Tagebuch / Mai 2012

Parteibuch. Heute um 13.30 Uhr wird Hermann Feiner Sektionschef im Innenministerium. Damit bekommt der zweitwichtigste Parteibuchspezialist den ausständigen Lohn.

Wer ist Feiner? Ganz einfach. Feiner dient seiner Partei in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Dort trägt er als Organisationsreferent für Neugebauer stolz seinen schwarzen Helm.

Im Raum Wien gibt es kaum eine Personalschiebung, an der Feiner nicht beteiligt ist. Jahrelang hat Feiner die Wiener Polizei politisch aufgeteilt, manchmal gegen, meist mit den Sozis. Häupl hat ebenso mitgetan wie viele andere in der SPÖ, die öffentlich protestiert und hinter den Kulissen gepackelt haben.

Ein paar E-Mails zeigen, wie Feiner die Parteibuchwirtschaft betrieben hat.

------------------------------------------------------------------------------------------

Von: Oskar.Gallop@bmi.gv.at [mailto:Oskar.Gallop@bmi.gv.at]
Gesendet: Montag, 5. November 2001 14:32
An: e-strasser@apanet.at
Cc: Christoph.Ulmer@bmi.gv.at
Betreff: spö/wien sonderregelung 2./20. bezirk

hallo ernst,

habe mit dem hermann feiner nochmals in dieser sache gesprochen.

hermann erklärt:

hr. müller vom büro "häupl" ist an ihn (feiner) herangetreten und hat gesagt, dass die bezirksvorsteher vom 2. und 20. bezirk den bürgermeister stark unter druck setzen. sie wollen in beiden bezirken jeweils ein bezirkspolizeikommissariat. der bürgermeister hat dann erklärt, dass er beim spö-parteitag keinen "wirbel" haben will. hermann feiner hat dann mit müller folgendes akordiert:

dass das sw-kommando vom 20. wird herausgelöst und in den 2. bezirk verlegt. damit hätte der 20. bezirk das polizeikommissariat und der 2. bezirk das sw-kommando und alle bezirke könnten zufrieden sei. die bezirksstruktur ist mit allen anderen bezirken ident, lediglich eine dienststelle wird vom kommissariat herausgelöst und an einen anderen ort verlagert. diese lösung hat hermann feiner deshalb gewählt, um die "allgemeinen gesprächsbereitschaft" der spö nicht zu gefährden. hermann sagt, dass war damals notwendig und zugeständnisse gibt es von der spö nie, dass wäre dir aber eh bekannt.

gegenüber der öffenlichkeit und vor allem der vp-wien kann man argumentieren, dass diese lösung kein zugeständnis an die spö war. diese entscheidung war von sachlichkeit getragen.

nämlich:

der 2. bezirk ist ein neuralgischer punkt: praternähe, praterstern, messenähe, stadionnähe. zu diesem sensiblen bereich wurde das sw-kommando verlagert um dass kommando "vor ort" zu etablieren.

der vp-wien muss man klarmachen, dass es kein zugeständnis, sondern eine sachliche entscheidung war.
hermann hat gesagt, dass du nichts versprochen hast und du den spö-vertretern im bedarfsfall knallhart sagen könntest, dass du diese 2./20. lösung noch einer überprüfung unterziehen wirst.

für die vp-leute hätten wir unter umständen aber auch eine lösung:

beim "one-stop-shop" projekt könnten wir ihnen entgegenkommen. mit beginn des zweiten quartals 2002 wird im polizeikommissariat 15 gemeinsam mit dem magistratischen bezirksamt das projekt der gemeinsamen ausstellung von reisepassen und führerscheinen begonnen. wenn sich das projekt bewährt war bisher angedacht, dass diese lösung auch auf die bezirke 2/20, 1, 21 und 22 ausgeweitet wird. der vp-könnten wir den 18./19. anbieten.

mfg, ossi
---------------------------------------------------------

Ende 2001 erhöht das Innenministerium den Druck. Einige der roten Spitzenbeamten sollen Platz für verlässliche Beamte der ÖVP machen.

SPÖ-Personalvertreter und Wiener Polizeispitzen wenden sich an ihren Bürgermeister. Aber Häupl hat sich längst entschieden, mit Strasser ins Geschäft zu kommen.

Von: Oskar.Gallop@bmi.gv.at [mailto:Oskar.Gallop@bmi.gv.at]
Gesendet: Mittwoch, 28. November 2001 20:37
An: e-strasser@apanet.at
Cc: Christoph.Ulmer@bmi.gv.at
Betreff: kurzinfo

hallo ernst,

1. reform wien: mir wurde heute von hermann feiner mitgeteilt, dass er (hermann) mit "trimml", phon., (pressesprecher des häupl) ein gespräch geführt hat. in diesem gespräch hat trimml mitgeteilt, dass die polizeireform wien für den bgm. erledigt ist und die sache schnell über die bühne gehen soll. an häupl sei man mehrmals herangetreten, er habe aber alle interventionen in dieser sache "abblitzen" lassen.

