hallo remis,
die aufgabe der opposition ist kontrolle der regierung. Die regierung lässt sich aber nicht in die karten blicken, weil sie ganz offensichtlich etwas zu verbergen hat. daher finde ich es legitim, dass die Opposition dann das einzige Druckmittel einsetzt, das ihr bleibt und gesetze zu denen die 2/3Mehrheit benötigt wird, blockiert. Dauerzustand ist das natürlich keiner. Sinnvoller
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die aufgabe der opposition ist kontrolle der regierung. Die regierung lässt sich aber nicht in die karten blicken, weil sie ganz offensichtlich etwas zu verbergen hat. daher finde ich es legitim, dass die Opposition dann das einzige Druckmittel einsetzt, das ihr bleibt und gesetze zu denen die 2/3Mehrheit benötigt wird, blockiert. Dauerzustand ist das natürlich keiner. Sinnvoller wäre eine Gesetzesänderung in dem Sinne, dass die Opposition von sich aus Untersuchungsauschüsse einsetzen kann.
Und die Wähler sind von Informationen abhängig, damit sie sich entscheiden können. Wenn alle Skandale zugedeckt bleiben, kann der Wähler schwerlich sagen, wie gut oder schlecht die Regierung gearbeitet hat.
Antwort auf: falke
