Tagebuch / Mai 2012

Darabos. "Ich fordere eine Entschuldigung und eine Ehrenerklärung von Herrn Pilz, sonst werde ich rechtliche Schritte gegen ihn in die Wege leiten", droht Darabos jetzt über den Pressedienst seiner Partei.

Ich bin gespannt, was Darabos jetzt klagt: die Fakten? Keine gute Idee. Meine Vorwürfe? Die werden dadurch nicht geringer. Die ganze böse Welt, die ihn beim Olympia-Feiern stört? Schon wahrscheinlicher. Also! Her mit der Klage und dem Zeugen Norbert Darabos!

Dann werde ich meine Vorwürfe und meine Fragen auch vor Gericht wiederholen:

1. Warum leugnen Sie alle Hinweise auf Korruption beim Eurofighter-Kauf?
2. Wollen Sie damit Ihren „Vertrag" mit Eurofighter retten?
3. Warum weigern Sie sich bis heute, dem Landesverteidigungsausschuss des Nationalrats diesen „Vertrag" offenzulegen?
4. Warum informieren Sie die Öffentlichkeit über den Zustand der Eurofighter falsch?
5. Auf welcher Seite stehen Sie - noch auf der Seite der Republik oder schon längst auf der Seite der Eurofighter GmbH?

Am Boden. Die Eurofighter sind am Boden, politisch und in ihrer Eigenschaft als Luftfahrzeuge. Bis jetzt sind wir davon ausgegangen, dass fünf Eurofighter jederzeit startklar sind. Seit kurzem weiß ich, dass das nicht stimmt. Alsdern:

14 TAGE EUROFIGHTER

„Faktum ist, dass der Eurofighter die Luftraumüberwachung in Österreich zu 100 Prozent gewährleisten kann."

Das ist die Erklärung des Verteidigungsministers in der ORF-Pressestunde am 21. Februar 2010. Und das ist die Realität:

Die Luftraumüberwachung wird alternierend von den Flughäfen Zeltweg und Linz-Hörsching durchgeführt:

• 14 Tage Eurofighter von Zeltweg
• 14 Tage SAAB 105 OE von Linz-Hörsching.

Techniker, Logistiker und Piloten versuchen das Menschenmögliche, um ein paar Eurofighter die Hälfte der Zeit bei Tag und schönem Wetter einsatzfähig zu machen.

KLARSTAND

„Der Klarstand (einsatzbereite Luftfahrzeuge, Anm.) sei zudem "immer so, dass wir die Luftraumüberwachung in Österreich durchführen können. Die Diskussion, dass da zu wenige Eurofighter in der Luft sind, die kann ich überhaupt nicht nachvollziehen." Das ist das Darabos-Märchen in der APA vom 21. Februar.

Die Realität: Seit ihrer Einführung sinkt der Klarstand der Eurofighter kontinuierlich. Dazu zwei Fälle aus den letzten Tagen:

Fall 1: Am Vormittag des 16. Februar 2010 sollte ein Alpha-Einsatz geübt werden. Dazu sollte eine Rotte - zwei Flugzeuge - aufsteigen und ein Flugzeug im stand by als Ersatz bereitstehen.

Da der Klarstand nur zwei Flugzeuge betrug, musste bis Mittag gewartet werden, bis drei einsatzfähige Flugzeuge zur Verfügung standen.

Fall 2: Am 24. Februar 2010 sollten in Begleitung einer F 4-Phantom der deutschen Luftwaffe Vermessungsflüge durchgeführt werden. Dabei ging es um die Analyse eines schwerwiegenden Problems. Im Betrieb hatte sich herausgestellt, dass die Höhenmesser der Eurofighter nur ungenau funktionierten und es dabei zu Fehlanzeigen bis zu 200 ft. kam.

Zur Vermessung sollten zwei Eurofighter starten. Da nur ein Flugzeug startklar war, musste gewartet werden, bis ein zweites repariert war.

