Tagebuch / Februar 2012

Parlament. Der Nationalrat tagt und die FPÖ traut sich was. „Die Banken zur Kasse - statt die breite Masse" macht sie zum holprig deutschen Thema der Aktuellen Stunde. Eva Glawischnig gibt die einzig sinnvolle Antwort. Als die Hypo-Partei haben die Freiheitlichen als einzige nicht das geringste Recht, sich über spekulierende Banken aufzuregen.

Die Freiheitlichen sind heute die Partei

• der Hypo-Bankrotteure
• der russischen Staatsbürgerschaftskäufer
• der kroatischen Mafia
• und der internationalen Steuerhinterzieher.

Nur eines sind sie nicht: die Partei der „kleinen Sparer". Die müssen wir heute vor Strache, Scheuch und Dörfler schützen.

Tagesordnung. So, und jetzt haben wir fast nichts mehr zu tun. Die Tagesordnung ist fast leer, das morgige Plenum längst abgesagt. Das Parlament wartet, aber die Regierung liefert keine Regierungsvorlagen. Es wird zu viel gestritten - so lautet der oberflächliche Befund. Dahinter steckt das größere Problem: von der Finanzierung des Defizits bis zur Schulreform, vom Asyl bis zu den Spitälern, von der Armutsbekämpfung bis zu den Unis haben die beiden Regierungsparteien kein gemeinsames Anliegen. Ihre Wege gehen sachlich weit auseinander. Zusammen hält sie nur noch das Wissen, dass beim nächsten Platzen einer Regierung einer von ihnen wahrscheinlich wieder in der Opposition landen wird. Damit wäre einer der beiden weg vom Trog.

Dieses Risiko will in SPÖ und ÖVP fast niemand eingehen. Daher spielen beide „Regierung". Wie in einer Doku-Soap wird gestritten und versöhnt, fremdgegangen und heimgekehrt. Aber anders als in der Soap kostet das enorm viel: Geld und Zukunft. Wenn nichts mehr geht, geht alles abwärts.

Parteienfinanzierung. Heute trifft sich eine erste Verhandlungsrunde bei Günter Kräuter, dem Geschäftsführer der SPÖ. Kräuter gehört zur kleinen Gruppe von Regierungsabgeordneten, die es mit parlamentarischer Kontrolle und Kampf gegen Korruption ernst nehmen.

Was muss neu geregelt werden? Die einfache Antwort: alles:

1. Strafe. Illegale Parteienfinanzierung muss strafbar sein. Das klingt banal. Aber nach wie vor fehlt eine Bestimmung im Strafgesetz. Wenn heute eine Partei bei ihrer Finanzierung gegen das Parteiengesetz verstößt, kann ihr der Staatsanwalt nur ein kräftiges „Schämt euch!" zurufen.

2. Verbot. Bis heute dürfen öffentliche Unternehmen Parteien finanzieren. Bis heute dürfen Unternehmen, die von öffentlichen Aufträgen leben, Parteien finanzieren. Von der Bauindustrie bis zur Rüstungsindustrie tun sie es auch. Das muss verboten werden.

3. Spendenwäsche. Bis heute können Spender durch eine kleine Umleitung die Herkunft der Spende verschleiern. Sie spenden nicht an eine Partei, sondern an eine Interessensvertretung. Die gibt das Geld an die Partei weiter und muss den Spender nicht offenlegen. Jahrelang hat die Industriellenvereinigung so für die ÖVP Spenden gewaschen. In Deutschland ist das strafbar, in Österreich üblich.

4. Offenlegung. Alle Spenden über tausend Euro sollen samt Nennung des echten Spenders offen gelegt werden. Eine Verletzung dieser Verpflichtung muss den Tatbestand der illegalen Parteienfinanzierung erfüllen.

5. Anstiftung zur Bestechung. Wenn ein Korruptionist von einem Konzern Millionen erhält, um Entscheidungsträger bei einem Beschaffungsvorgang zu schmieren, ist das in Großbritannien strafbar. In Österreich muss der Staatsanwalt erst die Nehmer finden. Das Strafrecht muss hier geändert werden. Korrupte Geber müssen bereits für eine Verurteilung reichen.

6. Ausschreibungsbetrug. Wer sich mit anderen zusammentut, um den Ausgang eines öffentlichen Beschaffungsvorgangs zu manipulieren, soll bestraft werden, ohne dass ihm der vollendete Betrug inklusive des Schadens nachgewiesen werden muss.

7. Polizei. Wir brauchen eine nur dem Staatsanwalt verantwortliche Polizei zur Korruptionsbekämpfung. Vor kurzem ist ein führender Personalvertreter der ÖVP genau an diese Stelle im Innenministerium gesetzt worden. Wenn er wieder entfernt ist und die Behörde weisungsfrei gestellt ist, hat Korruptionsbekämpfung im Innenministerium wieder die Chance, um die der Ex-BIA-Chef gekämpft hat.

8. Und zum Schluss vielleicht das Wichtigste: die Kronzeugenregelung. Nur wenn Kronzeugen straffrei bleiben, hat der Kampf gegen Korruption eine Chance.

Vom organisierten Glücksspiel bis zu den militärischen Beschaffungen ist Österreich heute ein hochkorruptes Land. Ich habe lange nicht geglaubt, wie viele Politiker wie leicht bestochen werden können. Vieles, was mir Insider schildern, scheitert an fehlenden Gesetzen und fehlenden Behörden.

Aber unsere Chancen steigen. Immer mehr Beulen platzen und immer lauter wird die Kritik von OECD und Europarat bis zu den Menschen, die bis zuletzt eine der korrupten Parteien gewählt haben.