Tagebuch / Mai 2012

Evaluierung. „90. Resümierend kann nochmals festgestellt werden, dass - zunächst quantitativ betrachtet - nahezu 50 % der Empfehlungen der BHRK bereits vollständig oder überwiegend erfüllt und weitere 30 % zumindest teilweise erfüllt sind. Zur Ableitung qualitativer Folgerungen wurde jedoch eine Zusammenschau mit den einzelnen Aufgaben des ÖBH als notwendig und daher in weiterer Folge noch durchzuführen abgeleitet.

91. Empfehlungen, die noch nicht erfüllt sind bzw. in grundlegenden Bereichen nur teilweise erfüllt sind, werden daher unter Berücksichtigung dieser erfolgten IST-Stand-Analyse noch weiter zu beurteilen sein. Hierbei ist insbesondere zu beantworten, inwieweit eine Weiterverfolgung (ggf. unter zeitlicher Streckung) bzw. eine Anpassung der Zielformulierung zu erfolgen hätte. Die diesbezüglichen Vorschläge sind auf Basis der Diskussion zu den Aufgaben in beiliegender Tabelle angeführt und wären als Grundlage für die Entwicklung des ÖBH, wie im Kapitel 7 dargestellt, zu sehen."

So stand es bis Montag im Bericht der Evaluierungskommission. Aber die „beiliegende Tabelle" ist dem Bericht, so wie ich ihn vom Sekretariat des Nationalen Sicherheitsrates erhalten habe, nicht beigelegen. Daher haben wir am Montag darum ersucht. Am Dienstag kam statt der Tabelle ein Austauschblatt. Plötzlich ist der Hinweis auf die Tabelle verschwunden. Der Bericht ist damit offen manipuliert worden.

Aber es kommt noch dicker. Bis heute haben die Mitglieder des Evaluierungsbeirats ihren eigenen Bericht nicht erhalten. Trotzdem haben ihn SPÖ und ÖVP im Sicherheitsrat beschließen lassen.

Darabos gegen Darabos. Was ist nun der Evaluierungsbeirat und was hat er getan? Seinerzeit hat Verteidigungsminister Platter eine Reformkommission eingesetzt und Helmut Zilk zu ihrem Vorsitzenden gemacht. Die Kommission hat gut gearbeitet und einen Bericht mit Vorschlägen einer Reform vorgelegt.

Im Jahr 2009 hat Verteidigungsminister Darabos einen Beirat zur Evaluierung der Reform bestellt. Dort hat er sich selbst zum Vorsitzenden gemacht, damit Darabos Darabos kontrolliert.

Die Evaluierung ist dann „aus Zeitgründen" nicht vom Beirat, sondern vom Ministerium selbst durchgeführt worden.

Das muss man sich vorstellen: Minister Darabos setzt den Vorsitzenden Darabos ein. Der Minister lässt sich selbst evaluieren und übergibt den „Bericht" dem Vorsitzenden, damit der so tut, als habe der Beirat evaluiert.

Die ganze Evaluierung ist ein einziger Schwindel, und der Schwindler, der in verschiedenen Kostümen die Schmiere aufführt, heißt Norbert Darabos.

Trotzdem stehen einige Reste von Kritik im Bericht. Die Verfasser wollten viel mehr hineinschreiben. Daraus ist nichts geworden. Aber alles konnte Darabos nicht mehr verschwinden lassen. Irgendwo sind auch dem größten Taschenspieler Grenzen gesetzt.

Situationsbericht. Parallel zu den Evaluierungs-Schwindelberichten gibt es echte, genaue Berichte über den Zustand des Heeres. Unter den Namen „Situationsbericht" ist 2005 und 2009 alle erhoben worden. Beide Berichte beschreiben ein konkursreifes Heer, in dem nichts mehr funktioniert und eine Struktur nach den anderen zusammenbricht.

Diese Berichte wurden der Evaluierungskommission, dem Sicherheitsrat und dem Landesverteidigungsausschuss des Nationalrats vorenthalten. Norbert Darabos will weiter an seinem Darabos´schen Dorf weiterbauen.

Korruption. Während sich Darabos um Kopf und Kragen flunkert, versinkt sein Ministerium in einem Sumpf aus Korruption. Eurofighter, Dingo, Pandur und Gefechtsfeldradar heißen die vier Korruptionsfälle. Dazu werden noch weitere kommen. Und was macht Darabos? Er versteckt seinen Eurofighter-Vertrag, beschwichtigt und lenkt ab.

Während die tschechische Polizei intensiv rund um den Steyr-Pandur ermittelt, leugnet Darabos die Eurofighter-Korruption. Warum?