2. donnerstagdemos: die bpd-wien hat auftragsgemäß zum personaleinsatz stellung genommen. die bpd-wien steht auf dem standpunkt, dass der personaleinsatz (zuletzt etwa 100 Beamte stehen etwa 100 demonstranten
gegenüber) bislang gerechtfertigt war und aufrechterhalten werden soll, weil die gesamte route auch verkehrsmäßig abgesichert werden muss und weil man auch alle anderen veranstaltungen die an diesem tag jeweils stattfinden, beim personaleinsatz berücksichtigt.
ich habe mich mit dieser allgemeinen information nicht zufrieden gegeben und eine neuerliche konkrete überprüfung durch die gd und sachverhaltsdarstellung in auftrag gegeben. nach dem eintreffen dieses ergebnisses werde ich dich wieder informieren.

lg, ossi
--------------------------------------------------------

Die ÖVP hat bei der Umfärbung ein Problem: Ihre „Personaldecke" ist „zu gering". Daher muss umgeschichtet werden.

Von: Oskar.Gallop@bmi.gv.at [mailto:Oskar.Gallop@bmi.gv.at]
Gesendet: Sonntag, 16. Dezember 2001 19:46
An: e-strasser@apanet.at
Cc: Christoph.Ulmer@bmi.gv.at
Betreff: Nachbesetzung Stadthauptmann 3. Bezirk

hallo ernst,

du hast mir mitgeteilt, dass der pp stiedl den stadthauptmann im 3. bez. und die/den passamtsleiter nachbesetzen will.

dieser bezirk ist von der reform nicht betroffen, weshalb eine nachbesetzung möglich ist. der stadthauptmann geht mit 31.12.2001 in pension.
in diesem zusammenhang schließt sich der kreis mit dem gespräch erich hohenberger. hohenberger hat damals gesagt, er würde gerne den stadthauptmann vom 7. bezirk, alfred hoffmann (unser mann), haben. hoffmann ist ein ausgezeichneter mann, den wir aber lt. hermann feiner nach der reform für den 7./8. u. 9. bezirk brauchen, weil unsere "personaldecke" zu gering ist.

lt. hermann feiner ist hohenberger ein guter freund vom pp stiedl. stiedl wird wissen, dass man hoffmann im zuge der polizeireform nicht übergehen kann und lobt ihn jetzt vom 7./8. und 9. bezirk auf diese art und weise weg.

hier könnte ein "abgekartetes spiel zwischen hohenberger und dem pp" stattfinden, um so den 7./8. und 9. "freizuschaufeln".

hohenberger hat im gespräch mit dir auch kund getan, dass er mit dem bisherigen stellvertreter xxx, leben könnte. dieser mann ist der mir vorliegenden information schlichtweg "ungeeignet". er hatte disziplinarverfahren....

ich meine, dass wir jetzt abwarten sollen, welche bewerber es für den 3. bez. tatsächlich gibt und dann ein personalentscheidung im sinne einer "guten gesamtlösung" treffen.

Lg
---------------------------------------------------------

Von: STRASSER Ernst
Gesendet am: Montag, 17. Dezember 2001 08:01
An: Oskar.Gallop@bmi.gv.at
Cc: ULMER Christoph Mag. (E-Mail)
Betreff: AW: Nachbesetzung Stadthauptmann 3. Bezirk

warum sollten wir den bezirk jetzt nachbesetzen, sollten wir nicht warten bis die gesamtreform steht?

ernst

---------------------------------------------------------

Von: Oskar.Gallop@bmi.gv.at [mailto:Oskar.Gallop@bmi.gv.at]
Gesendet: Montag, 17. Dezember 2001 15:57
An: e-strasser@apanet.at
Cc: Christoph.Ulmer@bmi.gv.at
Betreff: Nachbesetzung Stadthauptmann 3. Bezirk

hallo ernst,

nach rücksprache mit christoph und dem polizeipräsidenten wird die nachbesetzung des stadthauptmannes im 3. bezirk aufgrund der polizeireform wien und der zukünftigen personalentscheidungen ausgesetzt.

in der übergangszeit wird die funktion des stadthauptmannes vom stellvertreter wahrgenommen, der vom bezirksvorsteher hohenberger als "alternativlösung" für diese position erwähnt worden ist.
lg, ossi

---------------------------------------------------------

Das wandelnde Parteibuch Feiner bekommt jetzt eine ganze Sektion. Es ist die Parteibuchpolizei und die Parteibuchjustiz, auf die sich die Regierung vom Waffenhandel bis zur Parteienfinanzierung verlassen kann. Der Fall „Feiner" zeigt, dass sich daran nichts ändert.