Tagebuch / Februar 2012

Scheuch. Der bekannt grundanständige Kärntner Politiker Uwe Scheuch beklagt sich über ein „ein mieses Gerücht." Alsdern, das „Gerücht" sieht in der Kronen Zeitung und auf der HOMEPAGE DES BUNDESHEERES so aus:

Im Jänner 2008 fegt der Sturm mit dem Namen „Paula" durch die Scheuch-Wälder im Oberkärntner Mölltal. Hilflos liegt das Scheuch-Holz herum. Schon drohen Nässe, Fäule und Borkenkäfer. Aber die Hilfe für das Mölltal ist nicht weit: unser Bundesheer.

Begonnen hat alles natürlich wie immer in der Kärntner Landesregierung. Als Paula durch den Wald brauste, kümmerte sich Scheuch spontan und großzügig um das Scheuch-Schicksal. Katastrophen-Landesrat Haider, Forstlandesrat Martinz und der unzuständige Landesrat Scheuch nahmen die Sache und 15 Millionen Steuergelder in die Hände und verkündeten: „In Kärnten wird kein Betroffener alleine gelassen." Plötzlich sind Scheuch und die Bölltaler Holzbauern nicht mehr allein.

Dann suchen Haider und Scheuch das Heer auf, studieren Landkarten und finden den idealen Einsatzort: Scheuchs Mölltal.

Als das Tal gefunden ist, setzen sich Haider und Scheuch in eine Allouette III des Heeres. Die beiden wissen: Nur aus dem Luftraum lässt sich der Holztransport optimal planen.

Vom 6. bis zum 11. Februar fliegen zwei Black Hawk rund tausend Tonnen Holz aus den Mölltaler Wäldern ins Tal.

Scheuchs Mölltaler Holz bleibt jedenfalls nicht liegen und konnte laut Kronen Zeitung als beste Qualität „Kernsortiment Blockholz" um 68 Euro pro Festmeter an einen Händler in Möllbrücke verkauft werden. „Das Geschäft wurde per Handschlag erledigt", freut sich Scheuch in der Krone.

Aber welches Geschäft meint Scheuch? Den Holzverkauf oder den Einsatz der Black Hawk? Und: Stimmt es, dass Scheuch selbst hier mitprofitiert hat? Die Kronen Zeitung meldet jedenfalls: "Ausgerechnet aus den Wäldern der Politikerfamilie Scheuch wurden vor zwei Jahren tonnenweise Schadholz ins Tal geflogen und konnte so lukrativ verkauft werden."

Weil wir Scheuch nicht nur geheime Parteispenden, Staatsbürgerschaftverkäufe, Subventionen aller Art und sonstige freiheitliche Praktiken neiden, wollen wir es vom Verteidigungsminister genau wissen. Daher fragen wir ihn:

1. Wie viele Festmeter wurden von Hubschraubern des Bundesheeres aus Scheuch-Wäldern abtransportiert?
2. Wie viele Flugstunden wurden dafür in Anspruch genommen?
3. Was kostet ein Flugstunde Black Hawk an Betriebskosten?
4. Was kostet eine Flugstunde Black Hawk inkl. Personal, Logistik und Abschreibungen?
5. Wohin wurde das Holz transportiert?
6. Was hat Scheuch dafür bezahlt?
7. Wer hat die Scheuch-Transporte angeordnet?
8. Hat Scheuch selbst um militärische Hubschrauber-Holztransporte angesucht?
9. Wie oft ist Scheuch mit Hubschraubern des ÖBH geflogen?
10. Was waren im einzelnen die Gründe für diese Flüge?
11. Was hat Scheuch dafür bezahlt?
12. Haben Sie allen sturmgeschädigten Waldbesitzern gleiche Leistungen wie den Scheuchs angeboten?

