Fakten.

Zum Körberlgeld für die Grünen: Ich bin nicht die Grüne Partei, sondern stehe ihr kritisch gegenüber. Habe mich dazu auch in einem Posting sehr ausführlich geäußert, dass übrigens von Ihnen goutiert wurde.

Und zur Eurofighter/Edlinger/Rapid Geschichte: Edlinger ist Angehöriger des SPÖ. Zu dem Zeitpunkt der Typenwahl regierten aber ÖVP/FPÖ. Edlinger hätte gar nicht die Typenwahl beeinflussen können, selbst wenn ihm Eurofighter noch so viel Geld angeboten hätte.Das habe ich Ihnen übrigens schon in einem anderen Posting geantwortet. Hamma wieder vergessen, gell?

Und zu den Parteispaltungen: Es sind genau diese Eskapaden des BZÖ/FPK/FIK, die dem Land Schaden und nicht die Aussagen eines Peter Pilz.

Sie stehen zweifelsohne den korrupten und Mißwirtschaft betreibenden Politikern des FPK/BZÖ/FIK nahe, da Sie sonst nicht deren Machenschaften entgegen den Sorgen Kärntner Wirtschaftsstreibender verteidigen würden, die hier schnellsten eine Aufklärung und einen Neuanfang fordern, damit der Wirtschaftsstandort Kärnten nicht gefährdet wird.