Tagebuch / Mai 2012

Sicherheitsrat. Heute veranstaltet der Bundeskanzler in seinem Haus einen Nationalen Sicherheitsrat. Dort sollen die Abgeordneten der Opposition gepflanzt werden. Dazu bedienen sich Kanzler und Verteidigungsminister eines einfachen Tricks: Sie begrenzen die Sitzungsdauer auf eineinhalb Stunden und stopfen sie mit Themen so voll, dass garantiert nichts gründlich beraten werden kann.

Heute ab 17.00 Uhr beraten wir:

• den Zustand des Bundesheeres
• den Zustand der Eurofighter
• die Korruption im militärischen Beschaffungswesen
• die „Umfassende Sicherheitsvorsorge" als Ausfluss der Sicherheitsdoktrin 2001
• und die Evaluierung der Bundesheerreform.

Den letzten Punkt hat der Verteidigungsminister selbst auf die Tagesordnung setzen lassen. Damit erreicht der Pflanz einen Höhepunkt.

Die Reform „Bundesheer 2010" war ein ernsthafter Versuch, aus einem überholten Altheer etwas Zeitgemäßes zu machen. Darabos hat die Reform gründlich vermurkst. Unter seiner inkompetenten und ängstlichen Ministerschaft ist sie am Ende.

Was macht also Darabos? Er setzt sich selbst an die Spitze einer „Evaluierungskommission" und verfasst auf sich selbst eine Lobschrift, die nur mit einem nichts mehr zu tun hat: mit der Realität. So wie auch sonst im Ministerbüro wird hier auf Teufel komm raus geflunkert und phantasiert.

Jetzt mutet uns der Minister zu, diesen Käse ernsthaft zu besprechen.

Inserat. Während Eurofighter und Bundesheer im Korruptionssumpf untergehen, inseriert Darabos munter weiter. Heute lässt er gegen gutes Steuergeld wissen, dass er auf unsere Sportler stolz sei. Ich werde die Gesamtkosten dieses Steuergeldmissbrauchs genau eruieren lassen. Wir werden uns genau vorrechnen lassen, was der Stolz unseres schwächsten Ministers kostet.

Und eines will ich noch von ihm wissen: Auf was Norbert Darabos noch stolz ist. Aber vielleicht wird er uns das erst im zweiten Eurofighter-Untersuchungsausschuss erzählen.