Da aber der Kärntner Luftraum wunderschön und die Fluglust der Landesregierung groß ist, fragen wir gleich weiter:

13. Wie oft sind Mitglieder der Kärntner Landesregierung mit Hubschraubern des Heeres mitgeflogen?
14. Wann haben diese Flüge stattgefunden?
15. Welchen Zwecken dienten die einzelnen Flüge?
16. Wie hoch waren die Kosten dieser Flüge?
17. Wieviel haben die Mitglieder der Kärntner Landesregierung dafür bezahlt?
18. Welche sonstigen Leistungen hat das ÖBH für Mitglieder der Kärntner Landesregierung erbracht?

Ein kleiner Trost verbirgt sich in dieser Geschichte: Ein Rest des Bundesheeres ist einsatzfähig und folgt dem alten Lied von Gerhard Bronner:

Ja mia san jo die lustign Hoizhockabuam
Kräftig und gschäftig und ollwäu in Fuam
Schaun wo a Hubschrauber notlanden kann
Und fordern Bundeshilfe an!

Kurze Beine. „Ich habe versprochen, die Steuern in dieser Regierungsperiode nicht zu erhöhen. Und das halte ich." Das war Werner Faymann am 20. August 2009.

„Ich habe keinen Grund, über Steuererhöhungen nachzudenken." Das war Josef Pröll am 27. Februar 2010.

Vom Scheitel bis zur Sohle misst Werner Faymann 1 Meter 32. Das kommt vom Lügen, von dem man bekanntlich kurze Beine bekommt. Bei Josef Pröll liegt das ähnlich. Ein Finanzminister, der Ende Februar noch keinen Grund zum Nachdenken hatte und wenige Tage später mit dem „Nachdenken" fertig war, lügt im besten Fall eine Spur routinierter als sein Kanzler.

Warum haben beide gelogen? Der Grund scheint mir einfach: Sie halten die Menschen für dumm. Sie gehen davon aus, dass man zuerst alles versprechen und dann mit einer bombastischen Inszenierung über die vielen neuen „Instrumente" vom Wortbruch ablenken kann. In einigen Medien hat das durchaus funktioniert.

Was Faymann und Pröll nicht wahrhaben wollen, ist ganz einfach: Eine große Mehrheit ist vernünftig, wenn sie fair behandelt wird. „Fair" heißt zweierlei: aufrichtig und gerecht. Mit ersterem tut sich eine Politik, die das Lügen zum Handwerk gemacht hat, schwer. Das zweite lehnt die ÖVP strikt ab.

ÖVP. Aber nehmen wir die ÖVP trotzdem beim Wort. Pröll verlangt nicht irgendwelche Steuern. Er hat den Einstieg in Ökosteuern versprochen. Da entsteht aus der Not eine politische Chance. Daher werden wir der ÖVP das anbieten, was ihr fehlt: das Wissen, die konkreten Modelle und - wenn etwas Vernünftiges herauskommt - die Unterstützung durch eine Partei der Opposition. Eva Glawischnig hat Pröll heute in einem BRIEF unser Angebot unterbreitet.

Dabei kommt es ganz am Anfang darauf an, was man hier will. Unser Vorschlag ist bekannt: Wir wollen für jeden Euro Ökosteuern eine Senkung der Arbeitskosten. Ökosteuern sollen nicht das Budget, sondern nachhaltige Beschäftigung finanzieren.

Das Steuerloch, das sich nach der Krise auftut, soll mit Einsparungen und mit der Besteuerung der Reichen gefüllt werden. Das haben wir vorgerechnet, das geht.

Genau da will die ÖVP nicht mit. Sie will die Reichen schonen und daher aus Ökosteuern Budgetfüller machen.

Daher werden wir uns auch an die SPÖ wenden. Ökosteuern mit der ÖVP und Steuergerechtigkeit mit der SPÖ - das ist einen Versuch wert. Wenn Werner Faymann am Ende nur noch 1 Meter 20 groß ist und ihn Josef Pröll nicht überragt, dann wissen wir wenigstens, woran wir für den Rest der Legislaturperiode sind.