Darabos flunkert weiter:

Dass die Abfangjäger nicht einsatzfähig seien, bezeichnete er schlicht als "völligen Schwachsinn". [...] Berichte, wonach nur fünf der 15 Flieger in der Luft seien, weist
Darabos als eine "an den Haaren herbeigezogene und hanebüchene" Diskussion, "die auch jeglicher realer Grundlage entbehrt" zurück. (APA 18.2.2010)

PANNEN

Im Betrieb der Eurofighter kommt es ständig zu technischen Problemen mit:

• Höhenmessern
• Stabilitätsrechnern
• sonstigen Rechnerleistungen
• Fahrwerk etc.

Da unklar ist, wie sich die Fehler im Rechnerbereich auswirken, wird zur Verringerung der Gefahr derzeit die Fluggeschwindigkeit beim Instrumentenflug auf 0,7 Mach beschränkt. Moderne Verkehrsflugzeuge können damit nicht mehr abgefangen werden. Aber der Minister weiß von nichts.

SERVICE

„Das sind Flugzeuge, die nicht einmal, weiß nicht, 50 Stunden in der Luft waren." Damit hat Verteidigungsminister Darabos auch in diesem Punkt in der Pressestunde am 21. Februar die Unwahrheit gesagt.

Die sechs Eurofighter, die das BMLV vom deutschen Verteidigungsministerium gekauft hat, sind für die deutsche Luftwaffe bereits zwischen 155 und 322 Stunden geflogen. Damit stehen sie zum Teil kurz vor dem teuren und zeitaufwändigen 400 Stunden-Service. Die deutschen Militärs und die Eurofighter-Manager haben kistenweise Sekt ausgepackt, weil die Dummheit der österreichischen Käufer begossen werden musste.

SCHLUSSFOLGERUNG

Mit den Eurofightern der Tranche 1 betreibt das Bundesheer 15 Luftwaffen-Versuchskaninchen, auf die die Luftwaffen der vier Eurofighter-Staaten gerne verzichten.

Es gibt kaum Ersatzteile und eine sinkende Betriebssicherheit. Aus heutiger Sicht kann das System „Eurofighter-Tranche 1" auch bei höchsten Einsatz des Personals nicht auf dem erforderlichen Sicherheitsstandard betrieben werden.

Das alles ist keine Überraschung. Genau vor dieser Entwicklung ist das BMLV gewarnt worden. Warum sind die teuren und unnötigen Eurofighter trotzdem gekauft worden? Es gibt nur eine plausible Antwort: Korruption.

KORRUPTION

Die Berichte über den Pandur Deal in Tschechien bestätigen das Bild der Rüstungskorruption, das sich in den letzten Jahren immer deutlicher abgezeichnet hat:

• Große Rüstungsfirmen schließen „Beraterverträge" mit externen Agenturen.

• Über verschachtelte Konstruktionen werden Scheinhonorare für Scheinleistungen bezahlt.

• Damit wird ein einziges Ziel verfolgt: das Geld dorthin zu bringen, wo die eigentlichen Entscheidungen getroffen werden.

Die Folge der Rüstungskorruption sind

• überhöhte Preise
• ungeeignete oder technische mangelhafte Produkte
• Beschaffungen ohne Bedarf
• und damit die Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe.

Welche Waffengeschäfte müssen jetzt untersucht werden?

Jetzt schon untersucht die Staatsanwaltschaft zwei Fälle: Eurofighter und Steyr-Pandur. Dazu kommt das Thomson-Geschäft aus den 90er-Jahren, zu dem Wolfgang Schüssel sicherlich Wichtiges zu sagen hat.

EUROFIGHTER

Der Untersuchungsausschuss und die Justiz haben zu Tage gebracht:

• die „Beraterleistungen" von Alfons Mensdorff-Pouilly, die von BAE finanziert wurden;

• die Abwicklung der Gegengeschäfte über die Firma Euro Business Development GmbH, die je zur Hälfte im Eigentum der Wiener Waffenhändler und BAE-Lobbyisten Alfred Plattner und Dr. Walter Schön stand;

• unaufgeklärte Zahlungen zwischen 2004 und 2007 in der Höhe von 55 Millionen Euro zwischen den Londoner Briefkastenfirmen Vector Aerospace Ltd., Centro Consult (99 % Walter Schön) und Euro Business Development GmbH in Wien.

• die EADS-Zahlungen von 6,5 Millionen Euro über die Agentur „100% communications" rund um die Familie Rumpold;

• und die geschäftlichen Kontakte zwischen dem ehemaligen Luftwaffenchef Erich Wolf und dem Waffenhändler und Lobbyisten Steininger.

75 Millionen. Damit gibt es Hinweise auf rund 75 Millionen Euro an dubiosen Zahlungen aus dem Bereich EADS/BAE im Zusammenhang mit der österreichischen Eurofighter-Beschaffung.

Ein Teil der Geber ist bekannt. Der Zweck der eingesetzten Gelder ist bekannt. Jetzt muss endlich geklärt werden: Wohin ist das Geld geflossen?

Es gibt nur wenige Möglichkeiten:

• Beamte in Verteidigungsministerium und Finanzministerium: Ansatzpunkt: Wer hatte wesentlichen Einfluss, hat ihn für Eurofighter missbraucht, lebt über seine Verhältnisse und ist in der Zeit der Beschaffung zu Vermögen gekommen?

• Politiker: Ansatzpunkt: Welche Parteien und Personen haben sich in unzulässiger Art und Weise für die Eurofighter Beschaffung eingesetzt?

Aber der Verteidigungsminister weigert sich, diese Hinweise zur Kenntnis zu nehmen. Wider besseres Wissen hat Darabos in der Pressestunde am 21. Februar erklärt:

„Derzeit habe ich keine Indizien dafür, dass es hier Korruption gegeben hat, die in Richtung des Eurofighter-Deals gegangen ist."

Und:

„Aber noch einmal gesagt: Aus meiner Sicht gibt es derzeit keinen Verdacht auf Korruption in diesem Geschäft."

Da nicht davon auszugehen ist, dass dem Minister die Hinweise auf Eurofighter-Korruption und die beiden Strafverfahren, die von Staatsanwälten in diesem Zusammenhang geführt werden, unbekannt sind, muss er Gründe haben, sich jetzt an der Vertuschung zu beteiligen.

DAS SYSTEM

Nach allem, was bisher über die Fälle „Eurofighter", „Pandur", „Thomson" und weitere Beschaffungsvorgänge bekannt ist, muss davon ausgegangen werden, dass sich im Beschaffungsbereich des BMLV ein gut organisiertes Netz systematischer Korruption herausgebildet hat.

Minister von ÖVP, FPÖ und SPÖ haben ein Jahrzehnt lang nichts dagegen unternommen. Von Thomson bis Eurofighter haben Verteidigungsminister dreier Parteien dieses System teils ignoriert, teils geduldet und teils unterstützt.

Das Schlüsselmotiv bei all diesen Beschaffungen war offensichtlich Bereicherung - von Personen und Parteien.

Dabei konnten sich korrupte Entscheidungsträger auf die Untätigkeit der Staatsanwälte der Politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien verlassen.

Durch das System der organisierten Rüstungskorruption wurde Österreich ein Schaden in Milliardenhöhe zugefügt.

Nach Jahren der organisierten Vertuschung besteht jetzt auf gerichtlicher und parlamentarischer Ebene die Chance, die Korruption auch in diesem Bereich wirkungsvoll zu verfolgen.

Beginnen müssen wir jetzt beim Verteidigungsminister. Norbert Darabos war einmal ein Eurofighter-Gegner. Inzwischen beteiligt er sich an der Vertuschung. Warum?

Bundespräsident. Heinz Fischer kandidiert. Die ÖVP stellt niemanden auf. Die FPÖ lässt die Verlegenheitslösung Rosenkranz antreten. Strache bleibt zu Hause. An einem Verlegenheitswahlkampf Fischer - Rosenkranz werden wir uns nicht beteiligen. Das haben wir heute beschlossen.

Dabei ist alles andere als klar, dass wir für Fischer sind. Heinz Fischer ist der Präsident der Großen Koalition. Von Assistenzeinsatz bis zum Regierungsangriff auf das Budgetrecht des Parlaments hat er der Regierung Rückendeckung gegeben. Dazu werden wir ihn einiges zu fragen haben.